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Abwassergebühren sind nicht kostendeckend

Stadtverordnetenversammlung Abwassergebühren sind nicht kostendeckend

Viele Monate lang diskutierten die Stadtverordneten über die gesplittete Abwassergebühr. Ganz nebenbei erwähnte Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg nun, dass die Gebühren nicht kostendeckend sind.

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Die Wasserversorgung darf nicht in private Hände fallen, hielten die Stadtverordneten fest und schlossen sich einer Initiative mit dem Titel „Wasser ist ein Menschenrecht“ an.
Archivfoto: Lerchbacher

Amöneburg. Der Haushaltsansatz für das Schmutzwasser (2,56 Euro pro Kubikmeter) sei zu hoch, der für Regenwasser (34 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche) indes zu niedrig, teilte Michael Richter-Plettenberg den Stadtverordneten am Montag mit und sprach von einem Minus in Höhe von 56000 Euro. Da die Gebühren jedoch kostendeckend sein müssen, gehe er davon aus, dass eine Erhöhung fällig werde.

Der Bürgermeister glaubt, dass Bürger in der Zeit zwischen der Erfassung der Versiegelungs-Daten und der Einführung der neuen Gebühr zum Beispiel Dachrinnen abgehängt und dafür gesorgt hätten, weniger Regenwasser in die Kanalisation zu leiten: „Daher ist der Betrag pro Quadratmeter inzwischen zu niedrig.“ Eine Fehlberechnung im Vorfeld schloss er aus und sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Für die Umwelt sind die Effekte positiv, aus fiskalischer Sicht hingegen eine Katastrophe.“

- Bereits zuvor hatten sich die Stadtverordneten dem Thema „Wasser“ gewidmet. Ebenso wie 1,5 Millionen Menschen vor ihnen schlossen sie sich einer Initiative an, die sich unter dem Titel „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen einen Teil einer geplanten EU-Dienstleistungskonzession richtet. Sie wollen verhindern, dass die öffentliche Wasserversorgung in private Hände geraten kann: Die Wasserversorgung müsse aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie komplett herausgehalten werden.

Stadtverordnete wollen Flexibilität ermöglichen

- Ein zentrales Thema der Sitzung war ein SPD-Antrag zum neuen Kinderförderungsgesetz (Kifög). Zum einen fordern die Stadtverordneten die Landesregierung auf, die finanzielle Mehrbelastung für Träger und Kommunen aufzufangen, zum anderen solle das Land ermöglichen, dass die Personalbemessung weiterhin der tatsächlichen Nutzung der Kindertagesstättenplätze angepasst wird.

Momentan sei jeder Kitaplatz in der Großgemeinde ein Ganztagsplatz, betonte Richter-Plettenberg. Beruf und Familie ließen sich dadurch vereinen, warf CDU-Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert ein und sprach von einem wichtigen Standortvorteil. Der Bürgermeister ergänzte, die Stadt wolle den Eltern weiterhin Flexibilität ermöglichen. Das Kifög würde dies allerdings verhindern.

Die neuen Anforderungen würden Mehrkosten in Höhe von 330000 Euro verursachen - abzüglich einer Landesförderung in Höhe von rund 58000 Euro. Etwas mehr als acht neue Vollzeitstellen müsste die Stadt Amöneburg für Erzieher schaffen, wenn sie weiterhin nur Ganztagsplätze anbietet.

„Das ist ein handwerklicher Fehler“, sagte Richter-Plettenberg in Richtung Landesregierung und hob hervor, dass sich die Stadt bei der Berechnung der Erzieherstellen weiterhin an der tatsächlichen Nutzung der Kindertagesstättenplätze orientieren wolle - und nicht an der theoretisch möglichen Nutzung: „Es macht doch keinen Sinn, Erzieher zu Zeiten zu beschäftigen, in denen sie gar nicht gebraucht werden.“

Das Sozialministerium habe der Stadt allerdings mitgeteilt, dass die Stadt ihre Strukturen ändern solle - schließlich sei nirgendwo vorgeschrieben, dass alle Plätze Ganztagsplätze sein müssten: „Dann müssten sich die Familien im Vorfeld festlegen, wann genau ihre Kinder Betreuung brauchen - die Flexibilität wäre hinfällig“, schimpfte Richter-Plettenberg.

„Es kann nicht sein, dass uns das Land dazu zwingen will, entweder Personal einzustellen, was uns in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde, oder unser Angebot einzuschränken“, pflichtete ihm Wichert bei.

Letztendlich waren sich die Stadtverordneten einig, dass sie weder das Angebot einschränken wollen noch die Stadt die Mehrkosten in Höhe von rund 270000 Euro tragen kann. Entsprechend unterstützen sie einstimmig den Antrag auf Kostenübernahme beziehungsweise Reduzierung der Auflagen.

- Ebenfalls einstimmig votierten sie dafür, einen CDU-Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Die Christdemokraten wollen, dass sich der Magistrat mit den als Radwegen ausgezeichneten Feldwegen beschäftigt, die sich teilweise in bedauernswertem Zustand befinden, wie Wichert sagte.

Richter-Plettenberg erläuterte, dass die Wege in erster Linie landwirtschaftlich genutzt würden. Sie seien nahezu schlaglochfrei und befänden sich angesichts der von der Stadt investierten Mittel in einem sehr guten Zustand. Eine Alternative wäre es, die Wege zu befestigen: „Bei einer Gesamtlänge von etwa zwölf Kilometern würde uns das fünf Millionen Euro kosten“, gab er zu bedenken. „Die Radwege sind in keinem guten Zustand“, schlug sich Peter Greib (AWG) auf Wicherts Seite.

Letztendlich beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, dass sich die Mitglieder des Bauausschusses der Thematik annehmen und sich Möglichkeiten für Verbesserungen überlegen sollen.

Karl-Heinz Kräling bleibt Ortsgerichtsvorsteher

- Ebenfalls einstimmig verabschiedeten sie eine Vorschlagsliste zur Neuwahl von Schöffen für das Amtsgericht. Auf dieser Liste stehen Peter Greib, Reinhard Franke und Dagmar Stabenow-Kräuter.

- Des Weiteren hielten die Stadtverordneten fest, dass Karl-Heinz Kräling weiterhin Ortsgerichtsvorsteher bleiben soll.

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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