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A-49-Klage: Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Land will FFH-Schutzgebiet erweitern A-49-Klage: Gericht lässt sich nicht in die Karten schauen

Der neunte Senat des Bundesverwaltungsgerichts verhandelte gestern neun Stunden über die Klage gegen den dritten A-49-Abschnitt.

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Der inzwischen bundesweit berühmte "Stadtallendorfer Kammmolch" war auch bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wichtiges Thema.

Quelle: dpa

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat das juristisch gesehen letzte Wort über den A-49-Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden/Felda. Die Naturschutzverbände Nabu und BUND klagen gegen das vom Land geschaffene Baurecht für das 17,4 Kilometer lange Autobahnstück.

In der gestrigen mündlichen Verhandlung standen ganz unterschiedliche Rechtsthemen im Vordergrund: Hat das Land die geschützten Tierarten im FFH-Schutzgebiet Herrenwald ausreichend geschützt? Wurden die Stickstoffbelastungen, die durch die Autobahn entstehen, korrekt berechnet und bleiben übermäßige Belastungen für die Pflanzen- und Tierwelt aus? Und hat das Land wirklich alle Alternativtrassen geprüft, bevor es sich für die jetzige Trasse entschied? Sie durchschneidet immerhin ein europäisches Schutzgebiet.

Gericht hält Verkehrsprognosen für glaubhaft

Der Vorsitzende Richter Dr. Wolfgang Bier ließ Klägern wie Beklagten gestern breiten Raum, ihre Standpunkte darzulegen. Für Bier ist die A-49-Klage ein sehr „kleinteiliges Verfahren.“Einen scheinbaren ersten  Punktsieg holte das Land gleich am Morgen bei der Frage der Verkehrsprognosen für die Autobahnen A 5 und A 7, die durch die A 49 entlastet werden sollen. Das Gericht ließ erkennen, dass es die Prognosen des Landes für glaubhaft hält. Nabu und BUND hatten sie angezweifelt.

Sehr ausführlich diskutierte das Gericht mit den Beteiligten die Situation, die durch die Autobahn für die geschützten Kammmolche entstünde. Zwar sind auch andere Tierarten betroffen, doch das Gericht wollte sich auf die bundesweit bekanntgewordenen „Stadtallendorfer Kammolche“ konzentrieren. Nabu und BUND hatten unter anderem argumentiert, dass das FFH-Schutzgebiet nicht den tatsächlichen Vorkommen im Herrenwald entspräche. Ein Laichgewässer im sogenannten Wasag-Gebiet ist nicht erfasst.

Land erweitert das FFH-Schutzgebiet um ein Laichgewässer im Wasag-Gebiet

Auf Anregung des Gerichts hat sich das Land gestern bereiterklärt, diesen Punkt rechtlich zu heilen. So soll das FFH-Gebiet entsprechend angepasst werden. Im Kerngebiet leben etwa 13 000 Kammmolche, diese Zahl stammt allerdings aus dem Jahr 2005. Das Land musste darlegen, was es weiterhin zum Schutz der Tiere tun will.

Dabei verwiesen die Vertreter der Landesbehörden auf ein 2010 zusätzlich eingeplantes Brückenbauwerk, das Lebensraum der Kammmolche überspannen wird und auf Durchlässe. Aus Sicht der Naturschutzverbände ist es jedoch hochspekulativ, ob die vorgesehenen Durchlässe ausreichen werden. Beim Thema „Berechnung der Stickstoff-Belastungen“ entspannte sich ein Expertengespräch auf höchstem Niveau, das für Laien kaum noch nachzuvollziehen war.

Stickstoffbelastung wird wichtig für Urteil

Der Vorsitzende machte aber klar: „Das ist ein Thema, dem wir große Bedeutung beimessen werden.“ Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht auch vor einem Jahr bei der abgewiesenen Klage gegen den Weiterbau der A 44 in Nordhessen bereits getan - und das Berechnungsverfahren des Landes bestätigt. Inzwischen gibt es dazu neue Richtlinien, die offenbar die Position des Landes untermauern.

Das Gericht wollte sich gestern dazu aber noch nicht inhaltlich festlegen.Das tat es aber an zwei anderen Punkten bereits deutlich: Der  Amöneburger Reinhard Forst hatte nachgewiesen, dass es in der Stellungnahme der EU-Kommission zur Durchschneidung des europäischen  Schutzgebietes Herrenwald schwerwiegende Fehler gegeben hatte (die OP berichtete). „Sie sind einer der wenigen Bürger, die es geschafft haben, dass sich die EU-kommission korrigiert“, sagte der Vorsitzende in Richtung von Reinhard Forst.Richter Bier machte aber auch deutlich, dass diese Fehler für den neunten Gerichtssenat wohl kaum von rechtlicher Bedeutung sein werden.

Denn die Stellungnahme sei für das Land ohnehin nicht bindend, es könne sich beim Planfeststellungsbeschluss darüber hinwegsetzen. Und nur den Planfeststellungsbeschluss habe das Gericht zu prüfen.Aus Sicht des Gerichts hat das Land auch alle Alternativen  zur jetzt gewählten A-49-Trasse am Rande des Herrenwalds hinreichend geprüft. Zumindest war das die Sicht des Senats vor der Diskussion die darauf folgte. Frühere Trassenvorschläge wurden noch einmal ausgiebig diskutiert. Darunter waren unter anderem die Maulbachtrasse und auch die seinerzeit heftig umstrittene Marburg-Variante.

von Michael Rinde

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Bundesverwaltungsgericht

Der zweite Verhandlungstag zur Klage gegen den A-49-Abschnitt Stadtallendorf -Gemünden/Felda dauerte am Donnerstag nur wenige Stunden. Am Mittwoch, 23. April, um 10 Uhr verkündet der neunte Senat sein Urteil.

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