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Am Ende steht ein Steuer-Kompromiss

Haushalt Am Ende steht ein Steuer-Kompromiss

Beim Haushaltsentwurf in Stadtallendorf für das laufende Jahr wird es einige Änderungen geben. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in Gesprächen mit Bürgermeister und Verwaltung verständigt.

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Die technische Inbetriebnahme des Hallenbads beginnt wohl erst ab 1. Oktober, das spart Abschreibungen.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Am Donnerstagabend fällt die Haushalts-Entscheidung in einer Sondersitzung des Stadtparlaments. Hinter dem dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag steht mit CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine deutliche Mehrheit. Allerdings sieht dieser gemeinsam erarbeitete Beschlussvorschlag erhebliche Änderungen beim Haushaltsentwurf vor.

Wie die OP berichtete, gab es in den vergangenen Wochen einige Beratungen hinter verschlossenen Türen, in die Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und die Verwaltung eingebunden waren. FDP und Republikaner waren an dieser „Koalition der Willigen“ offenbar nicht mehr beteiligt worden.

Was ist herausgekommen? Die Grundsteuern A und B steigen, allerdings nicht auf die vom Land vorgesehenen Nivellierungssätze. Vorgesehen ist eine Anhebung der Grundsteuer A auf 300 Prozentpunkte, der Grundsteuer B auf 320 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer auf 357 Prozentpunkte.

Damit fällt die Mehrbelastung von Grundstücks- und Gebäudeeigentümern geringer aus als im Ursprungsentwurf geplant. Bei der Grundsteuer A liegt der hessenweite Nivellierungssatz bei 332 Punkten, bei der Grundsteuer B bei 365 Punkten. Der geplante Gewerbesteuersatz entspricht weiterhin der Landesvorgabe. Änderungen bei Personalkosten gibt es nicht.

Angesichts der geringeren Steuererhöhung fehlt Geld in der Kasse, um den Haushaltsausgleich zu schaffen, exakt 382760 Euro. Um dieses Minus abzufangen, wollen die drei Fraktionen den Rotstift ansetzen, im Haushaltsentwurf, aber auch bei den Wirtschaftsplan-Entwürfen der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Dienstleistungen und Immobilien (DuI).

Die Einsparungsliste

Dabei sind auch kleinere buchhalterische Kunstgriffe vorgesehen: So wird der Beginn der technischen Inbetriebnahme des Hallenbades vom 1. Juli auf den 1. Oktober verlegt - wobei der ursprüngliche Termin ohnehin noch sehr vom Baufortschritt abhing. Die Verlegung spart aber Abschreibungen in Höhe von 57000 Euro, die dann den Haushalt geringer belasten.

Ansonsten wird es Abstriche bei vorgesehenen Instandhaltungen geben: Beim Herrenwaldstadion werden 150000 Euro weniger ausgegeben, vor allem bei geplanten Elektroarbeiten. Hinzu kommen Kürzungen bei Etatposten für Straßenbeleuchtung und Straßeninstandhaltung von 15000 Euro beziehungsweise 35000 Euro.

Im Wirtschaftsplan von DuI wurden Anstrich- und Dämmarbeiten bei den Bürgerhäusern Schweinsberg, dem Feuerwehrgerätehaus Schweinsberg, dem Bürgerhaus Erksdorf und bei der Friedhofshalle Kernstadt gestrichen.

Außerdem gibt es Einsparungen bei Heizungsarbeiten von pauschal 50000 Euro in verschiedenen Gebäuden. Das spart in Summe 125000 Euro, die die Stadt an DuI weniger überweisen wird. Unter dem Strich steht jetzt ein rechnerisches Haushaltsplus von 349 Euro, im Ursprungsentwurf waren es 274 Euro.

Dieses Änderungspaket fand im Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerungen und Finanzen am Dienstagabend eine eindeutige Mehrheit, wie Ausschussvorsitzender Jürgen Berkei (CDU) gestern gegenüber der OP erläuterte.

Einstimmig für die Klage

CDU, SPD und Grüne stimmten mit Ja, die Republikaner mit Nein. Die FDP habe sich enthalten, weil sie über den Antrag noch intern beraten wolle.

n Eine andere Entscheidung fiel im Ausschuss einstimmig: Die Stadt Stadtallendorf wird gegen die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) definitiv klagen. Der Grund in Kurzform: Stadtallendorf wird durch den Zwang zu Nivellierungs-Steuersätzen und die neueingeführte Solidaritätsumlage in Millionenhöhe belastet.

Zehn Kommunen, die aufgrund der Änderungen zum Einzahlen in den KFA gezwungen werden, hatten die Klage bereits beschlossen. Stadtallendorf reiht sich ein, wenn das Stadtparlament wie der Ausschuss entscheidet. Da die finanziellen Eckdaten und Voraussetzungen bei allen sogenannten abundanten Kommunen unterschiedlich sind, sind Einzelklagen nötig.

Die Stadt Stadtallendorf wird - wie die anderen Städte und Gemeinden auch - von Professor Kyrill Schwarz von der Universität Würzburg vor dem Staatsgerichtshof vertreten werden. Das Verfahren dürfte mehrere Jahre dauern und soll insgesamt 9400 Euro kosten. Bis dahin wird Stadtallendorf die Vorgaben aus dem KFA erfüllen müssen.

  • Das Stadtparlament tagt am Donnerstag, 18. Februar, ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal.
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