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Amöneburg hat nur Geld für das Notwendigste

Haushaltsplan Amöneburg hat nur Geld für das Notwendigste

Die Stadt Amöneburg plant, dass der Haushalt 2018 mit einem Überschuss von rund 74.000 Euro 
abschließt – der Bürgermeister ist aber dennoch angefressen und schießt Richtung Landkreis.

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Es hakt an einem Dezibel

Ein zentraler Punkt des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2018 ist die Wasserversorgung der 
Kernstadt. Hier steht Michael Plettenberg vor dem Hochbehälter, den die Stadt im Zuge der Arbeiten sanieren lassen will.

Quelle: Florian Lerchbacher

Amöneburg. „Man muss mit dem Haushaltsplanentwurf nicht unzufrieden sein“, sagt Bürgermeister Michael Plettenberg, ärgert sich dann jedoch: „Über die Erfüllung der Pflichtaufgaben kommen wir nicht hinaus.“ Und das, obwohl die Stadt in steuerertragsreichen Zeiten gerne nicht nur in „Wichtiges und Dringendes“ investieren würde:

„Wünschenswertes können wir dieser Tage nur in besonderen Fällen leisten“, bedauert der Bürgermeister. Beispielsweise eine vom Ortsbeirat Amöneburg angeregte Überdachung von dem Zwinger der Schlossruine werde die Stadt nicht anschaffen: „Kann ja sein, dass das schön wäre – aber dafür ist kein Geld da“, erläuterte der Rathauschef im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung, in der er am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2018 einbrachte.

Bürgermeister: „Das ist Verarschung“

Den Schuldigen hat Plettenberg aber auch schon ausgemacht: Seine Kritik geht – wie bei diversen anderen Bürgermeistern – in Richtung Landkreis. Hauptärgernis ist die Kreis- und Schulumlage ( die OP berichtete): „Uns wird bei den Umlagen viel zu viel abgenommen. Erst rechnet sich der Landkreis bei der Erstellung des Haushaltsplanes künstlich arm – später verzeichnet er aber Überschüsse in Millionenhöhe. Das ist keine seriöse Planung, das ist Verarschung“, sagt Amöneburgs Stadtoberhaupt und ergänzt:

„Es ist der blanke Hohn, wenn während der Einbringung des Kreishaushaltes gesagt wird, dass die Kreisumlage konsequent gesenkt wird – dies aber letztendlich gar nicht der Fall ist und die Kommunen unter den Abgaben ächzen und stöhnen.“ Die Stadt Amöneburg müsse im Vergleich zum Vorjahr 211.000 Euro mehr zahlen. Für sie beläuft sich die Kreis- und Schulumlage inzwischen auf 3,2 Millionen Euro. Plettenberg denkt sogar inzwischen darüber nach, die Kommunen zu mobilisieren und eine Sammelklage der Kämmerer anzuregen. „Früher stand ein Plus am Ende des kommunalen Finanzausgleichs, jetzt ein Millionenloch“, resümiert er.

Stadt kann an Grund- und Gewerbesteuer drehen

Und so habe die Stadt eigentlich keine Spielräume und investiere vornehmlich in die „Kerninfrastruktur“ bestehend aus Wasserversorgung, Kanal und Straße. „Von Dorfgemeinschaftshäusern will ich gar nicht erst reden. Und von Straßen eigentlich auch nicht, denn im Prinzip finden sich im Haushalt 2018 keine Straßenbauprojekte größerer Art wieder, was eigentlich schlecht ist, da wir in die Zukunft und für spätere Generationen investieren sollten“, betont Plettenberg und fügt hinzu: „Und selbst bei Kanal und Wasser können wir uns nur das leisten, was notwendig ist, um den technisch guten Stand zu halten – und das, obwohl wir viel machen.“

Als wichtigste Einnahmequelle bezeichnet der Bürgermeister die Einkommensteuer (umgelegt zahlt jeder der fast 5200 Bürger 595 Euro). Ist deren Höhe bundesweit geregelt, sind finanzielle Rädchen, an denen die Stadt drehen kann, die beiden Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Und an denen will Plettenberg – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – schrauben.

Erhöhung der Gewerbesteuer bringt nur 5000 Euro

Dass er dabei – ebenfalls wie schon mehrfach in der Vergangenheit – wieder auf Gegenwehr in den Fraktionen stoßen könnte, glaubt er nicht: „Die Hebesätze sind ja nun lange schon ein Reizthema. Aber ich glaube, dass den meisten Stadtverordneten inzwischen klar ist, dass wir auf Gelder verzichten, weil unser kommunaler Finanzausgleich auf fiktiven Zahlen berechnet wird“, sagt Plettenberg. Hochgerechnet gingen der Stadt nur dadurch 96.000 Euro durch die Lappen, weil sie bisher nicht die vom Land angeregten Hebesätze eingeführt hat.

Bei der Gewerbesteuer hat der Kämmerer jenen Nivellierungssatz im Auge – allerdings würde die geplante Erhöhung von 333 auf 357 Punkte laut Plettenberg lediglich 5000 Euro in die Kasse spülen. Obwohl die für das Jahr 2017 geplante Einnahme von 450.000 Euro nicht erreicht wird, nimmt die Stadt diesen Wert für das Jahr 2018 auch wieder als Grundlage ihrer Berechnungen.

Kommune bei Investitionen eingeschränkt

Bei der Erhöhung der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen von 285 auf 305 Punkte wären es gar nur 1500 Euro, bei der Grundsteuer B von 270 auf 315 Punkte indes 63.000 Euro. „Und dennoch wäre Amöneburg weiterhin eine Steueroase.

Plettenberg würde gerne mehr nehmen – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kommune bei den Investitionen eingeschränkt ist und ihr das Geld quasi durch die Finger rinnt: 385.000 Euro investiert sie in den nächsten Bauabschnitt der Wasserversorgung der Kernstadt, 200.000 Euro in die Kanalsanierung in Roßdorf sowie 75.000 Euro in die Anlagen in Erfurtshausen.

70.000 Euro will die Stadt ins neue Feuerwehrfahrzeug Erfurtshausen stecken. Weitere 91.500 Euro fließen zudem in Dorferneuerungsprojekte in dem Stadtteil. 50.000 Euro sind für das Feuerwehrgerätehaus Roßdorf vorgesehen, ansonsten finde sich im Haushaltsplan „nur Kleinkram“ wieder, so Plettenberg.

von Florian Lerchbacher

Einen Artikel zum Haushalt Rauschenberg lesen Sie hier.
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