Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 16 ° Regen

Navigation:
An der Finanzierung hängt alles

Autobahn 49 An der Finanzierung hängt alles

Wird der Weiterbau der Autobahn 49 über das ÖPP-Modell finanziert, kommt die Straße zehn Jahre früher als bei einer konventionellen staatlichen Finanzierung.

Voriger Artikel
Jugendkoordinator soll Geld bekommen
Nächster Artikel
Spielen, Kicken und Deutsch erlernen

Bis zum Sommer sollen die Arbeiten am Frankenhainer Tunnel abgeschlossen werden. Dann werden für die Autobahn 49 drei Brücken gebaut. Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Ostkreis. Diese These vertrat der Mardorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Kürzel ÖPP steht für öffentlich private Partnerschaft und bedeutet für den Autobahnbau, dass ein privater Investor die Straße nicht nur baut, sondern sich auch die Kredite besorgt. Im Gegenzug erhält er für etwa 30 Jahre die jährlich dort anfallenden Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Was zunächst so gut klingt, ist durch eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes in Misskredit geraten. Die Rechnungsprüfer haben die sechs bislang ÖPP-finanzierten Autobahnprojekte untersucht und dabei festgestellt, dass fünf dieser Bauvorhaben um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer geworden sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre. Hauptgrund für diese Mehrkosten sind die Zinsbelastungen, die für private Kreditnehmer ungleich größer sind als für die öffentliche Hand.

Heck erkennt in ÖPPfür die A 49 nur Vorteile

Für Dr. Stefan Heck stimmt trotz etwaiger Mehrkosten für das 500 Millionen Euro teure Projekt die Kosten-Nutzen-Relation einer solchen Finanzierung. Die A 49 sei ÖPP-fähig und diese Finanzierungsart biete nur Vorteile. Die Straße, für die nun ein (fast) uneingeschränktes Baurecht gelte, könne in einem Zug durchfinanziert und gebaut werden. Das entspreche sowohl den Festlegungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Hessen zur A 49 als auch dem erklärten Willen der Stadtverordnetenversammlungen von Neustadt und Stadtallendorf, die durch einen stückweisen Weiterbau der Straße enorme Verkehrsbelastungen durch ein Autobahnende bei Schwalmstadt oder in Stadtallendorf fürchteten. Hinzu käme die gegenüber konventionell finanzierten Straßen mit 30 Jahren deutlich längere Gewährleistung. Ganz wichtig ist für den Bundestagsabgeordneten die Zeit-Komponente: „Ein privater Bauherr hat ein großes Interesse daran, die Straße möglichst schnell fertigzustellen, damit er mit ihr Geld verdienen kann“, sagte der Christdemokrat, der innerhalb seiner Bundestagsfraktion, insbesondere von den hessischen Abgeordneten, deutliche Zustimmung für eine ÖPP-Finanzierung der A 49 spürt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol sieht den Auslöser der ÖPP-Debatte im von der CDU „schlecht ausgehandelten Koalitionsvertrag“ von Schwarz-Grün in Hessen zur A 49. Die darin enthaltene Festlegung, dass die drei Bauabschnitte zur Fertigstellung der Autobahn in einem Zug durchfinanziert werden müssen, könnte zu der Logik führen, dass der Weiterbau automatisch nur mit ÖPP möglich sei. Es sei unrealistisch zu glauben, dass auf einen Schlag 400 Millionen Euro in ein einziges Straßenbauprojekt in Hessen flössen, bekräftigte der Marburger Bundestagsabgeordnete gegenüber dieser Zeitung.

Bartol sieht Bouffier inder Verantwortung

Für Sören Bartol wäre es unverantwortlich, sich diesem Automatismus einfach zu beugen. Es könne nicht sein, dass die Straße am Ende durch Beteiligung privater Dritter vielleicht teurer würde. Derzeit liefen intensive Gespräche zu einer konventionellen Finanzierung der Straße. Die würden durch die einseitige Festlegung von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf ÖPP „chaotisiert“. „Bouffier soll sich dafür einsetzen, dass aus den zehn Milliarden zusätzlicher Bundesmittel für die Infrastruktur die Hessen zustehenden Mittel vorrangig für die A 49 genutzt werden. Dann kann es mit der Straße auch weitergehen“, sagte Bartol, der sich eindeutig zum Bau der A 49 bekannte und eine sorgfältige Prüfung der beiden Finanzierungsmodelle anmahnte.

Die Finanzierungsfrage ist entscheidend für den Zeitrahmen des Projekts. Der erste Spatenstich für den Abschnitt Neuental-Bischhausen - Schwalmstadt erfolgte vor gut vier Jahren. Seitdem wurde lediglich der Frankenhainer Tunnel gebaut, der im Sommer fertig sein soll. Dann erfolgt die Mittelfreigabe für den Bau dreier Brücken. Bis 2018 wird das Teilstück aus vier Kunstbauten und keinem Meter Straße bestehen. Der Baufortschritt ist noch auf Schneckentempo geeicht.

Hinzu kommt: 6000 Brücken von Bundesstraßen und Autobahnen müssen saniert werden - darauf pochen Experten. Doch das Geld aus einem Sonderprogramm reicht nur für 78 Brücken, die auf einer Liste des Bundesverkehrsministeriums stehen. Darunter ist auch die Schiersteiner Brücke, die schon vor der Sanierung in die Knie gegangen ist. Und Bahnchef Grube beklagt für die Bahn einen 30 Milliarden Euro schweren Sanierungsstau. 10000 der 25000 deutschen Bahnbrücken sind älter als 100 Jahre. Noch ist völlig offen, wie diese vordringlichen Arbeiten finanziert werden können. Diese Ausgangslage lässt die Vermutung zu, dass die Fertigstellung der Straße keine Frage von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein kann.

von Matthias Mayer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr