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Angeklagter zieht Reißleine rechtzeitig

Knapp an der Strafhaft vorbei Angeklagter zieht Reißleine rechtzeitig

Manchmal lässt sich schon aus den handelnden Personen die Bedeutung eines Strafprozesses ablesen. Gestern war dies vor dem Kirchhainer Amtsgericht der Fall.

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Bis zu 40 000 Euro schuldete das vom Angeklagten geführte Unternehmen einzelnen Krankenkassen. Foto: Daniel Karmann

Quelle: Daniel Karmann

Kirchhain. Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug führte den Vorsitz, Oberstaatsanwalt Holger Willanzheimer vertrat die Anklage und neben dem Angeklagten saß in Rechtsanwalt Bernhard Schroer ein Strafverteidiger, der Rechtsgeschichte geschrieben hat. Der Marburger Jurist hatte im Dezember 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegt und mit einer Klage die in Deutschland praktizierte Art der Sicherungsverwahrung aus den Angeln gehoben.

Angeklagt war ein 48-jähriger Handwerksmeister aus dem Ostkreis, gegen den gleich fünf Anklageschriften vorlagen. Die Anklage warf ihm Insolvenzverschleppung, den Einbehalt von Arbeitnehmer-Anteilen zur Krankenversicherung in zig Fällen, Vorenthaltung von Arbeitsentgelten und Betrug in mehreren Fällen vor. Die Staatsanwaltschaft sah den Handwerksmeister als „faktischen Geschäftsführer“ eines Unternehmens an, das Eigentum von dessen Mutter war. Am 31. August 2011 hatte der Angeklagte Insolvenzantrag gestellt. Nach dem Gutachten des Insolvenzverwalters hätte er dies wegen Zahlungsunfähigkeit des Betriebes spätestens zum 1. Januar 2011 getan haben müssen.

„Mein Vadder is nedd da und isch weiß kein Bescheid.“ Mit diesem stets gleichen Satz hatte Lisbeth, die Tochter des säumigen Bauunternehmers Kurt Wumme in dem preisgekrönten TV-Dreiteiler „Einmal im Leben“ den geplagten Bauherrn Bruno Semmeling abzuwimmeln. Und auf diese bequeme Position zog sich der Angeklagte zunächst zurück.

Die Stellung im Betrieb? Eine Art technischer Betriebsleiter, zuständig für Arbeitseinteilung, Baustellenmanagement, technische Fragen. Die Anklagepunkte? Fallen nicht in den eigenen Verantwortungsbereich. Die nicht gezahlten Gehälter? Sache der Lohnbuchhaltung. Unmittelbar vor dem Insolvenzantrag getätigte Bestellungen bei zwei Lieferanten ohne Bezahlung? Sache der Buchhaltung. Nicht gezahlte Beiträge zur Krankenversicherung? Angelegenheit der Lohnbuchhaltung. Ankauf einer Großmaschine? Entscheidung traf die Mutter. Selbst eingestellte und entlassene Mitarbeiter? Anteil liegt unter einem Drittel. Persönliche Kenntnis von der finanziellen Lage des Betriebes? Erst zwei Wochen vor dem Insolvenzantrag.

Gericht und Anklagezeigen ihre Waffen

Weder Gericht noch Anklage wollten dies dem Familienvater abnehmen. Edgar Krug hielt dem Angeklagten vor, einen Brief an eine Krankenkasse unterzeichnet zu haben, in dem er gegen Zahlung der Außenstände um die Aufhebung eines von der Krankenkasse gegen den Betrieb gestellten Insolvenzantrags bat. Er habe folglich frühzeitig von der Schieflage des Unternehmens gewusst, schlussfolgerte Krug.

Der Angeklagte wies das zurück. Er habe den Brief nicht geschrieben und nur unterschrieben, weil außer ihm kurz vor Weihnachten sonst niemand da gewesen sei.

Für Gericht und Anklage war damit der Zeitpunkt gekommen, um die eigenen Waffen zu zeigen. Er werde notfalls über mehrere Verhandlungstage hinweg die ganze Firma im Zeugenstand antanzen lassen, um die Rolle des Angeklagten aufzuklären, sagte Edgar Krug. Und dann legte Holger Willanzheimer los. Nach seiner Überzeugung sei die Dimension des Falles eine Angelegenheit für das Schöffengericht (Anmerkung der Redaktion: Das Schöffengericht ist zuständig für Vergehen mit einer Straferwartung von zwei bis vier Jahren Freiheitsstrafe und für Verbrechen mit einer Straferwartung bis zu vier Jahren). Sie eiern hier ziemlich rum. Die Aktenlage der Staatsanwaltschaft zeigt, dass Sie der Chef waren. Wenn Sie so weiter machen, wundern Sie sich hinterher nicht über meinen Antrag. Ende der Durchsage.“Bernhard Schroer verstand den Wink mit dem Zaunpfahl sofort: Hier drohte Strafhaft, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Verteidiger beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Eineinhalb Stunden beriet der Verteidiger - zunächst nur mit seinem Mandanten, dann auch gemeinsam mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Es war eine sinnvoll investierte Zeit, denn in diesen 90 Minuten wurden das Klassement gemacht und ein drohender Mammutprozess abgewendet. Bewährung nur mitgroßen Bedenken Die Details verkündete Edgar Krug nach den Beratungen: Vom Angeklagten komme ein umfängliches Geständnis. Im Gegenzug erkläre sich die Staatsanwaltschaft bereit, einige Anklagepunkte nach § 154.2 der Strafprozessordnung einzustellen, beim Strafantrag den Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, auszusetzen auf drei Jahre zu Bewährung, nicht zu überschreiten. Bewährungsauflage: Der Angeklagte muss die Verbindlichkeiten bei den Krankenkassen in monatlichen Raten von je 200 Euro pro geschädigte Krankenkasse abbezahlen. Das Gericht wiederum sei bereit, im Urteil nicht über das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß hinaus zu gehen.„Ja, ich gestehe im vollen Umfang. Ich war über die finanzielle Lage der Firma informiert, und ich war deren faktischer Geschäftsführer“, spulte der Angeklagte kurz und programmgemäß sein Geständnis ab. Zum Abschluss der Beweisaufnahme gab es noch einen Kassensturz durch den Insolvenzverwalter. Von 186 Gläubigern lägen Forderungen in Höhe von 2,545 Millionen Euro vor. Von diesen sehe er derzeit 1,1 Millionen Euro als berechtigt an. Forderungen der Firma in Höhe von 900000 Euro seien nicht belegbar. Realistisch sei ein Forderungsbestand von 150000 Euro, sagte der Insolvenzverwalter, der die Vermögenswerte des Unternehmens nach Abzug der Fremdrechte auf lediglich 80000 Euro schätzte. Holger Willanzheimer beantragte eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitsentgelten sowie wegen Betrugs, wobei er mit Ausnahme eines besonders gravierenden Betrugs jeweils Geldstrafen beantragte: 515 Tagessätze à 60 Euro. Die Bestellung ohne Bezahlung beim Hauptlieferanten der Firma kurz vor Toresschluss im Wert von 56400 Euro wertete er als besonders schweren Betrugsfall, für den er eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten beantragte. Aus den Einzelstrafen bildete der Oberstaatsanwalt eine Gesamtstrafe: 1 Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe, auszusetzen auf drei Jahre zur Bewährung mit der Auflage der Schadenswiedergutmachung gegenüber den Krankenkassen. Der Staatsanwalt stellte klar, dass allein das gerade noch rechtzeitig erfolgte Geständnis und die Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung den Angeklagten vor der Strafhaft bewahrt habe. Dem widersprach Bernhard Schroer nicht. Die Anträge der Staatsanwaltschaft seien richtig. Sein Mandant sei in das Unglück reingeraten, er habe den Betrieb retten wollen. Edgar Krug folgte im Urteil den Anträgen der Staatsanwaltschaft und betonte, dass der Angeklagte noch im letzten Augenblick die Reißleine gezogen habe. Selbst mit dem Geständnis und und der privaten Abmachung zur Schadenswiedergutmachung mit dem Hauptlieferanten sei eine Bewährung nur mit großen Bedenken möglich.

von Matthias Mayer

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