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„2015 ist das Jahr der Entscheidung“

Autobahn 49 „2015 ist das Jahr der Entscheidung“

Die Fertigstellung der Autobahn 49 kann jetzt komplett finanziert und zeitnah gebaut werden - wenn Ministerpräsident Volker Bouffier das will. Diese These vertreten Florian Rentsch und Dieter Posch.

Dieter Posch (rechts) und Florian Rentsch werben dafür, die Finanzierungsmöglichkeiten für die A 49 zu nutzen.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. „Es sind Tage der Freude. So realistisch wie heute war die Finanzierung der Straße noch nie - trotz des abstrusen schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen, der den Weiterbau der Straße von einer kompletten Finanzierung für alle drei Bauabschnitte abhängig macht“, sagte Florian Rentsch im Redaktionsgespräch mit dieser Zeitung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag war als hessischer Minister für Wirtschaft und Verkehr unmittelbar mit der Straße befasst, die den Landkreis Marburg-Biedenkopf an das Autobahnnetz anschließen und die Anwohner der Bundesstraße 3 entlasten und den Wirtschaftsraum Oberhessen stärken soll.

Dieter Posch, langjähriger Vorgänger seines Parteifreundes als hessischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, kritisierte die Festlegungen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, den Weiterbau der Autobahn 49 von einer Gesamtfinanzierung abhängig zu machen. Das sei normalerweise ein K.-o.-Kriterium für ein so großes Straßenbauprojekt und zugleich eine Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan, der den Rang eines Bundesgesetzes habe. „Solche Straßen werden immer abschnittsweise geplant, finanziert und gebaut“, sprach Posch aus seiner langjährigen Erfahrung. Posch war Initiator für den ab März 2011 erfolgten Weiterbau der Straße im Abschnitt Neuental - Schwalmstadt - mit anfangs wenig Geld.

Zum Projekt laufen noch Abstimmungen und Prüfungen

Heute sieht Dieter Posch gleich zwei Instrumente, den Festlegungen des hessischen Koalitionsvertrags zu entsprechen und die 500 Millionen Euro für die Fertigstellung der Straße komplett zu finanzieren: Das 10-Milliarden-Programm von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Möglichkeit, die Straße über eine öffentliche private Partnerschaft (ÖPP) zu finanzieren.

In einem an Dieter Posch gerichteten Schreiben von Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, heißt es zu diesem Finanzierungsmodell: „Zu dem von Bundesminister Alexander Dobrindt im Januar 2015 als ,Neue Generation ÖPP‘ angekündigten weiteren ÖPP-Projekten laufen derzeit noch Abstimmungen und Prüfungen. Eine abschließende Entscheidung über die Projekte der ,Neuen Generation ÖPP‘ sowie den jeweiligen Projektumfang steht aktuell noch aus.“

Dieter Posch spricht von zwei einmaligen Chancen. „Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier muss jetzt zugreifen, wenn er seine Absichtserklärungen, die Infrastruktur des Landes stärken zu wollen, auch ernst nimmt“, fordert Posch, der schon vor Jahrzehnten als Schwälmer Kommunalpolitiker den Werdegang der A 49 begleitet hat.

Florian Rentsch: Es knirscht im Koalitionsgebälk

„Warum ist der Ministerpräsident nicht in Berlin, um zu sagen: ,Freunde, jetzt wird die A 49 realisiert‘?“ fragt Florian Rentsch und ist sicher: „Wenn wir noch Koalitionspartner der CDU in Hessen wären, würde Volker Bouffier heute in Berlin den Ball öffentlichkeitswirksam ins leere Tor schießen.“

Ob der hessische Ministerpräsident dies auch in einer schwarz-grünen Koalition tun wird? Rentsch hat da seine Zweifel und verweist auf Bouffiers beredsames Schweigen zur A 49: „Ich befürchte, dass die A 49 auf dem Altar der Wiesbadener Koalitionsräson geopfert wird“, fährt er schwere Geschütze auf.

Seine Sorge begründet er mit einem deutlich verschlechterten Koalitionsklima. „Nach dem von Harmonie geprägten ersten gemeinsamen Regierungsjahr knirscht es im Koalitionsgebälk. Die Grünen haben zu viele Kröten schlucken müssen“, konstatiert der Liberale und nennt die Autobahn 44, den Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen, die Südlink-Stromtrasse, die auf Jahrzehnte festgeschriebene Versalzung der Werra durch den Kaliproduzenten K+S und die Windkraft.

Ministerpräsident soll sich zur A 49 bekennen

Es könne der Tag gekommen sein, da auch einmal ein Punkt an die Grünen gehen müsse. Der Verzicht auf die nun mögliche zeitnahe Fertigstellung der A 49 könne eine Kompensation für die diese Straße ablehnenden Grünen sein, folgert Rentsch.

Der Gedanke, dass die neue Chance für die A 49 der Stabilisierung des Koalitionsgefüges im Wiesbadener Landtag geopfert werden könnte, ist für Dieter Posch schwer erträglich: „Da geht man mit Brutalität über die Bedürfnisse der Menschen hinweg, die direkt an der Bundesstraße 3 wohnen“, sagt er und hebt zugleich den volkswirtschaftlichen Nutzen der A 49 hervor. Dieser rechtfertige sogar die etwas teurere Finanzierung der Straße über ÖPP.

Wie Dieter Posch fordert auch Florian Rentsch vom Ministerpräsidenten ein klares Bekenntnis zur A 49. „Es wäre für Bouffier ein Leichtes, ÖPP zu implementieren“, sagt Rentsch, für den „2015 das Jahr der Entscheidung“ ist. Sowohl die Mittel aus dem Schäuble-Programm als auch die Plätze auf der ÖPP-Liste würden in diesem Jahr vergeben.

von Matthias Mayer

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