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Zwei wichtige Entscheidungen getroffen

Parlament Münchhausen Zwei wichtige Entscheidungen getroffen

Haushaltsverabschiedung am 2. Februar, also nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Das schreit ja förmlich nach Wahlkampfreden im Parlament. Mag sein, aber so sind die Gemeindevertreter in Münchhausen echt nicht drauf.

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Die Kita in Münchhausen. Zunächst einmal soll es in der Gemeinde Münchhausen für Eltern von Kindergartenkindern keine Gebührenerhöhung geben.

Quelle: Martina Koelschztky

Simtshausen. „Vielen Dank“. Das waren die Worte von Münchhausens Bürgermeister Peter Funk (parteilos), nachdem  die Münchhäuser Parlamentarier den Haushalt 2016 verabschiedet hatten – und zwar einstimmig. Klaus Weisenfeld für die SPD, Karin Lölkes für die CDU und Rainer Ulbrich für die UGL hatten als Haushaltsredner ihrer Fraktionen wahrlich Besseres zu tun, als Wahlkampfreden zu schwingen. Für sie ging es einzig und allein darum, einen Haushalt zu verabschieden, der die Hoffnung nährt, 2017 realistische Chancen auf einen Haushaltsausgleich zu haben.

SPD-Mann Weisenfeld stellte heraus, dass die Gemeinde Münchhausen „zu den Gewinnern des Kommunalen Finanzausgleichs“ zählt, ein Produkt, das auf die schwarz-grün geführte Landesregierung zurückgeht. Zusammen mit der Erhöhung der Grundsteuern habe man die Einnahmesituation einigermaßen erträglich gestaltet. Deshalb warb die SPD mit einem bereits in den Ausschüssen vorgestellten Antrag, von einer Erhöhung der Kindergartengebühren abzusehen, „um nicht einen kleinen Teil der Mitbürger durch eine zweite Gebührenerhöhung noch einmal zusätzlich zu belasten“. Dabei stellte Weisenfeld aber klar, dass die SPD dem Gesamthaushalt auch zustimmen werde, wenn dieser Antrag nicht angenommen werden sollte.

Im Gegenzug betonte Lölkes, dass die CDU dem Antrag nicht folgen werde, aber im Falle einer Annahme des Antrags sich keinesfalls deshalb dem Haushalt verschließen werde. Lölkes argumentierte, dass die Anpassung der Kindergartengebühren Teil des Haushaltssicherungskonzeptes sei. Hingegen äußerte sie schon ein bisschen Kritik darüber, dass die Grundsteuern A und B sogar um zehn Prozentpunkte mehr als vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, erhöht wurden, nämlich um 35 auf nunmehr 415 Prozentpunkte.

Viel Lob für die zusätzliche Arbeit der Feuerwehr

Wie dem auch sei, die angedachte Erhöhung der Kindergartengebühren wie sie im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen wurde, wird eben daraus zunächst ersatzlos gestrichen. Warum? Weil die SPD vollzählig an der Sitzung in Simtshausen teilnahm, also mit elf Personen, die CDU aber nur mit sieben von zehn und nur eine UGL-Unterstützungsstimme erhielt, nämlich von Michael Haubrok-Terörde, während sich der zweite UGL-Mann, Rainer Ulbrich, der Stimme enthielt.

Bürgermeister Funk wies anschließend schon darauf hin, dass sich der neue Gemeindevorstand und das neue Parlament nach den Kommunalwahlen durchaus über eine kontinuierliche Erhöhung in den nächsten Jahren Gedanken machen müssten.

Rainer Ulbrich von der UGL übte in seiner Haushaltsrede trotz KFA Kritik an der Finanzausstattung. „Ich frage mich, wie man von einer ausreichenden Finanzausgestaltung für Gemeinden sprechen kann, wenn die Pflichtaufgabenkosten die Einnahmen übersteigen.“ In der Hoffnung, 2017 den vom Landkreis geforderten Haushaltsausgleich hinzubekommen, habe man die Erhöhung der Grundsteuern mitgetragen.

Feuerwehrbedarfsplan einstimmig verabschiedet

Einstimmig verabschiedeten die Gemeindevertreter nicht nur den Haushalt 2016, sondern auch den Feuerwehrbedarfsplan für die kommenden Jahre. Dabei hob Funk hervor, dass der Bedarfsplan von den ehrenamtlich Tätigen der Feuerwehr erstellt wurde und nicht wie in anderen Gemeinden mitunter üblich von extra damit beauftragten Büros.

„Ihr habt uns für die nächsten zehn Jahre unser Arbeitswerkzeug an die Hand gegeben, damit wir euch das Werkzeug für euren Dienst für die Allgemeinheit geben können“, sagte der Bürgermeister und sprach damit eine Reihe von Mitgliedern aus den Einsatzabteilungen an, die zusammen mit Gemeindebrandinspektor Bernd Fett eigens zur Sitzung gekommen waren, um der Abstimmung beizuwohnen.

Roland Wehner nutzte noch die Gelegenheit, sich als Parlamentsvorsitzender bei den  Mitgliedern der Feuerwehr wie auch bei den Parlamentariern, für die es zwar die erste Sitzung im neuen Jahr, aber auch gleichzeitig die letzte in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 war, für ihre ehrenamtlich geleistete Arbeit zu bedanken.

von Götz Schaub

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