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Doppelte Kosten, halbierter Nutzen

Neue Fakten zur A 49 Doppelte Kosten, halbierter Nutzen

Das ÖPP-Modell für den Ausbau der Autobahn49 soll für die Strecke zwischen der Anschlussstelle Fritzlar und der geplanten Einmündung in die Autobahn 5 bei Gemünden/Felda angewandt werden.

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Die Kirchhainer Grünen-Stadtverordneten (von links) Reiner Nau, Helga Sitt und Uli Balzer erörterten mit Daniela Wagner (2. von rechts) bei einem Pressegespräch in der Brücker Mühle die Entwicklung der A 49 und kommunalpolitische Themen. Die Darmstädterin ist Spitzenkandidatin der hessischen Grünen für die Bundestagswahl.

Quelle: Matthias Mayer

Amöneburg. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Langzeit-Straßenbauprojekt hervor. Diese Kleine Anfrage war Gegenstand eines Pressegesprächs, zu dem die Kirchhainer Grünen und Daniela Wagner, die Spitzenkandidatin der hessischen Grünen, in die Brücker Mühle eingeladen hatten.

Ursprünglich sollten die zusammen 30,8 Kilometer langen Teilstücke zwischen Treysa und Stadtallendorf Nord (Verkehrskosteneinheit VKE30) und zwischen Stadtallendorf Nord und der Einmündung der A49 bei Gemünden Felda in die A5 (VKE40) nach dem ÖPP-Modell finanziert werden: Private Investoren finanzieren, bauen und unterhalten die Straße, und bekommen dafür in der Regel 30 Jahre lang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Nebenbei sichert dieses Modell den Überschuss im Bundeshaushalt. In jenes Finanzierungsmodell eingebunden ist zudem der Ausbau des 899 Meter langen Frankenhainers Tunnels auf dem im Bau befindlichen Abschnitt Bischhausen - Treysa (VKE20), der fast auf den Tag genau sechs Jahre nach Baubeginn noch immer ein Rohbau ist.

Reinhard Forst als Ghostwriter der MdB

Die Ausweitung des ÖPP-Bereichs bis nach Fritzlar gibt Kritikern recht, die für ein 30 Kilometer langes Autobahn-Teilstück keine wirtschaftliche Grundlage für eine ÖPP-Finanzierung sahen. Gleichwohl muss der Bund erklären, zu welchen Modalitäten die vom Steuerzahler zum Teil schon vor Jahrzehnten finanzierten 31 Autobahn-Kilometer im nördlichen Teil der Fernstraße in private Hände gegeben werden. Ein passender Anlass wäre dazu der Abschluss der ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die anfangs für den Sommer 2016 avisiert war. „Die Untersuchungen werden in Kürze abgeschlossen sein“, teilte der Bund am 18. November 2016 mit. Seit dem hat sich nichts getan.

Der Amöneburger Reinhard Forst moderierte das Pressegespräch und bekannte sich freimütig dazu, den Großteil der Einzelfragen für die Kleine Anfrage formuliert zu haben. Einen besseren Ghostwriter hätten die Grünen-Bundestagsabgeordneten zur A49 nicht finden können, denn der Sprecher der die A49 ablehnenden Aktionsgemeinschaft „Rettet das Ohmtal“ verfügt über ein enormes Detailwissen und hat während des Genehmigungsverfahrens einige zum Teil peinliche Fehler aufgedeckt, ohne das Baurecht für die drei Teilstücke VKE20, VKE30 und VKE40 verhindern zu können. Auch eine Klage der Naturschutzverbände vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterte.

Reinhard Forst klagte, dass die Kosten für den Autobahn-Lückenschluss sich gegenüber dem Vorentwurf aus dem Jahr 2009 (414 Millionen Euro) inzwischen mehr als verdoppelt haben. Und er stellte das für die Realisierung einer Straße so wichtige Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage. Der Bund geht von dem hohen Wert 3,9 für die A49 aus. Nach Forsts Berechnungen kann dieser Wert nur bei 2,2 liegen. Für ihn sprechen aus den Antworten der Bundesregierung „fehlende Sachkenntnis, Oberflächlichkeit und Selbsttäuschung“.

Wozu diese Debatte über eine Straße mit Baurecht, wenn zugleich mit der Fertigstellung des Abschnitts Bischhausen - Treysa im Jahr 2020 Schwalmstadt, Wiera, Neustadt und Stadtallendorf durch den zu- und abfließenden Verkehr einer Bundesautobahn der Verkehrsinfarkt droht?

Für Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kirchhainer Stadtparlament, ist es wichtig, die Öffentlichkeit über die Kostensteigerung, die vielen offenen Details und die Ungereimtheiten bei den Kosten-Nutzen-Analysen zu informieren. Reiner Nau hat sich von Beginn an gegen dieses Straßenbauprojekt ausgesprochen.

Kritik an Poschs und Ramsauers Fakten

„Ich glaube nicht, dass die A49 in diesem vorangeschrittenen Stadium noch abwendbar ist“, sagte Daniela Wagner. Die Geschichte der A49 sei allerdings ein Lehrstück für den künftigen Umgang mit Mobilität. Sie kritisierte, dass Länder und Kommunen nach dem Motto „Wünsch dir was“ ihre Projekte im ohnehin schon heillos überfrachteten Bundesverkehrswegeplan platzierten. Verstärkt werde diese Entwicklung durch die zunehmende Zahl der ÖPP-Finanzierungen. Nur sieben Prozent der vorgeschlagenen Projekte schafften es wegen schlechter Kosten-Nutzen-Analyse nicht in den Bundesverkehrswegeplan. Sie forderte ein grundsätzliches Umdenken. Längst nicht jede neue Straße sorge für eine wirkliche verkehrliche Entlastung.

Äußerst kritisch äußerte sich die ehemalige Landesvorsitzende der hessischen Grünen zum vermutlich einige Jahre währenden Ausbau-Ende der A49 in Schwalmstadt und den Folgen für Schwalmstadt, Wiera, Neustadt und Stadtallendorf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Hessens Verkehrsminister Dieter Posch hätten mit dem Baustart 2011 in unverantwortlicher Weise Fakten geschaffen mit einer weiteren Stummel-Lösung, die für die anliegenden Kommunen schwere Belastungen bringe.

Reinhard Forst glaubt, dass die A49 mit 98-prozentiger Sicherheit gebaut wird. „Aber die verbleibenden zwei Prozent sind mehr als die Aussicht auf einen Lotto-Gewinn“, will er noch nicht ganz aufgeben.

Vor dem Pressegespräch hatten die Kirchhainer Grünen ihrem Gast einige kommunalpolitische Hotspots gezeigt. Dazu gehörten der vor dem Ausbau stehende Bahnhof, der Radweg R2/R6, der unter dem Viadukt durch eine Ampel gesichert und in Richtung Bahnhof verlängert werden soll, die Stausebacher Kompostierungs- und Erdgas-Gewinnungsanlage, das Ohmrückhaltebecken, die Windkraftanlagen und das Kirchhainer Wasserwerk. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Menschen hier Einschränkungen und Mehrbelastungen beim Hochwasserschutz und Trinkwasserschutz hinnehmen, von der andere Regionen profitieren“, sagte Reiner Nau mit dem Blick auf den Trinkwasser-Export nach Rhein-Main.

Zwei Millionen Kubikmeter Trinkwasser aus dem Wohratal und drei Millionen Kubikmeter aus den Stadtallendorfer Brunnen dürfen jährlich ins Rhein-Main-Gebiet verkauft werden. „Die Wasser-Situation hat mich geschockt. Wir können unsere Wasserpreise in Rhein-Main nur halten, weil die Menschen aus dem Trinkwasser-Gewinnungsgebiet mehr für ihr Wasser bezahlen als die Bürger in der Region Rhein-Main. Das ist nicht in Ordnung“, sagte Daniela Wagner.

von Matthias Mayer

Hintergrund
Die Fakten zur A 49

Verkehrskosteneinheit VKE 20 Bischhausen-Schwalmstadt: Länge: 11,8 Kilometer. Status: Im Bau. Gesamtkosten: 178,1 Millionen Euro.

VKE 30 Schwalmstadt - Stadtallendorf Nord: Länge: 13 Kilometer. Status: Baurecht, Finanzierung noch ungeklärt, Baustart offen.

VKE 40 Stadtallendorf Nord - Gemünden/Felda: Länge: 17 Kilometer. Status: Baurecht, Finanzierung noch ungeklärt, Baustart offen. Gesamtkosten VKE 30 und VKE 40: 696,8 Millionen Euro.

Prognostizierte Fahrzeugbelastung: VKE 20: 38 000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden. VKE 30 und VKE 40: 38 000 bis 47 000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden.

Prognostizierte Fahrzeugentlastung pro Werktag: B 3: 8 000 bis 13 000 Fahrzeuge. B 62: 6 000 Fahrzeuge. B 254: 4 000 bis 8 000 Fahrzeuge. B 454: 1 000 Fahrzeuge.

Flächenversiegelung: Insgesamt 159 Hektar, die sich verteilen auf die VKE 20 (51 Hektar), die VKE 30 (55 Hektar) und die VKE 40 (53 Hektar). Flächenverbrauch: 1 333 Hektar. VKE 20: 264 Hektar. VKE 30: 291 Hektar. VKE 40: 778 Hektar.

Grunderwerbskosten:  29,045 Millionen Euro. VKE 20: 8,965 Millionen Euro. VKE 30: 8,232 Millionen Euro. VKE 40: 11,848 Millionen Euro.

Landwirtschaftliche Flächen: 415,5 Hektar landwirtschaftliche Flächen werden insgesamt gebraucht. VKE 20: 85,6 Hektar. VKE 30: 76,9 Hektar. VKE 40: 253,0 Hektar.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen: 901 Hektar werden für Ausgleichsmaßnahmen benötigt. VKE 20: 190 Hektar. VKE 30: 166 Hektar. VKE 40: 545 Hektar.

  •  Quelle: Bundesregierung
 
 
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