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Alt-Bürgermeister Manfred Barth hakt nach

Strafanzeige: Alt-Bürgermeister Manfred Barth hakt nach

Manfred Barth möchte den Urheber des Bauskandals in der Marktstraße nicht ungestraft davon kommen lassen. Eigentlich hätte am Freitag um 9 Uhr im Saal 104 des Marburger Landgerichts in Sachen Marktstraße Rauschenberg vor der 8. Strafkammer erneut verhandelt werden sollen. Doch der Termin wurde aufgehoben.

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Blick auf die sanierte Marktstraße in Rauschenberg. Die strafrechtliche Aufarbeitung um einen mutmaßlichen Betrug bei der Abrechnung der Arbeiten geht in die nächste Runde. Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Kirchhain den Inhaber und den Bauleiter einer Firma und einen von der Stadt mit der Bauaufsicht beauftragten Bauingenieur vom Vorwurf der Bestechung eines Amtsträgers beziehungsweise der Bestechlichkeit eines Amtsträgers freigesprochen.

Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass der bei einem Planungsbüro angestellte Ingenieur seine Machtposition gegenüber der Baufirma ausgenutzt hatte, indem er für die zügige Bearbeitungen der Abschlags-Rechnungen Geld verlangte. Auf diese war das Unternehmen zur Wahrung der Liquidität dringend angewiesen. So flossen 1000 Euro von der Baufirma an den Ingenieur. Das ist aber nur strafbar, wenn der Ingenieur den Status eines Amtsträgers hat. Diesen sah das Gericht nicht als erwiesen an und sprach deshalb die drei Angeklagten frei. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die ist nun hinfällig, das Verfahren wurde eingestellt. Damit ist das Kirchhainer Urteil rechtskräftig.

Der damals amtierende Rauschenberger Bürgermeister Manfred Barth hatte das Verfahren am 16. März 2011 mit einer Strafanzeige gegen die drei Beteiligten wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betrugs zu Lasten der Stadt Rauschenberg ins Rollen gebracht. Zuvor hatte Rauschenbergs Wassermeister Uwe Hartmann bei einem Blick auf die Schlussrechnung erkannt, dass die Firma der Stadt für den Wasserleitungsbau Bauteile im Wert von 7000 Euro berechnet hatte, die weder verbaut wurden noch aus technischen Gründen hätten verbaut werden können.

Der Betrugsvorwurf war aber kein Gegenstand des Kirchhainer Verfahrens. Nur am Rande der Verhandlung wurde erklärt, dass der Betrugsnachweis nur durch unverhältnismäßigen Aufbruch der Straße hätte nachgewiesen werden können.

Manfred Barth, der zu diesem Zeitpunkt der Verhandlung noch im Gerichtsflur auf seinen Zeugenaufruf wartete, bezeichnete diesen Verzichtsgrund gegenüber der OP als „nackten Quatsch“. Er könne mit wasserdichten Beweisen den Betrug nachweisen, sagte der Alt-Bürgermeister und stellte deshalb bei der Staatsanwaltschaft Marburg erneut Strafantrag. Barths wichtigste Beweise:

n Bei den fraglichen Elementen handelt es sich um Bauteile aus duktilem Guss, die aus technischen Gründen nicht in Wasserleitungen aus Kunststoff eingebaut werden können. Manfred Barth: „Es wurde vorsätzlich manipuliert" n Im von der Stadt digital erstellten Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung - Grundlage für die digitale Angebotserstellung - findet sich nicht ein Bauteil aus duktilem Guss. Damit scheidet für Barth Fahrlässigkeit als Grund für die falsche Rechnungsstellung aus. Der Alt-Bürgermeister: „Es wurde vorsätzlich manipuliert.“ n Weil die Baufirma keine Zulassung für den Wasserleitungsbau besaß, erledigte sein Subunternehmer diese Arbeiten. Auf dessen Original-Rechnung an die Baufirma findet sich kein Bauteil aus duktilem Guss. n Über die fotografische Dokumentation der Baustellenabschnitte lässt sich nachweisen, was unter der Straße verbaut wurde - und was nicht. Er wolle keine Justizschelte betreiben, fühle sich aber durch den Ausgang des Strafverfahren veräppelt, sagte Barth dieser Zeitung. Zudem sehe er ein fatales Signal: Eine arme Stadt darf man ungestraft um 7000 Euro betrügen.Der eigentliche Schaden für die Stadt ist dabei noch ungleich höher. Die kleine Verwaltung war über Wochen beschäftigt, Unterlagen für das Strafverfahren zusammenzusuchen und diese nach der Beschlagnahme wieder zurückzubekommen und für die Veranlagung der Anlieger auszuwerten. Die Erhebung der Anliegergebühren für Straße (100000 Euro) und Trinkwasser (20000 Euro) verzögerte sich sehr zum Ärger der Betroffenen um Jahre und erhitzte die Gemüter der Stadt (die OP berichtete mehrfach). Zudem konnte wegen noch immer fehlender Unterlagen der Kostenanteil der Sparkasse für eine private Fläche (10000 Euro) nicht abgerechnet werden.

von Matthias Mayer

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