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A 49 führt weiter zu Streit im Parlament

Verkehr A 49 führt weiter zu Streit im Parlament

Stadtallendorfs Stadtparlament erlebte eine emotionale Debatte. Wieder einmal war der Anlass der Weiterbau der A 49 und wieder einmal gab es klare Fronten im Parlament und Mehrheiten.

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Eine klare Mehrheit im Stadtparlament fordert den schnellen Weiterbau der A 49, die Fraktion von Bündnis 90 / Grünen bleibt bei ihrer Ablehnung. Archivfoto: Matthias Mayer

Stadtallendorf. Zunächst hatten SPD und FDP inhaltlich ähnliche Anträge für die Stadtverordneten-Versammlung formuliert, um sich dann auf einen einheitlichen gemeinsamen Text im Vorfeld zu verständigen. Im Kern ging es um eine Stadtallendorfer Reaktion auf den Status Quo in Sachen A-49-Weiterbau - vor allem, nachdem sich CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen auf eine gemeinsame Position geeinigt hatten (siehe „Im Wortlaut“). Erneut ging es um ein klares Bekenntnis pro Weiterbau im Verbund mit dem dritten Ausbauabschnitt der Bundesstraße 454.

Sachstand ist dabei wie gehabt, dass bisher nur eine Teilfinanzierung der laufenden Arbeiten im Abschnitt zwischen Bischhausen und Treysa gegeben ist. Im April steht die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Klage gegen den A-49-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) an.

Was folgte war eine der emotionalsten und mit einer Stunde längsten Debatten der jüngsten Stadtparlamentssitzungen in Stadtallendorf. Zunächst versuchte Michael Feldpausch (B 90/Die Grünen) die übrigen Fraktionen dazu zu bringen, die Behandlung des Antrags auf die Zeit nach der Gerichtsentscheidung zu verschieben. Dazu sahen SPD, FDP, CDU und Republikaner aber keinen Anlass; sie lehnten den Geschäftsordnungsantrag ab.

Winand Koch (FDP) sieht generell „gute Chancen“ die A 49 jetzt durchzusetzen, betonte aber auch mit Blick auf die Zeitschiene, dass ohne den weiteren Ausbau der B 454 als regionale Verbindung „das nicht laufe“. In Richtung von Bündnis 90 / Die Grünen warnte er davor „Ängste zu schüren“. Angesichts der „weiter sprudelnden Steuereinnahmen beim Bund legte Wolfgang Salzer (SPD) nach und forderte, sich aktiv für den Weiterbau einzusetzen. „Politik, Wirtschaft und Bundeswehr ziehen da an einem Strang“, so Salzer.

Michael Feldpausch stemmte sich für die Bündnisgrünen gegen die Mehrheit im Stadtparlament. „Die Natur hat keine Stimme, wenn sie verletzt wird“, bezog er Position. Er verwies auf Gründe, die aus seiner Sicht gegen den Autobahnbau sprechen, die Lärmzunahme oder ein höheres Verkehrsaufkommen beim abschnittweisen Weiterbau. Beim Stichwort „Wirtschaft“ stellte Feldpausch einen Bezug zur der früheren CDU-Spende vom Süßwarenhersteller Ferrero her. Im weiteren Verlauf der Debatte sprach Michael Goetz von B90/Die Grünen mit Blick auf laufende Bauarbeiten zwischen Bischhausen und Treysa von der „Politik des Faktenschaffens.“

Das war dann der Moment, wo es Werner Hesse (SPD) reichte. „Ihre Selbstgefälligkeit und Scheinheiligkeit ist unerträglich“, sagte er in Richtung der A-49-Gegner und besonders in die Richtung von Goetz und Feldpausch.

Seitens der CDU-Fraktion gab es breite Unterstützung für ein neuerliches Stadtallendorfer Signal Pro A 49 in Richtung Landesregierung. Dieter Erber (CDU) forderte die Grünen in seinem Redebeitrag auf, auf die Kläger gegen den Stadtallendorfer A-49-Abschnitt (unter anderem der Naturschutzbund Nabu) Einfluss zu nehmen. Sie sollten ihre Klage zurücknehmen.

Nach der langen Aussprache kam das zu erwartende Ergebnis dabei heraus: Für den A-49-Beschluss stimmten neben den Antragsstellern auch CDU und Republikaner, dagegen nur die Grünen. Heraus kam ein 32 zu 4 Ergebnis.

von Michael Rinde

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