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Zwischen Enteignung und Spatenstich

B-252-Neubau Zwischen Enteignung und Spatenstich

Am Montag setzt Verkehrsminister Florian Rentsch zwischen Wetter und Amönau den ersten Spatenstich für Teil eins der neuen B252. 100 Meter entfernt wollen Gegner der Westtrassedagegen protestieren.

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Silke und Harald Fett in ihrem vor der
Enteignung stehenden Feld am Anschluss K123/
B  252 neu. Im Hintergrund Unterstützer, unter anderem von Nabu Lahntal und
der AG Wetschaftstal.Foto: Michael Agricola

Amönau. Die Arbeitsgemeinschaft B252n/Wetschaftstal, die sich seit vielen Jahren gegen die Realisierung der sogenannten Westtrasse einsetzt und die Nabu-Ortsgruppe Lahntal stellen sich hinter zwei vom Straßenbau betroffene Amönauer Landwirte.

Der eine, Reinhold Brössel, klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Straße. Harald Fett, der andere, verliert nach seinen Worten bei der Verwirklichung der Pläne ein Viertel seiner landwirtschaftlichen Flächen. 9 von 36 Hektar in seinem Eigentum befindliche Flächen würden durch den Straßenbau „zerschnitten“, so der Vollerwerbslandwirt.

Planungen für Alternativtrasse liegen vor

Die Verhandlungen über einen Ausgleich durch andere Flächen sind nach seinen Angaben bislang erfolglos geblieben. Fett wehrt sich insbesondere gegen den Verkauf von Flächen, die das Land zum Bau der Kreisel von der Kreisstraße123 auf die neue B252 braucht. Und bekam, wie offenbar auch andere Grundstückseigentümer, nun von der mit dem Landerwerb für die Straße beauftragten Hessischen Landgesellschaft die Pistole auf die Brust gesetzt. Weil der Baubeginn näher rückt, sollen die Flächen enteignet werden. Dagegen will sich Harald Fett mit seiner Familie gerichtlich wehren.

Der Gutachter Wulf Hahn hat bereits vor zwei Jahren mit dem Nabu-Landesverband und der AG Wetschaftstal eine Alternativtrasse entwickelt, die einen Teil der alten B252 nutzt, weniger Fläche verbraucht, 4,7 Kilometer kürzer ist und auch die Naturräume weniger belaste. Da dieser Vorschlag in den Planungen laut Hahn nicht ausreichend geprüft worden war, wollte er mit dem Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) klagen. Doch der Landesverband zog Ende vergangenen Jahres überraschend seine Klage zurück und verbaute nach Auskunft des Lahntaler Nabu-Vorsitzenden Joachim Backhaus damit auch den Westtrassenkritikern vor Ort die Möglichkeit, selbst gerichtlich vorzugehen.

Nun unterstützen der Nabu Lahntal und die AG Wetschaftstal die verbleibende Klage von Landwirt Reinhold Brössel, so Joachim Backhaus und Martin Vollmar, der stellvertretende Vorsitzende der AG B252n/Wetschaftstal, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Amönau. Die Westtrasse sei aus Naturschutzgründen und wegen des hohen Flächenverbrauchs negativ zu bewerten. Unter anderem gingen auch mehrere wertvolle Flächen des Nabu an der Hardt zwischen Goßfelden und Wetter durch den Straßenbau verloren.

Rechnungsgrundlage fehle

Wulf Hahn sieht das Land Hessen bei seinem Vorgehen für einen raschen Baubeginn allerdings auf „dünnem Eis“. Der Spatenstich am Montag auf bereits erworbenem Land sei noch kein Rechtsbruch, doch sobald die Bagger auf Flächen vorrückten, die zur Neuplanung der B252 gehören, werde man einen Eilantrag stellen, um einen Baustopp zu erzwingen.

Hahns und Brössels Argument: Der Sofortvollzug, der die aufschiebende Wirkung von Klagen außer Kraft setzt, gelte nur für vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen. Daher fehle die Rechtsgrundlage für die vom Land betriebene „vorzeitige Besitzeinweisung“, die Vorstufe der Enteignung für Flächen, die zum Straßenbau gehörten - zum Beispiel die von Harald Fett.

Wolfgang Harms, Sprecher im Verkehrsministerium, widerspricht: Zwar habe die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aufschiebende Wirkung, wie von Hahn beschrieben - „jedoch nur insoweit, als der Kläger von der Baumaßnahme grundstücksmäßig betroffen ist. In Bezug auf andere entfaltet das anhängige Verwaltungsstreitverfahren keine aufschiebende Wirkung.“ Auch die vorzeitige Besitzeinweisung ist aus Sicht des Ministeriums gerechtfertigt, weil gegenüber Harald Fett der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar sei. Die Flächen von Kläger Brössel sind von diesem Bauabschnitt nicht berührt.

Demonstration am Montag

Wulf Hahn und Reinhold Brössel kritisierten, dass der jetzt geplante 1. Bauabschnitt von Goßfelden nach Wetter im Planfeststellungsbeschluss nicht enthalten sei. Mit der geplanten Umsetzung dieses Bauabschnitts und dem Anschluss an die Nordumgehung Wetter über die K 123 ergäben sich massive Auswirkungen auf die Anwohner im Norden Wetters, da die K123 nicht für den Verkehr einer Bundesstraße ausgelegt sei. Die Auswirkungen des abschnittsweisen Baus der B252 seien nicht untersucht worden, ebensowenig die Ansprüche der Anwohner auf Lärmschutz. Auch eine Planänderung am Kreisverkehr zur Anbindung an die B252 sei durch den PFB nicht gedeckt.

Dem entgegnet das Ministerium, dass der „während der Realisierung des Gesamtvorhabens“ über die K123 geleitete zusätzliche Verkehr nicht zu Ansprüchen auf Lärmschutz bei den betroffenen Anwohnern führe. Im Übrigen sei der gesamte Bereich des Anschlusses von K123 zu B252n für vollziehbar erklärt. Auch die Kreisverkehr-Pläne deckten sich mit dem Beschluss, so Harms.

Die betroffenen Landwirte und ihre Unterstützer wollen dieses Vorgehen aber nicht lautlos dulden. Die Demonstration am Montag solle öffentlich machen, dass man hier „widerrechtlich unsere Interessen wegwischen will“, so die Westtrassengegner.

von Michael Agricola

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