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Ärztevertretung zahlt nicht mehr

Gerichtsstreit Ärztevertretung zahlt nicht mehr

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg berät in einer Woche über die Klage der Stadt Stadtallendorf gegen die Kassenärztliche Vereinigung. Es geht um die gemieteten Räume der früheren Bereitschaftsdienstzentrale.

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Die Jalousien der früheren Praxisräume sind heruntergelassen. Im oberen Stockwerk ist die Rettungswache untergebracht.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Die ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale in Stadtallendorf existierte in den Räumen in der Straße Am Scheidfeld nur sehr kurze Zeit: vom 1. September 2010 bis zum 31. März 2014. Zwischenzeitlich hatte sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) entschieden, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Marburg zu zentralisieren.

Davon zeugt immer noch ein inzwischen angegilbter Zettel an der Eingangstür der früheren Ostkreis-Zentrale in Stadtallendorf. Die Räume stehen seit dem Ausräumen im April 2014 leer, Mieter ist immer noch die Kassenärztliche Vereinigung mit Sitz in Frankfurt als berufsständische Vereinigung. Schon im Frühjahr 2014 hatte die KV schon einmal versucht, aus dem Mietvertrag wieder herauszukommen. Seinerzeit kündigte die Vereinigung Verhandlungen mit der Stadt und gegebenenfalls eine Nachmietersuche an.

Den Mietvertrag hatte die Stadt damals noch unter Bürgermeister Manfred Vollmer sehr bewusst langfristig angelegt. Schließlich war die Bindung der Ostkreis-Bereitschaftsdienstzentrale an Stadtallendorf seinerzeit für die Stadt ausschlaggebend für den Neubau gewesen. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Euro ausgegeben, um Rettungswache wie Bereitschaftsdienstzentrale adäquat und modern unterzubringen. Von Beginn an war klar, dass die Mieten von Rettungsdienst und Ärztevertretung zwar nicht kostendeckend, aber zumindest ein wichtiger Baustein bei der Tilgung der aufgenommenen Kredite sein sollten.

Nach der ersten Kündigung durch die KV hatte Bürgermeister Christian Somogyi gleich abgewunken und klargemacht, dass die Stadt auf der Erfüllung des Mietvertrages bestehen werde. Inzwischen ist der Streit um den Mietvertrag und offenbar auch die Mietzahlungen zwischen beiden Seiten eskaliert. Die Stadt hat die KV verklagt, am Mittwoch, 13. April, kommt es zur mündlichen Verhandlung am Landgericht in Marburg.

Vereinigungäußert sich nicht

Es geht um ausstehende Bruttomieten der Kassenärztlichen Vereinigung, die zwischenzeitlich wohl ein zweites Mal versucht hat, per Kündigung aus dem Vertrag doch noch herauszukommen. Äußern will sich die KV dazu nicht. Sprecherin Petra Bendrich verwies gestern gegenüber der OP auf das „schwebende Verfahren“.

Peter Sauer vom Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilien bestätigte die städtische Klage und ausstehende Mieten. Auf anwaltlichen Rat hin habe sich die Stadt zur Klage entschieden. Weitere Aussagen wollte er vor dem Gerichtstermin allerdings auch noch nicht machen.

Laut Dr. Marcus Wilhelm, Sprecher des Landgerichts in Marburg, streiten sich jetzt beide Seiten darum, ob der KV ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Mietvertrag zusteht oder nicht. Grundlage ist ein Paragraph im Vertrag, in dem von einem Kündigungsrecht „aus wichtigem Grund“ die Rede ist. „Die Parteien streiten insbesondere darum, ob auch die autonome Entscheidung der Beklagten (Kassenärztlichen Vereinigung) zur Auflösung der vormals bestehenden dezentralen Notdiensteinrichtungen einen solchen wichtigen Grund darstellen kann“, erläutert Richter und Landgerichtssprecher Wilhelm in seiner Antwort auf die Anfrage der OP.

  • Die öffentliche Verhandlung findet am 13. April ab 10 Uhr im Saal 107 im Landgericht Marburg statt.

von Michael Rinde

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