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„Abzocke“: Blitzer ärgert Angeklagten

Aus dem Gericht „Abzocke“: Blitzer ärgert Angeklagten

„Eigentlich hätten sie dafür ein Bußgeld verdient“, sagte Oberamtsanwalt Reinhard Hormel. Dennoch kam der Angeklagte nach einer Attacke auf ein Radarmessgerät ohne Strafe davon.

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Eine Blitzeranlage steht am Marburger Ortenberg. Ein ähnliches Gerät hatte ein Autofahrer attackiert ud musste sich deswegen vor Gericht verantworten.

Quelle: Thorsten Richter

Rauschenberg. Hormel und Richter Edgar Krug einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens, nachdem die beiden Zeugen sich im Prozess in widersprüchliche Aussagen verstrickt hatten. Die Vorsätzlichkeit des Angeklagten, das Radarmessgerät zu zerstören und der tatsächliche Schaden waren nach der Beweisaufnahme nicht mehr nachweisbar, sodass der Mann aus Rauschenberg mit einem blauen Auge davon kam.

Im Sommer des vergangenen Jahres hatte er neben einem Blitzer mit seinem Pkw angehalten und hatte den Messbeauftragten einer Kontrolle in der Bahnhofsstraße „Abzocke“ vorgeworfen. „Ich habe nachgemessen: 600 Meter vorher gibt es bereits eine feste Anlage“, erregte sich der Angeklagte auch während der Verhandlung. Nach seiner Aufforderung an die Messbeamtin der Stadt Rauschenberg und einen Mitarbeiter der Verleih-Firma des Blitzers, das Gerät sofort abzubauen, hatten diese zunächst nicht reagiert. Daraufhin hatte der Angeklagte angedroht „die Anlage eben selbst abzubauen“. Nachdem er sie berührt hatte, fiel die Anlage um und der Mann fuhr mit seinem Auto davon.

Zeugin: Bei der Polizei „falsch ausgedrückt“

Unklar blieb zunächst, ob er den Sensor des Radarmessgerätes vorsätzlich fallen ließ und ihn somit zerstörte, wie ihm in der Anklage vorgeworfen wurde. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, stritt das aber ab. „Ich habe die Anlage an den Füßen gepackt und gemerkt, dass sie relativ schwer ist“, sagte er. Im selben Moment sei ihm durch den Kopf gegangen, dass es „eine blöde Idee“ sei. Er habe den Blitzer lediglich fünf Zentimeter angehoben und dann wieder abstellen wollen - dabei seien die Beine der Anlage weggeklappt, sodass sie zu Boden fiel.

Die beiden Zeugen hatten das bei der Polizei anders geschildert, woraufhin es erst zu der öffentlichen Verhandlung kam. In dieser wichen sie aber von den zu Protokoll gegebenen Aussagen ab. Die Verwaltungsangestellte gab vor dem Richter zu, sich „falsch ausgedrückt“ zu haben. Sie habe etwa zehn Meter entfernt von dem Gerät eine ­Zigarette geraucht und sich mit einer Anwohnerin unterhalten, als der Mann „eine Vollbremsung gemacht“ habe und mitten auf der Fahrbahn stehengeblieben sei. An dem darauffolgenden Gespräch habe sie gar nicht direkt teilgenommen, sondern lediglich bemerkt, dass der Angeklagte „sehr aufbrausend“ gewesen sei. Ihr Kollege habe sie dann zu sich gerufen, während die vermeintliche Attacke auf das Radargerät stattfand. Sie bestätigte den Angeklagten darin, den Blitzer nur ein paar Zentimeter angehoben zu haben und erklärte, dass die Beine der Anlage in diesem Fall automatisch einklappen.

Sensor musste nicht neu geeicht und ausgerichtet werden

Auch der zweite Zeuge musste eingestehen, dass der wütende Autofahrer das Gerät nicht - wie bei der Polizei vermerkt - „angehoben und umgeworfen“, sondern nur „angelupft“ habe. Der Sensor musste offenbar nicht - wie in der ursprünglichen Aussage angegeben - „neu geeicht und ausgerichtet“ werden. Der Mitarbeiter der Verleihfirma erklärte, dass er davon lediglich ausgegangen sei. Seinem Chef habe er aber telefonisch berichtet, dass der Blitzer außer Kratzern im Lack „keine sichtbaren Schäden“ aufweise. Bei einem anschließenden Test habe es dafür ebenfalls keine Anzeichen gegeben. Gemeinsam mit der Messbeamtin führte er am nächsten Tag eine weitere Blitzeraktion mit dem Gerät durch.

Von den Anklagepunkten blieb somit nicht viel übrig. Krug wies den Angeklagten dennoch darauf hin, dass er an einer Radaranlage nichts zu suchen habe. „Ich habe einen Fehler gemacht“, gab dieser zu. „Aber man kann doch nicht alle paar hundert Meter so eine Anlage hinstellen“, echauffierte er sich dennoch. „Ich würde gerne einmal wissen, ob die Stadt Rauschenberg an dieser Stelle überhaupt eine Genehmigung dafür hat“. Laut Richter Krug „ist es gerade an diesen Stellen nötig, weil die Leute nach einer festen Anlage wieder Gas geben“. Die Beamtin der Stadt gab außerdem zu bedenken, dass sich in der Nähe ein Altenheim befinde. „Und es wurden dort schon mehrfach Katzen überfahren“.

von Peter Gassner

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