Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 4 ° Sprühregen

Navigation:
Streit zwischen CDU und Plettenberg

KiTa-Gebühren Streit zwischen CDU und Plettenberg

Inhaltlich haben die Amöneburger über einen Antrag der CDU zu den Kita-Gebühren noch gar nicht gesprochen, dafür aber schon einige verbale Hiebe verteilt.

Amöneburg. Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert wirft Bürgermeister Michael Plettenberg vor, ihm würde das Anliegen nicht passen. Der Rathauschef kontert, die CDU habe gepennt. Die Geschichte beginnt Ende August während der Stadtverordnetenversammlung.

Die CDU wollte damals einen Dringlichkeitsantrag einbringen mit dem Inhalt, dass der Magistrat die haushalterische Umsetzung der Abschaffung der Kita-Gebühren für „Regelkinder“ wie von der Landesregierung vorgesehen zum August 2018 vorbereitet und mit Trägern und Leitungen die finanziellen und organisatorischen Aspekte klärt - und prüft, wie sich die Familien von U3- und Krippenkindern entlasten lassen könnten.

Splettstößer: "Senioren-Bürgermeister"

SPD und FWG lehnten damals die Dringlichkeit ab - doch dann hätte die CDU die Möglichkeit gehabt, den Antrag in der nächsten Ausschusssitzung zum Thema zu machen, wie Plettenberg hervorhebt, um gleich zu ergänzen: „Dann hätten wir den Antrag schon längst beraten. Das hat die Fraktion selber vermasselt.“

Die Christdemokraten hatten den Antrag nämlich nur auf die Tagesordnung der kürzlich stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung gesetzt und sich dann geärgert, dass SPD und FWG ihn auf Anraten des Bürgermeisters in den Ausschuss verwiesen. Wichert glaubt, Plettenberg wolle ihn dort kleinreden oder gar das Ziel haben, ihn von der Tagesordnung zu bekommen, um bei den Eltern von U2- und U3-Kindern keine Begehrlichkeiten zu wecken.

Fraktionskollege Jochen Splettstößer bezeichnet ihn gar als „Senioren-Bürgermeister“, der sich nur um die Belange der älteren Bürger kümmere, während die Christdemokraten die einzigen seien, die sich um die Belange der jungen Familien kümmerten. Noch dazu habe es sich doch nur um einen Prüfantrag gehandelt, wirft Wichert ein.

Kein Geld „für Wohltaten“

Das sieht Plettenberg anders. Er sagt zum einen, dass er für die theoretische Vorbereitung der Abschaffung von Kita-Gebühren für Regelkinder keinen Antrag einer Fraktion benötige. Dies sei „ganz normale“ Verwaltungsarbeit, die er nach einem Schreiben aus Wiesbaden schon längst auf den Weg gebracht habe. Dabei sei allerdings wichtig, dass auch die Träger mitziehen - entsprechende Gespräche seien in der Planung.

Er wisse aber noch nicht einmal, ob die Kommune dafür sei, da die Abschaffung der Gebühren erhebliche Löcher in die Haushaltskasse reiße: „Die Kommunen müssen die Kosten am Ende nämlich doch wieder selber auffangen über den kommunalen Finanzausgleich, der immer höher wird. Privat bin ich aber der Auffassung, dass Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist - es wäre also durchaus wünschenswert, die Kita-Gebühren abzuschaffen.“

Und da es um viel Geld gehe, sei es wichtig, dies eben auch noch einmal im Ausschuss zu diskutieren - vor allem, da der Punkt um eine eventuelle Entlastung von U2- und U3-Eltern „schon eine deutliche Richtung“ vorgibt: „Und wir haben einfach kein Geld, um Wohltaten zu begehen“, so Plettenberg.

Bei U3-Kindern kommen 72.000 Euro hinzu

Wichert hat nun selber Zahlen zusammengetragen und eine Aufstellung gemacht, welche Auswirkungen Vergünstigungen für die Eltern auf den Haushalt hätten. An der Kita in Mardorf gibt es im Oktober acht U2-Kinder. Würde die Stadt für fünf Stunden Betreuung komplett auf Beiträge verzichten, gingen ihr rund 20000 Euro durch die Lappen.

Bei 35 U3-Kindern kämen dann noch einmal 72.000 Euro hinzu. „Wir sind es inzwischen gewohnt, dass wir Dinge, die der Bürgermeister nicht will, selbst tun müssen, um voranzukommen“, resümiert Wichert verärgert und denkt dabei auch an die Erarbeitung neuer Vereinsförderrichtlinien.

von Florian Lerchbacher

Voriger Artikel
Nächster Artikel