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„Wir werden Energie-Industriegebiet“

Parlament Münchhausen „Wir werden Energie-Industriegebiet“

Man kann‘s nicht jedem recht machen, aber manchmal gelingt ein Kompromiss - so im Münchhäuser Parlament, das sich mit dem Teilregionalplan Energie auseinandersetzte.

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Die bereits beplante Fläche der Waldinteressenten Wollmar, die direkt an den Ernsthäuser Windpark anschließt, ist aus dem neuen Regionalplanentwurf ohne Grund verschwunden.

Quelle: Martina Koelschtzky

Münchhausen. Einig waren sich alle Parlamentarier und der Gemeindevorstand in ihrem Unverständnis, dass die bereits beplante Fläche der Waldinteressenten Wollmar, die direkt an den Ernsthäuser Windpark anschließt, aus dem neuen Regionalplanentwurf ohne Grund verschwunden ist (Foto: Martina Koelschtzky). In der Stellungnahme wird darauf gedrungen, diese Fläche, die im Regionalplan 2010 enthalten war, bereits untersucht, genehmigt und beplant ist, und gegen die es auch in der Bevölkerung keinen Widerstand gibt, wieder in den Regionalplan aufzunehmen. Längere Diskussionen gab es erneut um die zentrale Fläche am Niederaspher Hochbehälter, einer Hochfläche mitten im Gemeindegebiet. Während ein großer Teil der Bürger in Niederasphe sich auf einer Bürgerversammlung gegen diese Fläche ausgesprochen hat und auch die Ausschüsse sowie viele Ortsbeiräte die Herausnahme dieser und einer weiteren Fläche bei Engelbach fordern, legte der Gemeindevorstand einen neuen Vorschlag vor, in dem nur die Fläche bei Engelbach abgelehnt und die Fläche 3103 mit „mittlerer Priorität“ im Plan bleiben soll. Dagegen sprachen sich Teile der SPD und die UGL aus. „Auch Energiegewinnung aus Windkraft ist nicht uneingeschränkt gut“, sagte Rainer Ulbrich für die Unabhängige Grüne Liste.

Zudem bedeute der geplante Teilregionalplan schon ohne die noch zusätzlich gewünschte Fläche in Wollmar, dass sieben Prozent der Gemeindefläche für Windenergie und Photovoltaik vorgesehen seien sowie die gesamte Ackerfläche für schnellwachsende Energiepflanzen. „Wir werden zu einem Energie-Industriegebiet“, warnte Ulbrich.

Sieben Prozent Fläche für Wind- und Solarenergie

Zur landwirtschaftlichen Fläche erklärte Karin Lölkes (CDU), die Landwirte seien durch die Vorschriften der EU ohnehin zu Fruchtwechsel, Düngemittelkontrolle und vielen weiteren Auflagen gezwungen, um Ausgleichszahlungen zu erhalten. „Keiner von uns kann dauerhaft 120 Hektar Mais anbauen, selbst wenn wir wollten“, betonte sie.Schließlich wurde die Stellungnahme des Gemeindevorstandes mit neun zu acht Stimmen verabschiedet. In Einzelabstimmungen wurden drei Änderungen der UGL in die Stellungnahme eingearbeitet: Mit neun zu acht Stimmen wurde ergänzt, dass die landschaftsbestimmende Anlage Christenberg nicht durch zu viele Windkraftanlagen beeinträchtigt werden soll. Zehn Ja-Stimmen sorgten für die Aufnahme der Maßgabe, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden auf die vorgegebene Gesamtfläche für solche Anlagen angerechnet werden können und acht Befürworter sorgten bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen dafür, dass Regulationsmechanismen gefordert werden, mit denen der Anbau von Energiepflanzen begrenzt wird. Bei diesen Abstimmungen wechselten die Mehrheiten durch die Fraktionen, nur die UGL stimmte geschlossen ab.

Keine Mehrheit fand sich im Parlament für die Ausweitung der Betreuungszeiten in der kommunalen Kindertagesstätte Kesterburg. Die SPD wollte dem Vorschlag, der ein Betreuungsangebot täglich von sieben bis 16.30 Uhr mit Mittagessenbetreuung vorsah, nur zustimmen, wenn die 20 Euro Gebühren für die zweistündige Mittagsbetreuung gestrichen würden. Dagegen betonte Ulbrich, umgerechnet auf die erweiterten Betreuungszeiten seien die angesetzten Gebühren nur um zwei Prozent höher als bisher. Zudem sei der Elternbeirat mit der neuen Zeiten- wie Preisgestaltung sehr einverstanden. Vor allem die Ausweitung der Betreuungszeiten und die Aufteilung in drei Blöcke mit Regel-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung sei begrüßt worden.

Dagegen kritisierte die SPD, nur der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ulbrich, und der Gemeindevorstand hätten mit den Eltern reden können. Dies sei nicht demokratisch. Die SPD bestand auf die Streichung der Gebühren für die Mittagsbetreuung. Ein Patt von acht zu acht Stimmen bei der Abstimmung - ein Parlamentarier hatte wegen Interessenwiderstreits den Saal verlassen - sorgte dafür, dass für das nächste Jahr alles beim Alten bleibt.

Die Änderung der Friedhofsordnung wurde einstimmig angenommen, so dass nun auf allen Friedhöfen der Gemeinde, wo es Flächen dafür gibt, Urnen-Wiesengräber möglich sind.

von Martina Koelschtzky

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