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Zwischen Windmühlen und allen Stühlen

Wollenberg Zwischen Windmühlen und allen Stühlen

Auf noch 30 Prozent beziffert Stadtwerke-Chef Norbert Schüren die Chancen für den Windpark Wollenberg. Im Weg stehen einem Bau die Mopsfledermaus und die Frage, ob die Anlagen wirtschaftlich zu betreiben sind.

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Der Wollenberg hat idyllische Ecken, ist aber auch von der Holzbewirtschaftung geprägt und verfügt über ein Netz vergleichsweise breiter Wege, wie hier im Nordosten des Waldes.

Marburg. Das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP) Gießen stockt. Die möglichen Investoren - die Stadtwerke Marburg, die Stadt Wetter und die Gemeinden Lahntal und Cölbe - fühlen sich im Vorfeld vom RP nicht richtig beraten und von Mitarbeitern im hessischen Umweltministerium schachmatt gesetzt, die auf das Verfahren Einfluss genommen haben sollen.

Beim RP erkennt man die Zwickmühle, nachdem man dort in der Tat laut Regierungspräsident Lars Witteck gegenüber den Antragstellern anfangs eine Genehmigung noch im Jahr 2013 für erreichbar gehalten hatte. Grundsätzlich stehe das RP einem solchen Projekt auch positiv gegenüber, so Witteck, aus den eigenen Zielen zur Energiewende heraus und auch aufgrund des interkommunalen Ansatzes, der hier angestrebt werde.

Das Problem, das den Windpark nun komplett in Frage stelle, sei nicht das durchaus schon länger bekannte Vorkommen der Mopsfledermaus im Bereich des Wollenbergs an sich. Es sind die vorgelegten Daten, die für eine rechtssichere Bewertung und Entscheidung derzeit nicht ausreichten, so Witteck im Gespräch mit der OP.

Fledermausvorkommen nicht lang genug gemessen

So seien vom Gutachter nur etwa 50 Stunden an Detektormessungen vorgelegt worden. Durch technische Probleme liegen vom geplanten Standort 5 nur Daten aus etwa der Hälfte der Messtage vor, vom Standort 6 gar keine Daten. Auf den Standorten 1, 2 und 4 wurden vereinzelt Mopsfledermäuse festgestellt. Die Anlagenstandorte 1 bis 4 liegen auch noch innerhalb eines 5-Kilometer-Radius‘ um die bekannte Wochenstube der Tiere in Elmshausen.

Dieser Radius wird im Hessischen Leitfaden für Windkraftanlagen als Ausschlusskriterium herangezogen, er ist aber in Fachkreisen durchaus umstritten. Denn die Tiere halten sich naturgemäß nicht streng an einen mit Zirkel gezogenen Umkreis, sondern nutzen die Gegebenheiten vor Ort. Und da kann es sein, dass die Fledermäuse nur drei oder vier Kilometer in Richtung Wollenberg fliegen, vielleicht aber auch bis zu acht Kilometer.

Umso wichtiger sind die realen Zählungen vor Ort, betont man beim RP Gießen. Um den Anforderungen, die durch den Leitfaden der Landesregierung definiert werden, gerecht zu werden, und somit auch mit einer Genehmigung auch vor Gericht bestehen zu können, müssten deshalb nochmals Daten erhoben werden, um vor allem für die Mopsfledermaus genaue Erkenntnisse zu haben - mittels Horchboxen und Fangnetzen, so Regierungspräsident Witteck. Dies ist aber erst ab April möglich, wenn die Tiere aus ihrem Winterschlaf kommen.

Aber selbst wenn es in den nächsten Wochen eine Entscheidung zugunsten des Windparks gäbe, würden die Anlagen in diesem Jahr nicht mehr ans Netz gehen können. Allein die Fertigung der Anlagenteile hat einen Vorlauf von mehreren Monaten, dazu kommt die Bauzeit. Und von März bis Ende September darf im Wald nicht gerodet werden, auch mit Vorarbeiten, dem Wegebau und dem Gießen der Fundamente könnte also zunächst nicht begonnen werden.

Wie wirkt sich die Reform des EEG-Gesetzes aus?

Parallel dazu gibt es die Unsicherheiten durch die „bundespolitische Komponente“, die derzeit viele Windkraftprojekte im Binnenland in Frage stellt und ausbremst. Die große Koalition und SPD-Chef und Umweltminister Sigmar Gabriel wollen die Förderungsgrundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes reformieren, um den zuletzt rasanten Anstieg der Umlage für Strom aus erneuerbaren Quellen abzumildern.

Ein Vorhaben, das auch Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren im Grundsatz für vernünftig und nötig hält. Allerdings warten die Stadtwerke - wie alle Investoren - auf konkrete und verlässliche Zahlen, auf deren Basis sie ihre Projekte neu durchrechnen können. Es könne sein, dass sich der Windpark dann nicht mehr rechne, weiß Schüren.

Und dieses Kriterium, das haben die beteiligten Kommunen und die Stadtwerke stets betont, ist entscheidend, wenn es darum geht, ob der Windpark im Fall einer Genehmigung gebaut wird. Man werde nicht 24 Millionen Euro für ein Projekt ausgeben, mit dem man kein Geld verdient, so der Tenor. Und natürlich könne nur gebaut werden, wenn die naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt werde.

Eine Entscheidung darüber wird möglicherweise Mitte April fallen. Da soll es ein Abstimmungsgespräch zwischen Regierungspräsidium, den Stadtwerken und den Bürgermeistern der beteiligten Kommunen über das weitere Vorgehen geben. Am Ende dessen könnte auch stehen, dass nur ein Teil der Standorte realisiert werden könnte.

BI „Rettet den Wollenberg“ zieht alle Register

Die im vergangenen Jahr gegründete Bürgerinitiative „Rettet den Wollenberg“ zieht derweil vorsorglich schon mal alle Register, um die Windräder im Wald zwischen der Stadt Wetter und der Gemeinde Lahntal zu verhindern. Sie macht Öffentlichkeitsarbeit mit drastischen Bildern von breiten Schneisen, die angeblich in den Wald geschlagen werden sollen, der Warnung vor dem Preisverfall von Immobilien in der Nähe oder nächtlicher „Diskobefeuerung“ durch die Positionslichter der Windkrafttürme. Die BI will sich heute Abend um 20 Uhr im Sportheim des TSV Warzenbach bei der Gründungsversammlung Vereinsstatus geben und wirbt um Spenden, um gegebenfalls vor Gericht ziehen zu können.

Mitglieder der Partei Die Linke in Wetter, die zum Teil auch zur BI gehören, sind darüber hinaus zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits in Brüssel bei der EU-Kommission vorstellig geworden. Sie starteten im Juli 2013 über den inzwischen verstorbenen Europaabgeordneten Lothar Bisky ein Beschwerdeverfahren gegen den geplanten Windpark. Dieses Verfahren steht jedem EU-Bürger zu und wird innerhalb eines Jahres bearbeitet. Nach Ablauf dieser Zeit wird entschieden, ob die EU-Kommission Grund für eine Beanstandung sieht.

Da es im Genehmigungsverfahren bislang keine Entscheidung für oder gegen den Windpark gibt, würde die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt aber aller Voraussicht nach noch nicht tätig werden. Denn vor einer Intervention aus Brüssel sollte erst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft sein, so die Aussage der EU-Kommission.

Gäbe es eine Genehmigung für den Bau, könnte und wird sie wohl auch aus Naturschutzgründen beklagt werden. Erst wenn dieser Klageweg ausgeschöpft wird, käme die EU ins Spiel. Es sei denn, sie erkennt zum jetzigen Zeitpunkt schon einen so erheblichen Verstoß gegen EU-Recht, dass sie handeln müsste. Das ist jedoch derzeit nicht sehr wahrscheinlich, weil noch nicht mal sicher ist, ob das Genehmigungsverfahren von den Stadtwerken überhaupt weiterbetrieben wird.

Land Hessen hält sichmit Aussagen zurück

Allerdings hat die EU-Kommission Unterlagen zum Windpark Wollenberg angefordert, und diese wurden vom Land Hessen auch geliefert, wie es von dort auf OP-Anfrage heißt. Ministeriumssprecher Mischa Brüssel de Laskay: „Das Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission ist unsererseits abgeschlossen und im Zusammenhang mit dem Windpark Wollenberg folgenlos.“

In Brüssel bestätigt man nicht mehr, als dass die aus Deutschland angeforderten Unterlagen am 4. Februar eingegangen sind. Innerhalb von zehn Wochen soll es eine Antwort geben, so Kommissionssprecher Joe Hennon. Das wäre also spätestens Mitte Mai. Entschieden sein müsste über die gesamte Beschwerde im Juli.

Auch das inzwischen mit der Grünen Priska Hinz besetzte Hessische Umweltministerium hält sich mit der Bewertung des Verfahrens zum Wollenberg auffallend zurück. Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka wartet nach eigenen Angaben noch immer auf die Antwort auf einen „Brandbrief“, den er der Ministerin am 10. Februar geschrieben hat. Darin erhebt er schwere Vorwürfe: Vermehrt würden aus dem Ministerium sehr negative Entscheidungen gefällt beziehungsweise Handlungsvorgaben an untergeordnete Behörden erlassen (etwa das RP Gießen). Er erkenne darin „eine Strategie, die Realisierung von vielen potenziellen Windkraftstandorten im Land Hessen massiv zu behindern oder gänzlich zu verhindern“ - zum Beispiel durch überzogene Anforderungen an Prüfverfahren, unverhältnismäßig scharfe Interpretation von Gesetzen und Verordnungen und Diskreditierng von Gutachtern. „Offensichtlich haben einzelne Mitarbeiter in ihrem Ministeriums die Möglichkeit, hessische Landesinteressen bewusst zu hintertreiben“, schreibt Spanka mit Verweis auf die Beschlüsse des Energiegipfels und von Koalitionsverträgen an Hinz. Während die Antwort auf Spankas Brief noch auf sich warten lässt, bleibt das Ministerium auf OP-Anfrage zum Thema Wollenberg allgemein. Grundsätzlich sei das Ministerium „sehr daran interessiert, dass Projekte wie die des Windparks Wollenberg erfolgreich umgesetzt werden können.“ Im Fall des Windparks Wollenberg gehe es jedoch um eine eindeutig als FFH-Gebiet ausgewiesene Fläche. „Damit untersteht sie besonderen Regeln zum Schutz der örtlichen Flora und Fauna. Sowohl das Umweltministerium als auch das RP als die zuständige Genehmigungsbehörde müssen sich in allen Verfahren an geltendes Recht halten.“

Neuer Regionalplan sieht deutliche Änderungen vor

Je länger sich das Genehmigungsverfahren hinzieht, desto interessanter wird auch die Frage, wie der überarbeitete Entwurf des Teilregionalplans Energie für Mittelhessen aussehen wird und ob er noch Einfluss auf die Ausgestaltung eines Windparks Wollenberg nehmen wird. Der Beschluss über eine zweite Offenlage des Plans soll in der Regionalversammlung am 6. Mai getroffen werden, demnach läge er ab 10. Juni für einen Monat öffentlich aus. Wann er in Kraft treten könnte, ist allerdings nach wie vor offen. Nach OP-Informationen sind nach Einarbeitung der Einwände aus der ersten Offenlage vielerorts deutliche Veränderungen bei Windvorranggebieten erfolgt. Wann der Plan in Kraft treten könnte, ist allerdings noch völlig offen. Wirkung entfalten kann er auch schon vor Inkrafttreten. Wenn die zweite Offenlegung beschlossen ist, könnte ein schon beantragtes Vorhaben befristet gestoppt werden, sofern der überarbeitete Regionalplanentwurf dort keine Vorrangfläche mehr vorsieht. Das wiederum könnte auch für andere Windkraftflächen im Landkreis interessant werden.

von Michael Agricola

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