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Ab 1992 ging es bergab

Michael Emmerich im OP-Interview Ab 1992 ging es bergab

Für einen genehmigungsfähigen Haushalt muss Rauschenberg Gebühren und Kommunalsteuern erhöhen. Damit tragen die Bürger ungewollt zu den Überschüssen des Kreises bei. Diesen Umstandbeklagt BürgermeisterMichael Emmerich.

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Rauschenbergs Bürgermeister Michael Emmerich plant für 2017 den Haushaltsausgleich. Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. Zugleich erläutert der Christdemokrat im OP-Interview den Zusammenhang zwischen dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Schuldenstand der Stadt, beleuchtet deren Schulden-Genese und zeigt auf, wie die Stadt im kommenden Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf die Beine stellen will. OP: Laut Statistik ist Rauschenberg zum Jahresende 2014 im Landkreis Marburg-Biedenkopf die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Hat die Stadt ein Einnahme- oder ein Ausgabeproblem?

Michael Emmerich: Derzeit haben wir eher noch ein Ausgabeproblem. Wir arbeiten daran, dieses aufzulösen. Wobei man aber in keinster Weise sagen kann, dass wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Trotzdem müssen wir immer wieder schauen, wo wir sinnvoll Gelder einsparen können.

Auf der Einnahmeseite haben wir bei der Gewerbesteuer zu kämpfen. In Rauschenberg gibt es nur wenige größere Betriebe; die kleineren Unternehmen dominieren. Deshalb sind wir bei der Gewerbesteuer trotz deutlicher Fortschritte noch immer relativ schwach. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. 2013 lag das Defizit der Stadt noch bei 1,3 Millionen Euro. Inzwischen sind wir bei 570 000 Euro angelangt. Wir haben das Haushaltsdefizit halbiert.

OP : Welche Rolle spielt der Kommunale Finanzausgleich für den Schuldenstand der Stadt? Emmerich: Die Hoffnung war, dass der neue KFA eine Entlastung für die Stadt Rauschenberg mit sich bringt. Das Land Hessen sagt, Rauschenberg bekommt mehr Geld. Dies stimmt auch erst einmal. Gegenüber dem alten KFA erhält Rauschenberg 100000 Euro mehr. Wir müssen allerdings an den Landkreis 250000 Euro mehr abführen, weil im vergangenen Jahr unsere Steuerkraft gestiegen ist. Das liegt daran, dass wir die Grundsteuer B deutlich erhöht haben, wozu wir als Kommune mit defizitärem Haushalt verpflichtet sind.

Hinzu kommt die florierende Konjunktur. Die hat uns höhere Gewerbesteuereinnahmen beschert. Die Folge: Die Kreis- und Schulumlagen sind für Rauschenberg deutlich gestiegen, und der KFA bringt uns ein Defizit von rund 150 000 Euro für das Jahr 2016.

OP : Im Artikel 137 Absatz 5 der hessischen Verfassung ist definiert, welche Aufgabe der Kommunale Finanzausgleich zu erfüllen hat. Wird die heutige Praxis dem Gesetzestext gerecht?

Emmerich: Eher nicht. Wir erhalten aktuell 1,4 Millionen Euro aus dem KFA, müssen aber an Umlagen fast eine Million Euro mehr abgeben, als wir vom Land Hessen an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das heißt, wir haben aus dem KFA ein Defizit von rund einer Million Euro. Ohne diese Diskrepanz zwischen Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmeseite und Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite hätte Rauschenberg im Haushaltsjahr 2016 nicht ein Defizit von 570000 Euro, sondern einen Überschuss von430000 Euro. Von daher kann man nicht sagen, dass die Kommunen durch den KFA so ausgestattet sind, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Topf des Landes und dem, was wir abführen müssen, ist viel zu groß. Von Jahr zu Jahr geht die Schere weiter auseinander.

OP: Ihr Amtsvorgänger Manfred Barth hat stets betont, dass sich die Rauschenberger Schulden exakt aus der Diskrepanz aus den vom Land bezahlten Schlüsselzuweisungen und den deutlich höheren von der Stadt an den Landkreis zu zahlenden Umlagen ergeben. Hat er Recht? Emmerich: Vom Grundsatz her hat er Recht. Bis 1991 waren die Zuweisungen des Landes höher als die Umlagen, die die Kommune an den Kreis zahlen musste. Seit 1992 ist es umgekehrt.

Mittlerweile sind wir bei einer Million Euro, die wir mehr abführen, als wir erhalten. Allerdings wurde es versäumt, die kommunalen Gebühren rechtzeitig anzupassen. Da ist der Stadt mit Sicherheit einiges Geld verloren gegangen. Dem wurde mit dem Gebot zu kostendeckenden Gebührenhaushalten bei Wasser, Abwasser, Müll und bei den Friedhofsgebühren ein Riegel vorgeschoben.

Vom Grundsatz her ist es aber so, dass Rauschenberg heute kein Schuldenproblem hätte, wenn die Schere zwischen den Zuweisung bei den Einnahmen und den Umlageverpflichtungen bei den Ausgaben nicht so weit auseinandergegangen wären.

OP: Die Kommunen haben keinerlei Einfluss auf den KFA. Der Landkreis legt die Höhe der Umlagen fest, und die Landesregierung bestimmt, welche Geldmittel für den KFA bereitgestellt werden. Ist das ein Systemfehler? Emmerich: Ich sehe es schon als Fehler an, dass der Landkreis deutliche Überschüsse erwirtschaften kann und darf, weil er sich fast ausschließlich über die Kreisumlage finanziert. Von daher kann es nicht sein, dass ein Landkreis Millionen-Überschüsse aufweist und Kommunen nicht wissen, wo sie ihr Geld hernehmen sollen, um einen Haushaltsausgleich hinzubekommen.

Ihnen bleibt nur eine weitere Anhebung der Gebühren und Steuern. Je mehr Geld sie damit einnehmen, umso mehr Geld müssen sie an den Landkreis abführen, was dessen Überschüsse weiter steigen lässt. Hier gibt es aus meiner Sicht tatsächlich einen Systemfehler. Von daher sollte es gesetzlich geregelt sein, dass ein Landkreis kostendeckend zu arbeiten hat, aber keine Überschüsse in dieser Form erwirtschaften darf. Die Berechnungen des KFA sind wenig transparent und im Detail nicht nachvollziehbar.

OP: Ab 2020 greift in Hessen endgültig die Schuldenbremse. Das Land macht jährlich noch mehr als eine Milliarde Euro Schulden. Sind ab 2020 nur noch Schreckensjahre für den KFA zu befürchten?

Emmerich: Aktuell gehe ich noch nicht davon aus, weil der KFA genau festgelegt hat, wie viel Geld den Kommunen zusteht. Freiwillige Leistungen des Landes wie Investitionsprogramme könnten natürlich gestrichen werden. Wir haben als Kommune das Problem, ab 2017 den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung zu schaffen. Dieser Zeitrahmen ist eng gefasst; das Land hat sich eine Karenzzeit bis 2020 zugestanden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Schuldenbremse später positive Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Kommunen haben wird. Ob es negative Auswirkungen gibt, bleibt abzuwarten.

OP: Was werden Sie tun, um den Haushaltsausgleich in Rauschenberg fristgerecht zu erreichen? Emmerich: Wir überprüfen derzeit sämtliche Ausgaben, schauen uns an, wo eventuell noch Kürzungen möglich sind. Mit Ausgabenkürzungen allein werden wir es nicht schaffen, da uns durch die Umlagen-Erhöhung 150 000 Euro in der Kasse fehlen. Wir kommen wohl nicht umhin, die Grundsteuern A und B zu erhöhen. Letztlich müssen die Bürger für die schwarze Null im Haushalt aufkommen. Da geht kein Weg dran vorbei.

OP: Was kostet das die Bürger? Da sich Rauschenberg das Leitbild „Familienstadt mit Herz“ gegeben hat, können Sie nicht die elementaren freiwilligen Leistungen für die Betreuung von Kindern von null bis zehn Jahren und die offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadtjugendpflege eindampfen oder das Freibad schließen. Emmerich: Die angesprochenen freiwilligen Leistungen werden definitiv nicht eingedampft. Das Leitbild besagt: Rauschenberg ist eine Familienstadt für Jung und Alt. Wir sind auf die Zukunft ausgerichtet, wollen und müssen als Wohnstadt attraktiv bleiben. Dazu müssen wir eine gute Infrastruktur anbieten. Für diese ist eine hochwertige und funktionierende Kinder- und Jugendarbeit unerlässlich. In den Kindergärten wird es definitiv keine Einschränkungen bei der Betreuung und den Betreuungszeiten geben. Das gilt auch für die Stadtjugendpflege. Die ist ein ganz wichtiger Faktor für Rauschenberg, der für mich längst nicht mehr unter „freiwillige Leistungen“ fällt. Die Stadtjugendpflege vermittelt den Kindern und Jugendlichen soziale Kompetenz. Wo die fehlt, können die Folgekosten für die Gesellschaft enorm sein. Auch die Zukunft des Freibades haben wir personell und organisatorisch abgesichert. Das Bad wird bleiben, aber wir müssen sehen, dass wir die Kosten senken. Dazu kann uns der Förderverein helfen, der noch in diesem Jahr gegründet werden soll.

OP: Welche Rolle spielen unternehmerische Aktivitäten der Stadt wie die geplante Beteiligung am Windpark Rote Küppel für das große Haushaltsziel? Emmerich: Die Einnahmen des Windparks werden nicht auf die Steuerkraft der Stadt angerechnet und somit weder bei den Schlüsselzuweisungen noch bei den Umlage-Verpflichtungen als zusätzliche Einnahmen berücksichtigt. Das heißt, die Einnahmen kommen uns mehr oder weniger doppelt zugute.

Der Windpark ist ein Projekt, das uns durch die Pachteinnahmen und die spätere Beteiligung nennenswerte Einnahmen verspricht. Lässt sich der Windpark nicht verwirklichen, muss der Ausfall der Einnahmen aus der Windkraft anderweitig kompensiert werden.

Wenn ich aber meine Ausgaben schon mehrfach auf den Prüfstand gestellt habe und weiß, da kann ich nichts mehr sparen, dann bleiben mir nur noch Steuererhöhungen. Also ist die Realisierung des Windparks ein sehr wichtiger Faktor für den angestrebten Haushaltsausgleich.

von Isabelle Mayer

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