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2016 wird nicht an der Steuerschraube gedreht

Finanzen 2016 wird nicht an der Steuerschraube gedreht

Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner brachte am Montagabend den Haushaltsentwurf für 2016 ins Parlament ein, und dieser bietet gleich drei Besonderheiten.

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Bürgermeister Jochen Kirchner brachte am Montagabend seinen letzten Haushalt ins Parlament ein. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Der letzte Etatentwurf des Kämmerers überschreitet im Ergebnishaushalt erstmals die 30-Millionen-Marke und dies mit 31,74 Millionen Euro deutlich. Zum zweiten Mal legt das parteilose Stadtoberhaupt einen Ergebnishaushalt vor, der im Plan ausgeglichen ist. Der geplante Überschuss: 25711 Euro.

Und es gibt auf der Einnahmeseite der Stadt 2016 eine deutliche Verschiebung. Sinkenden Erträgen aus den Steuern - insbesondere aus der Gewerbesteuer - stehen steigende Einkünfte aus den Zuweisungen gegenüber.

Doch zunächst wandte sich Kirchner den im Finanzhaushalt festgeschriebenen Investitionen zu, die letztlich für Kirchhains Zukunft stünden. 2,6 Millionen Euro stehen im Finanzhaushalt bereit, der mit einem Defizit in Höhe von knapp 700000 Euro abschließt. Die größten Ausgaben sind:

n 540000 Euro für den Ausbau der Forsthausstraße in Emsdorf, wobei 300000 Euro durch die Erschließungsbeiträge der Anlieger wieder in die Stadtkasse fließen. n 200000 Euro gibt die Stadt für die Umstellung der Feuerwehr-Funktechnik von analog auf digital aus. Das Land gewährt dazu einen Zuschuss in Höhe von 12064 Euro. n 15000 Euro stehen für den Kreisverkehrsplatz in Kirchhain an der Frankfurter Straße bereit. 50000 Euro gibt das Land dazu. n 130000 Euro investiert die Stadt in den Ankauf unbebauter Grundstücke. n 103000 Euro zahlt die Stadt an Erschließungsbeiträgen für ihre Grundstücke an der erneuerten Straße Amöneburger Tor. n 100000 Euro fließen in einen Umkleide-Anbau an das Feuerwehrhaus in Stausebach. n 100000 Euro werden in ein Regenrückhaltebecken am Kirchhainer Hallenbad gesteckt, um Starkregen-Ereignisse abfedern zu können. n 55000 Euro gibt die Stadt für den Kauf eines Einsatzfahrzeuges TSF-W für die Feuerwehr Langenstein aus. Im Ergebnishaushalt sieht der Bürgermeister die Stadt weiter auf dem positiven Weg. Mit Ausnahme der Kinderbetreuung und des Friedhofswesens seien alle Gebührenhaushalte ausgeglichen, wobei der Kostendeckungsgrad bei den Friedhöfen auf erfreuliche 70 Prozent angestiegen sei. Erfreulich für die Bürger: Nach Jahren 30-prozentiger Erhöhungen der Hebesätze wird der Ausgleich im Ergebnishaushalt 2016 ohne weitere Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B geschafft. „Bei der Grundsteuer B liegen wir wieder unter dem Landesdurchschnitt“, stellte Kirchner fest. Auf der Einnahmeseite gibt es ein Minus in Höhe von 1,5 Millionen Euro, das allein den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer um zwei Millionen Euro geschuldet ist. Dafür gibt es bei den Zuweisungen ein deutliches Plus von gut vier Millionen Euro. Bei den Ausgaben fällt der Zuwachs bei den Sach- und Dienstleistungen um knapp 1,1 Millionen Euro auf. Die Stadt gibt mehr Geld für den Erhalt von Straßen und Gebäuden aus.

von Matthias Mayer

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