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Zwischen Resignation und Wut

Kommunale Haushalte Zwischen Resignation und Wut

Die Bedingungen, die das Land an die Genehmigung der kommunalen Haushalte knüpft, werden von Parlamentariern in Städten und Gemeinden als Zumutung empfunden. Wie man sich dagegen wehren kann, weiß aber auch niemand so recht.

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Themenfoto Geld - Lohn. Foto: Thorsten Richter (thr)

Quelle: Thorsten Richter

Wetter. Um zu diskutieren, wie man in ihren Kommunen damit umgehen will, hatten die Bürgermeister der Städte Rauschenberg und Wetter sowie der Gemeinden Cölbe, Lahntal und Münchhausen am Mittwochabend unter dem Titel „Wo geht die Reise hin?“ in die Stadthalle Wetter eingeladen.

Auch Landrätin Kirsten Fründt und ihr Team des Fachbereichs Kommunalaufsicht waren gekommen, um die Anforderungen zu erläutern, die das Land an einen genehmigungsfähigen Haushalt zukünftig stellt.

Etwa 100 Interessierte, überwiegend Mitglieder der Gemeindeparlamente und Gemeindevorstände/Magistrate sowie Mitarbeiter der Verwaltungen, nutzten diese Möglichkeit zur Information und Diskussion.

Mancher Gemeindevertreter machte seinem Ärger Luft über die „willkürlichen“ Vorgaben aus dem sogenannten „Herbsterlass“ und den Ende Oktober dazu ergangenen ergänzenden Erläuterungen der Landesregierung. Darin werden mehrere Forderungen formuliert, ohne die der Landkreis als Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden einen Haushalt nicht mehr genehmigen darf (siehe Hintergrund).

Wie die Stadtverordneten und Gemeindevertreter zeigten sich auch die fünf Bürgermeister ratlos, was die Zukunft der kommunalen Haushalte betrifft. Und sie sind zunehmend wütend, dass trotz der Sparbemühungen ständig neue Forderungen kämen. „Die Bevölkerung versteht das nicht mehr“, so Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos). Münchhausens Bürgermeister Peter Funk (parteilos) ergänzte: „Und ich verstehe das auch nicht mehr. Was sollen wir noch alles tragen?“ Eigentlich, so Funk, müssten die Gemeinden jetzt zusammenstehen und sagen: Das machen wir nicht mehr mit.“

Auch Lahntals Kämmerer Manfred Apell (SPD) ärgert sich. Weil eine von den Kommunen nicht zu verantwortende Finanzkrise 2009 Auslöser der heutigen Probleme gewesen sei. Und über die Landesregierung, die den Kommunen seit 2009 jährlich 43 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorenthalte. „Hätten wir dieses Geld bekommen, sähen unsere Haushalte nicht so aus.“ Aber auch die Klage der Stadt Alsfeld, das zeige der Entwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zum KFA 2016, werde nicht dazu führen, dass die Städte und Gemeinden finanziell besser gestellt werden. Denn die zu verteilende Summe wird nicht größer, sondern nur zwischen den Kommunen umverteilt. Vom Land, darin waren sich alle einig, sei keine Hilfe zu erwarten.

Apell hält es dennoch für aussichtslos, sich als Gemeinde mit dem Land anzulegen. „Das gibt ein Pingpong-Spiel, sie bekommen den Haushalt immer wieder zurück und am Ende unterzeichnen Sie doch.“

Gemeindevertreter Claus Opper (Grüne, Lahntal) fragte nach den Grundlagen für die Konsolidierungsvorgaben des Landes. Für ihn sei das willkürlich gewählt. „Müssen wir uns mit der Willkür des Landes abfinden? Dann können wir hier auch einen Verwalter einstellen und schaffen die Demokratie ab“, schimpfte Opper und erntete Beifall im Publikum.

Reiner Röder, Chef der Kommunalaufsicht des Landkreises konnte ihm gleichwohl diese politische Frage nicht beantworten. Seine Abteilung führt nur die Direktiven des Landes aus. Landrätin Fründt teilte die Befürchtung, die nicht nur aus Oppers Worten sprach: „Ich sehe die Gefahr, dass wir die Grundlage unseres demokratischen Handelns zu verlieren drohen, weil diese Arbeit dann kein Ehrenamtlicher mehr machen will.“

Cölbes Bürgermeister Volker Carle (parteilos) warnte davor, die Schuld nur beim Land zu suchen: „Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“ Denn die andere Seite des drastischen Sparens ist, dass fast nichts mehr in die Infrastruktur investiert werden kann. Das bedeutet: „Wir verlagern damit viele Kosten auf unsere Kinder“, so Carle. Ähnlich äußerte sich Spanka und der Rauschenberger Amtskollege Michael Emmerich (CDU). „Wir wissen nicht, wo wir noch sparen sollen. Und trotzdem wird der Spagat, den wir eingehen müssen, von Jahr zu Jahr breiter.“

Spanka beklagte, dass von Jahr zu Jahr neue Auflagen und Anforderungen formuliert würden, die die Kommunen etwa bei der Kinderbetreuung oder bei der Ausrüstung der Feuerwehren zu erfüllen hätten. Das Land müsse dann auch seine finanzielle Unterstützung danach ausrichten. Aber dies geschehe oft genug nicht - es bleibe „eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen, eine Krankheit, die wir weiter mitschleppen“, so Carle.

von Michael Agricola

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