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Nabu und Peta sollen draußen bleiben

Vereinsförderung Nabu und Peta sollen draußen bleiben

Die CDU-Fraktion hat die Neufassung der Amöneburger Vereinsförderung angestoßen. Nun wird das Projekt zu einem Gemeinschaftswerk aller drei Fraktionen.

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Sportvereine – hier die Kicker des TSV Amöneburg im Spiel gegen den SV Langenstein – sind für den Unterhalt ihrer Anlagen auf Zuschüsse angewiesen.

Quelle: Michael Hoffsteter

Amöneburg. Während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machten sich CDU, FWG und SPD daran, den Entwurf der Christdemokraten zu überarbeiten und die Vorschläge der beiden anderen Fraktionen einzuarbeiten.

Dabei galt es, zahlreiche Detailfragen abzuklären. Eine schwierige Aufgabe für einen solch relativ großen Kreis. Der Ausschussvorsitzende Reinhard Franke (CDU) erleichterte die Arbeit, indem er mit einem Beamer die einzelnen Paragrafen mit ihrem Ursprungstext und den Änderungsvorschlägen an die Wand projizierte.

Konstruktive Diskussionen

Die konstruktive Diskussion hatte ein besonderes Merkmal: Die drei Fraktionen ergänzten sich perfekt. Wenn ein Vorschlag einer Fraktion wenig zielführend erschien, gab es aus den anderen Lagern Argumente, die gegen diese Idee sprachen. Und die wurden ausnahmslos akzeptiert.

So hatte sich die FWG-Fraktion dafür stark gemacht, nur gemeinnützige Amöneburger Vereine zu fördern. Dagegen sprach die CDU. Die Gemeinnützigkeit bedinge die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Viele Amöneburger Vereine hätten sich nicht ins Vereinsregister am Amtsgericht eintragen lassen, seien aber gleichwohl förderungswürdig. Als Beispiele wurden die Frauengemeinschaften und einige Musikgruppen genannt. „Das war uns nicht bewusst“, war von den Freien Wählern zu hören, die ihren Vorschlag zurückzogen. Letztlich einigte sich der Ausschuss auf zwei Punkte, die Voraussetzungen für eine Förderung sind:

  • Die Vereine müssen mindestens sieben Mitglieder haben.
  • Voraussetzung für eine Förderung ist ein Eintrag im Vereinsregister der Stadt.

Dieses soll regelmäßig überprüft werden, damit nicht mehr aktive Vereine aus der Förderung gestrichen werden können.

Naturschutz ja, aber ohne politische Ziele

Geändert wurde auch ein Passus der CDU, der darauf abzielt, nur Vereine zu fördern, deren Mitglieder mehrheitlich ihren Hauptwohnsitz in Amöneburg haben. Winfried Kaul merkte an, dass beispielsweise der Brücker Verein mutmaßlich mehr Kirchhainer als Amöneburger Mitglieder habe - und trotzdem förderungswürdig sei. Auch dieses Argument zog, der Passus wurde gestrichen.

Auf ziemliches Unverständnis bei SPD und FWG stieß der Vorstoß der CDU, neben den politischen Parteien auch die Naturschutz- und Tierschutzvereine von der Förderung auszuschließen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gernot Wichert begründete das Ausschlusskriterium damit, dass diese Vereine oft politische Ziele verfolgten. Das reichte der FWG nicht.

Grundsätzliche Ausschlüsse von der Förderung zu begründen - wie solle das gehen?, wollten die Freien Wähler wissen. Jochen Splettstößer legte für die Union nach. Nach seiner Überzeugung seien Nabu und Peta rein politische Vereine, „die zudem eine Menge Kohle haben. Wenn die hier mal anfangen, bekommen wir sie aus der Förderung nicht raus“, sagte er.

Dr. Rita Hörl-Eberl (SPD) fand den Königsweg, indem sie den Ausschluss von Natur- und Tierschutzvereinen als solche Vereine „mit politischen Zielen“ begrenze. Das wurde angenommen.

Wer überprüft?

Bleibt die Frage offen, welche Institutionen prüfen, welcher Verein politische Ziele verfolgt und welcher nicht. Eine zu gründende Kommission? Die wünscht sich Winfried Kaul (SPD) - aber für ein anderes Ziel. Eine Antragskommission solle über die Zuteilung der Leistungen entscheiden. Er begründete dies mit schlechten Erfahrungen des Geschichtsvereins, der bei der 250. Wiederkehr der Schlacht an der Brücker Mühle die Darstellung der Schlacht organisiert hatte und trotz Antrag von der Stadt keinen Cent bekommen habe.

Reinhard Franke sagte, dass eine solche Kommission im Alltag nicht funktionieren könne. Außerdem sei es das Ziel der neuen Vereinsförderung, verlässliche Förderbeträge festzusetzen. Winfried Kaul erklärte, dass er diese Feststellung erst mal ­sacken lassen wolle.

Der Ausschuss klärte, wer Fördermittel bekommen soll. Über die spannende Frage der Höhe gibt es noch keine Festlegungen. Zunächst muss die Verwaltung prüfen, wie viel Geld für die Förderung pro Mitglied und pro Anlass ausgegeben werden kann, ohne das Budget zu überschreiten.

von Matthias Mayer

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