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Abstimmung über den Haushalt wird vertagt

Stadtparlament Abstimmung über den Haushalt wird vertagt

Die am Montag ab 18.30 Uhr im Bürgerhaus tagende Stadtverordnetenversammlung wird nicht über den Kirchhainer Gesamthaushalt 2017 abstimmen.

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Die Sozialdemokraten während einer Kirchhainer Ausschuss­sitzung mit (von links) Fraktionschef Karl-Heinz Geil, Barbara Hesse, Michael Nass und Markus Heeb.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats vom Donnerstagabend, über die Bürgermeister Olaf Hausmann und Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber (beide SPD) am Freitag diese Zeitung unterrichteten.

Während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der sich am Dienstagabend in vierter Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2017 befasst hatte, warben sowohl CDU als auch Bündnis 90/Die Grünen für ­eine Verschiebung der Gesamtabstimmung auf eine Sondersitzung im Januar. Insbesondere CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler hatte sich für das Verfahren stark gemacht, da er das von der Zählgemeinschaft aus SPD und Linke vorgeschlagene Verfahren, über alle strittigen Haushaltspositionen abzustimmen und deren jeweilige Auswirkungen auf den Haushalt 2017 fortlaufend aufzuaddieren, als zu unsicher bezeichnet.

Wie Olaf Hausmann und Klaus Weber übereinstimmend erklärten, hat Uwe Pöppler diese Position im Ältestenrat weiterhin vertreten. Aus Gründen der ­Fairness habe man sich entschieden, die Gesamtabstimmung über den Haushalt ins neue Jahr zu verschieben. Gleichwohl hielten die beiden Sozialdemokraten daran fest, dass das ursprüngliche vorgesehene Verfahren aus ihrer Sicht rechtskonform und auch in der Praxis sicher umsetzbar gewesen sein.

Das bedeutet im Ergebnis: Am Montag wird nur über die im Ausschuss strittigen Haushaltspositionen abgestimmt. Zur Gesamtabstimmung in der noch nicht terminierten Januarsitzung bekommen alle Stadtverordneten je einen neuen Haushaltsentwurf mit allen aktuellen Zahlen zur Gesamtabstimmung vorgelegt. Erst dann findet die Haushaltsdebatte statt.

Die Zählgemeinschaft von SPD und Linke hat zwar im Parlament eine Ein-Stimmen-Mehrheit, nicht aber in den Ausschüssen. In den meisten Abstimmungen der einzelnen Etats blockierten sich beide Lager mehrheitlich - auch was die Änderungsanträge der Fraktionen und die Nachmeldungen des Magistrats angeht.

In Letzteren befinden sich zentrale Ziele der Zählgemeinschaft. Da diese scheiterten, lehnte die SPD im Ausschuss konsequenterweise gemeinsam mit der Opposition ihren eigenen Ursprungshaushalt ­geschlossen ab - ein wohl einmaliger Vorgang.

Auf der Tagesordnung stehen am Montagabend unter anderem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs, der Planfeststellungsbeschluss für das Baugebiet „Röthe 0“, Förderanträge zur Stadtentwicklung und ein Prüfantrag zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge.

von Matthias Mayer

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