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Am "Horrorszenario" ändert sich nichts

Bundesstraße 454 Am "Horrorszenario" ändert sich nichts

Zumindest eine konkrete Nachricht gibt es in Sachen weiterem Ausbau der B454 in Stadtallendorf. Der Planfeststellungsbeschluss wird konkret absehbar.

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Die Kreuzung aus B 454, Hauptstraße und Bahnhofstraße soll komplett umgebaut werden, das dauert aber noch.

Quelle: Archivfoto

Stadtallendorf. Florian Rentsch erinnert sich gut an die Szenerie bei der Freigabe des zweiten Ausbauabschnittes der Bundesstraße 454. Als damaliger Verkehrsminister hatte er Optimismus für den dritten Abschnitt verbreitet und schnelles Baurecht in Aussicht gestellt. „Damals waren wir bei vielen Bauvorhaben optimistisch, heute sieht die Realität etwas anders aus“, sagt der heutige FDP-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Er sei nicht nur bei diesem Thema überrascht über die Entwicklung. „Das ist kein guter Zustand“, übt Rentsch Kritik in Richtung seines Nachfolgers Tarek al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Er kündigte gegenüber der OP zeitnahe parlamentarische Initiativen zum Stadtallendorfer Problemfall an.

Zumindest eines ist inzwischen etwas konkreter geworden: Spätestens im Dezember soll der Planfeststellungsbeschluss für den dritten Ausbauabschnitt nunmehr vom Verkehrsminister unterschrieben werden. Das erklärte Ministeriumssprecher Wolfgang Harms auf Anfrage dieser Zeitung. Es gibt aber keinerlei Änderung am Gesamtzeitplan. Wenn es Baurecht gibt, vergehen bis zur Fertigstellung noch einmal fünf bis sechs Jahre. Grund seien die „komplexen, bautechnischen Anforderungen“. Und auch bei dieser Zeitplanung gibt es einen allerdings berechtigten Vorbehalt. Es besteht die Möglichkeit einer Klage gegen den Planfestellungsbeschluss.

Bei einem Streit vor Gericht dürfte sich das gesamte Projekt in jedem Falle um weitere Jahre verzögern. Für den früheren Verkehrsminister Rentsch ist die unveränderte Zeitplanung ein „Horrorszenario“. Bei Fertigstellung des A-49-Abschnitts von Neuental bis Schwalmstadt flösse der Verkehr dann weiter bis nach Neustadt und Stadtallendorf - und dann möglicherweise in die Baustelle an der Bundesstraße 454. „Wer einmal in Neuental war, weiß, was passiert, wenn eine Autobahn in einem Ort endet“, bringt es Rentsch auf den Punkt. Den A-49-Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt will das Land im Auftrag des Bundes bis Ende 2020 fertigstellen (siehe auch Kasten). Zuerst träfen die zusätzlichen Fahrzeuge Neustadt, dann auch Stadtallendorf - auch wenn das Land in der Vergangenheit immer wieder beruhigte.

Über das Horrorszenario und den Zeitplan bei der B454 hatte die OP zuerst im Januar dieses Jahres berichtet und damit in Stadtallendorf große Unruhe ausgelöst. Allein das Stadtparlament verabschiedete zwei schärfer formulierte Resolutionen in Richtung Verkehrsministerium.

Prüfung läuft, Sachstand unklar

Das Ergebnis ist bekannt - es gab keine Änderungen. Auch dazu äußert sich Rentsch im Gespräch mit der OP: „Der Ball liegt jetzt beim Land, zu prüfen, was man zusätzlich tun könnte, welche Verfahrensschritte vielleicht parallel möglich sind. Einfach zu sagen, dass man an der Situation nichts ändern könne, ist im Sinne der Menschen vor Ort nicht die richtige Einstellung.“

Zumindest ist der dritte Bauabschnitt in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes enthalten. Eine Finanzierung der geschätzten Baukosten von 18 Millionen Euro sollen sich Bund und Land je zur Hälfte teilen. Wie geht es unabhängig vom Stadtallendorfer Problemfall Bundesstraße 454 mit dem Weiterbau der Autobahn 49 weiter? Aktuell prüft die ­DEGES GmbH im Auftrag des Bundes, ob sich die Finanzierung der A-49-Abschnitte zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf und von dort bis Gemünden (Felda) als öffentlich-private Partnerschaft rechnen.

Der bisherige Zeitplan sieht den Abschluss dieser Untersuchung bis Ende dieses Jahres vor. Ob es dabei bleibt, ist unbekannt. Eine Anfrage der OP an das Bundesverkehrsministerium blieb bis gestern trotz Nachfragen unbeantwortet. Ein denkbarer Stolperstein bleibt unabhängig davon bestehen: Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt von Stadtallendorf nach Gemünden (Felda) läuft nach wie vor eine wenn auch ruhende Klage von Stadtallendorfern. Das Land versucht seit geraumer Zeit, diese Klage auf dem Weg über vertrauliche Verhandlungen vom Tisch zu bekommen.

Auf Nachfrage erklärte Ministeriumssprecher Wolfgang Harms, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Wie lange die Verhandlungen noch dauern werden, lasse sich nicht vorhersehen. Auch zur A49 hat Rentsch Position bezogen: „Was wir hier derzeit erleben, ist in keiner Weise akzeptabel.“ Es könne nicht sein, dass frühestens im Jahr 2019 feststehen soll, ob die beiden Autobahnabschnitte über eine öffentlich-private Partnerschaft finanziert werden können oder doch nicht. Im schlimmsten Falle könnte die Finanzierung aus öffentlichen Geldern dann wieder völlig offen sein. „Bei einem Nein zu ÖPP weiß niemand, ob Gelder in den Haushalten vorhanden sein werden.“

A49-Planungen:

Nach den bisher bekannten Planungen soll der A-49-Abschnitt (die Verkehrseinheit (VKE) 20) zwischen Neuental und Schwalmstadt im Jahr 2020 fertiggestellt werden. Innenausstattung und Betrieb des Frankenhainer Tunnels soll bei einer Vergabe der Bauherr und Betreiber der anderen beiden A-49-Abschnitte bis spätestens 2021 abschließen. Sprich: Vorher kann dieser Autobahnabschnitt nicht für den Verkehr freigegeben werden. Diese Angaben machte Hessen Mobil beim A-49-Forum des Verbands hessischer Unternehmer im vergangenen April.

Bei den anderen beiden Abschnitten der A49 zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf (VKE 30) und zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) läuft die vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung. Sie muss klären, ob es wirtschaftlich wäre, beide Abschnitte über eine öffentlich-private Partnerschaft zu finanzieren. Ein Ergebnis soll noch in diesem Jahr vorliegen. Im nächsten Jahr könnte eine Ausschreibung vorbereitet werden. Über die Konzession wäre im Laufe des Jahres 2019 zu entscheiden. Beide Abschnitte sind zusammen 30,75 Kilometer lang. Für diese beiden Abschnitte waren, Stand 2015, bisher zusammen 400 Millionen Euro bei Finanzierung aus dem Bundeshaushalt veranschlagt. Für den in Bau befindlichen Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt sind etwa 248 Millionen Euro kalkuliert worden.

von Michael Rinde

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