Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° Regen

Navigation:
Es hakt an einem Dezibel

Ausschusssitzungen Es hakt an einem Dezibel

Warum der Magistrat von der Idee eines städtebaulichen Vertrags abrückt, erklärte Bürgermeister Michael Plettenberg vor den Ausschüssen Bauen und Tourismus sowie Haupt und Finanz.

Voriger Artikel
Die Wesen des blauen Planeten
Nächster Artikel
Amöneburg hat nur Geld für das Notwendigste

Neben dem Thema Windkraft diskutierten die Mitglieder der beiden Ausschüsse auch über ein Leitbild für die Stadt Amöneburg.

Quelle: Freya Altmüller

Mardorf. Ein Dezibel Unterschied - deswegen habe sich der Magistrat gegen den Kompromiss entschieden, den der Runde Tisch Windkraft erarbeitet hatte, erklärte Bürgermeister Michael Plettenberg am Dienstag im Mardorfer Bürgerhaus. Daher stimmte der Ausschuss für Bauen und Tourismus für den Beschlussvorschlag, der der Stadtverordnetenversammlung die Umwandlung von Erfurtshausen Süd in ein reines Wohngebiet empfiehlt.

Grund für die Entscheidung des Magistrats sei eine Auskunft des Regierungspräsidiums gewesen, erklärte der Bürgermeister. Nach Plettenbergs Angaben ist die Situation wie folgt: An der Grenze des Wohngebietes und des sogenannten Außenbereichs, in dem die Windräder stehen würden, wird für die Nachtschallwerte ein Zwischenwert gebildet. Am letzten Haus am Ortsrand wären daher 40 Dezibel zulässig. Bei einem städtebaulichen Vertrag mit dem Windkraftprojektierer Juwi wären es 37,5 Dezibel gewesen.

Mit der Umwandlung in ein reines Wohngebiet, liegt der Grenzwert im Kernbereich aber geringer. Denn nach Angaben des Regierungspräsidiums ist Erfurtshausen Süd so groß, dass nicht das ganze Wohngebiet als Randbereich gilt, in dem also ein Zwischenwert gebildet werden muss. Damit muss nach einer Umwandlung in zentraler Lage der Grenzwert von 35 Dezibel eingehalten werden. Bei einem städtebaulichen Vertrag mit Juwi wären es dort 36 Dezibel gewesen.

Uneinigkeit herrschte zum Thema Leitbild der Stadt

Aber auch aufgrund der Meinung der Erfurtshäuser sei die Entscheidung im Magistrat gefallen, so Plettenberg. Für den Fall, dass Grenzwerte nicht eingehalten würden, wollten sie selbst klagen können. Um ein gutes Verhältnis zu der Firma Juwi zu bewahren, sprach sich der Bürgermeister für einen Beschlussvorschlag aus. Darin wird das Unternehmen darum gebeten, weiterhin mit der Stadt zu kommunizieren und Bürger zu beteiligen. Außerdem soll die Stadtverordnetenversammlung laut Vorlage allen Beteiligten danken.

Die beiden Ausschüsse stimmten gegen die Vorlage. „Die Stadt erweist sich hier gegenüber Juwi als Bittsteller“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Winfried Nau. Auch ein anderes Ausschussmitglied sagte, er finde es fehl am Platz, sich über einen Beschlussvorschlag bei der Firma zu bedanken. Plettenberg nannte es im Vorhinein, „töricht und feige“, damit nicht friedensstiftend zu einem Interessenausgleich beizutragen. Dabei nannte er auch die Anliegen der Waldinteressenten, die auf viel Geld verzichten müssten.

Keine Handschellen anlegen

Ausführlicher diskutiert wurde auch das Thema „Leitbild der Stadt Amöneburg“. Einigkeit darüber, ob es eines geben sollte, bestand in der Sitzung nicht. „Ein Leitbild könnte zur Imagebildung in Amöneburg beitragen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Nau. Im Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, das Leitbild Marburger Land vorzustellen, damit in den Ausschüssen eine Empfehlung für ein eigenes Leitbild an die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet werden kann.

Das Leitbild Marburger Land wurde zu Förderzwecken aufgestellt. Nur drei Kommunen im Landkreis haben ein eigenes Leitbild, Bad Endbach, Ebsdorfergrund und Kirchhain. SPD-Stadtverordneter Winfried Kaul sagte, das Leitbild solle Verbindlichkeit für Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung haben. FWG-Stadtverordneter Rainer Schick sagte hingegen: „Wir sollten uns keine Handschellen anlegen.“ In der Sitzung wurde entschieden, dass die Ortsbeiräte darüber sprechen und eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung geben sollen. Gesprochen wurde auch über Folgendes:

  • Nachnutzung Goldener­ Stern: Bei einer Vertragsauflösung mit dem Träger Aura,­ der mit seiner Tagespflegeeinrichtung in Roßdorf ausziehen möchte, sind bei einem Nutzungskonzept, das nicht mehr zum Förderungszweck passt, 41000 Euro an das hessische Sozialministerium zurückzuzahlen. 90 000 Euro, die vom Bund als Förderung geflossen sind, müssten jedoch nicht zurückgezahlt werden. Bei der ­Vertragsauflösung müsse Aura­ an diesen Kosten „schwerpunktmäßig“ beteiligt werden, so Plettenberg.
  • Abwassergebühren: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte für eine Beschlussvorlage, die eine Senkung der Gebühren vorsieht. Demnach sollen für Schmutzwasser ab dem 1. Januar 2018 statt 3,14 Euro pro Kubikmeter nur noch 2,67 Euro fällig werden. Die Niederschlagsgebühr soll von 42 Cent auf 36 Cent gesenkt werden.
  • Wassergebühr: Erhöht werden soll hingegen die Wassergebühr. Das sieht eine Beschlussvorlage vor, für die der Haupt- und Finanzausschuss stimmte. Sie soll um mehr als ein Drittel, von 1,79 Euro auf 2,42 Euro pro Kubikmeter ansteigen.
  • Abfallgebühren: Auch für Müll sollen nach einer vom Ausschuss befürworteten Beschlussvorlage mehr Kosten als bisher anfallen. Der Literpreis soll von 11,25 Cent auf 13 Cent ansteigen. Auch die Preise für Bio- und Restmüllsäcke im 70-Liter-Format sollen leicht steigen.
  • Senkung der Betreuungsgebühren: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte ab, die Stadtverordnetenversammlung möge einem Prüfantrag der CDU-Fraktion zustimmen. Dabei soll festgestellt werden, inwieweit eine finanzielle Entlastung für Familien, die U3- und Krippenplätze nutzen, denkbar wäre. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert sagte, er könne sich eine Senkung um 10 bis 50 Euro vorstellen.
  • Überplanmäßige Ausgaben: Die Straßenbeleuchtung hat rund 6750 Euro mehr gekostet, als erwartet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher der Stadtverordnetenversammlung, die gestiegenen Kosten zu decken. Wie es dazu kam, wolle er klären, sagte Bürgermeister Plettenberg.
  • VR-Bank-Filiale Roßdorf: Hier werde künftig nur noch ein Geldautomat vorzufinden sein. Personell sei die Filiale nicht mehr besetzt, sagte Plettenberg.

von Freya Altmüller

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr