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Einsprüche und offene Fragen

Bürgermeisterwahl Einsprüche und offene Fragen

Zwei Bürger haben Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl erhoben. Einer davon ist Amöneburgs ehemaliger Ortsvorsteher, der sich von Vorkommnissen in Mardorf in seinen Rechten verletzt sieht.

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Der Moment der Entscheidung: Wahlleiter Burkhard Wachtel verkündet während der Wahlparty von OP und Stadt das vorläufige Endergebnis. Um das endgültige Ergebnis gibt es nun Diskussionen. Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Amöneburg. Morgen veröffentlicht Wahlleiter Burkhard Wachtel im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Amöneburg erneut das Ergebnis der Bürgermeisterwahl, die Amtsinhaber Michael Plettenberg Mitte März mit 57,15 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Dann haben Amöneburgs Bürger erneut zwei Wochen Zeit, Einspruch dagegen einzulegen – zwei machten bereits in den vergangenen 14 Tagen davon Gebrauch. Die erneute Veröffentlichung der Ergebnisse ist allerdings kein Resultat dieser Einsprüche, sondern eines Formfehlers: Es habe – wie Wahlleiter Burkhard Wachtel erklärt – der Verweis gefehlt, dass der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, nur zulässig sei, wenn ein Hundertstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf von ihnen, ihn unterstützen.

Und genau da könnte der Knackpunkt liegen beim Einspruch von Herbert Fischer: der ehemalige Ortsvorsteher Amöneburgs hat Einspruch wegen angeblicher Vorkommnisse im Wahllokal „Kindergarten“ in Mardorf erhoben – also fernab seines Heimatortes, womit sich die Frage stellt, ob er tatsächlich in seinen Rechten betroffen ist: Seinen Recherchen nach seien um 18 Uhr, als eine Person die Räume betreten wollte, die Türen geschlossen gewesen. Erst auf Klopfen hin habe der Wahlvorsteher diese geöffnet – später aber auch wieder verschlossen. Dies sei klar geworden, als eine zweite Person in die Räume kommen wollte. „Erst jetzt stellte der Wahlvorsteher sicher, dass die Tür geöffnet blieb“, berichtet Fischer und verweist darauf, dass die Ermittlung des Wahlergebnisses öffentlich zu erfolgen habe.

Nun fragt er unter anderem, warum der Wahlvorsteher die Türen gleich zweimal verschlossen und die Öffentlichkeit ausgesperrt habe. Noch dazu möchte er wissen, ob vielleicht sogar Bürger ihre Stimmen nicht abgeben konnten, weil die Türen zu früh geschlossen wurden.

„Aber es ist ein Formfehler passiert, und das geht nicht.“

„Wir lassen die Einsprüche juristisch prüfen, dann sehen wir weiter“, sagt Wahlleiter Wachtel. Es liege inzwischen eine Stellungnahme des Kindergarten-Wahlvorstehers vor – aber da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werde er sich nicht weiter dazu äußern, so Wachtel. „Wie es weitergeht, kommt auf die Stellungnahme an“, fügt er noch hinzu: „Wir hoffen, dass uns im Laufe der Woche die Einschätzung der Juristen vorliegt.“

Daniela Maier, beim Hessischen Städte- und Gemeindebund unter anderem zuständig für Kommunalverfassungsrecht, stellt in diesem Zusammenhang heraus, dass festgestellte Unregelmäßigkeiten gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz relevant für das Ergebnis der Wahl sein müssen. Der Mardorfer Fall klinge, als wäre der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt worden, entgegnet sie in einer ersten Einschätzung nach Schilderung des Falles durch diese Zeitung: „Wenn der Fehler aber nicht stimm­erheblich ist, dann wäre die Wahl gültig.“

Im Wahllokal „Grundschule“ hatte Plettenberg 222 Stimmen erhalten (55,5 Prozent), Herausforderer Stefan Backhaus kam auf 142 Stimmen (34,47), Rainer Wiegand auf 4 (0,97). Im gesamten Stadtgebiet erreichte der Amtsinhaber 1510 Stimmen (57,15), also über 400 mehr als der härteste Konkurrent Backhaus (1082 Stimmen; 40,95 Prozent).

Herbert Fischer jedenfalls glaubt, dass durch die „derzeitige Ergebnisfeststellung“ sein Recht als Bürger und Wähler verletzt worden sei. Er wolle niemandem Manipulation der Wahl unterstellen, schließlich seien im Wahllokal „Leute aus allen Lagern“ vor Ort gewesen: „Aber es ist ein Formfehler passiert, und das geht nicht.“ Nichtsdestotrotz bestünden in der Gemeinde Zweifel „an einem korrekten Zustandekommen des Wahlergebnisses“ – zumindest im Wahllokal „Kindergarten Mardorf“. Es könne nicht im Interesse von Bürgermeister und den unterlegenen Kandidaten sein, dass über „das Ergebnis der Wahl spekuliert wird und Verdachtsmomente ungeklärt bleiben“: „Ich will, dass klar ist, dass ordentlich gewählt wurde.“

Letztendlich müssen die Stadtverordneten in ihrer kommenden Sitzung eine Entscheidung treffen. Nach inoffiziellen Einschätzungen von Experten scheint maximal eine Neuwahl im Lokal „Kindergarten“ in Frage zu kommen – eine Neuauflage der gesamten Bürgermeisterwahl ist wohl ausgeschlossen.

von Florian Lerchbacher

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