Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 2 ° Regen

Navigation:
Windkraft in Münchhausen umstritten

Ausschüsse tagten gemeinsam Windkraft in Münchhausen umstritten

Zwei von vier vorgesehenen Windkraftflächen finden keine mehrheitliche Akzeptanz. Dafür soll eine aktuell nicht mehr berücksichtigte Fläche wieder aktiviert werden.

Münchhausen. Lange und kontrovers haben der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Bauen, Grundstück-, Landwirtschaft und Umwelt (BGLU) des Münchhäuser Gemeindeparlaments über den Teilregionalplan Energie Mittelhessen diskutiert. Auch innerhalb der Fraktionen gab es gegensätzliche Meinungen.

Der neue Teilregionalplan des Regierungspräsidiums sieht für das Gemeindegebiet von Münchhausen neben großen Flächen für Photovoltaik und fast 70 Prozent der Ackerfläche für Energiepflanzenanbau auch vier große Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen vor.

Nicht mehr enthalten ist allerdings die Fläche der Waldinteressenten Wollmar aus dem Regionalplan von 2010, für die schon alle Planungen und Genehmigungen eingeholt worden sind. In Zusammenarbeit mit einem Investor sollen dort in unmittelbarer Nachbarschaft bereits bestehender Anlagen auf Ernsthäuser Seite fünf weitere Windräder entstehen.

Nun hat der Regionalplan diese Fläche nicht mehr aufgenommen.

Entsprechend wird in der Stellungnahme des Gemeindevorstandes zum Teilregionalplan die Wiederaufnahme dieser Fläche gefordert. Strittig waren in der Ausschusssitzung aber auch mindestens zwei der weiteren vier ausgewiesenen Flächen: Die Fläche 3102 auf der Engelbacher Höhe und die Fläche 3103 am Wasserbassin Niederasphe waren auch in einer Bürgerversammlung im Februar auf erhebliche Kritik der Anwohner gestoßen. Niederasphe werde von Windrädern umzingelt, gaben mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion die Kritik der Bürger wider. Es könne nicht sein, dass man die Bürger nach ihrer Meinung frage und diese dann ignoriere, sagte Klaus Weisenfeld. Dagegen betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Martin Seipp, er werde keine Herausnahme irgendeiner Fläche befürworten, solange durch Windenergie Geld in die Gemeinde komme.

Grüne Liste warnt vor „Energie-Industriegebiet“

Auch in der CDU-Fraktion gingen die Meinungen über die Flächen auseinander. Für die UGL wehrte sich Rainer Ulbrich dagegen, „die gesamte Gemeinde zum Energie-Industriegebiet zu machen“.

Zwar könne die Gemeinde vielleicht damit ein bisschen Geld verdienen, aber der Preis sei letztlich zu hoch. „Wir wollen Münchhausen auch lebenswert erhalten“, sagte er. Ohnehin seien die ausgewiesenen Flächen zusammen mit Photovoltaik und Biomasse überdurchschnittlich hoch. „Wir würden damit sehr viel mehr zur Stromerzeugung beitragen, als wir selbst verbrauchen. Das ist unverhältnismäßig. Wir können nicht die Flächen für die Ballungsräume mit auffangen“, sagte er.

Unklar war vielen Parlamentariern und Bürgermeister Peter Funk (parteilos) auch, ob eine Herausnahme von Flächen überhaupt möglich sei. Dagegen betonte Weisenfeld, es gehe um eine Stellungnahme der Gemeinde, und nicht darum, die Vorgaben des Regierungspräsidiums kritiklos zu akzeptieren.

„Wenn unsere Bürger das nicht wollen, müssen wir die Herausnahme der Flächen 3102 und 3103 fordern. Es gibt dazu auch genügend Gründe im Bereich Landschaftsschutz, Naturschutz und Naherholung“, sagte er.

Schließlich stimmten beide Ausschüsse mit einer knappen Mehrheit dafür, neben der Wiederaufnahme der Wollmarer Fläche in den Plan die Herausnahme der beiden umstrittenen Flächen zu fordern.

Im Hauptausschuss waren drei Abgeordnete dafür, einer dagegen, zwei enthielten sich, im Bauausschuss gab es bei drei Befürwortern zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In beiden Ausschüssen stimmten Mitglieder aus SPD und CDU für und gegen die Herausnahme der zwei Flächen.

Strittige Diskussion überKindergartengebühren

Einstimmig stimmten beide Ausschüsse für die Änderung der Friedhofsordnung im Zuge der Übernahme des Friedhofs auf dem Christenberg durch die Gemeinde. Der bisher von der Kirche verwaltete Friedhof wird ab dem 1. April von der Gemeinde verwaltet und gepflegt.

Kontroverse Diskussionen gab es wiederum bei der Änderung der Betreuungszeiten und der Gebühren für den kommunalen Kindergarten in Münchhausen. Dort wird nach dem neuen Plan nun eine Betreuung von morgens sieben Uhr bis nachmittags um 16.30 Uhr angeboten, auch freitags soll in Zukunft bis 16.30 Uhr geöffnet sein.

Die Gebühren für die Regelbetreuung wurden auf 100 Euro, für die Mittagsbetreuung von zwei Stunden auf 20 Euro und die Nachmittagsbetreuung auf 30 Euro festgesetzt, Kinder unter drei Jahren zahlen einen Aufschlag von 25 Prozent. Hinzu kommt das Essensgeld von 40 Euro im Monat.

Weisenfeld fand die Gebühren zu hoch, während Karin Lölkes (CDU) betonte, zehn Euro am Tag für neuneinhalb Stunden Betreuung einschließlich Essen seien nicht zu viel. Auch der Elternbeirat habe keine Einwände erhoben und vor allem die erweiterten Zeiten begrüßt, berichtete Bürgermeister Funk. Eine Mehrheit in beiden Ausschüssen stimmte schließlich für die Neuregelung.

von Martina Koelschtzky

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nordkreis