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Wieder Streit um Intransparenz

Stadtparlament wetter Wieder Streit um Intransparenz

Nicht wirklich harmonisch verabschiedeten sich Stadtverordnete und Bürgermeister voneinander in die Sommerpause. Und auch in der Einwohnerfragestunde wurde Unzufriedenheit mit der Stadtverwaltung laut.

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Die Stadtverordneten von Wetter beschlossen im Bürgerhaus in Oberndorf unter anderem, dass sie und die Ortsbeiräte künftig zu ­allen Anliegerversammlungen eingeladen werden sollen.

Quelle: Manfred Schubert

Oberndorf. Vorwürfe seitens mehrerer Stadtverordneter über mangelnde Transparenz seitens der Stadtverwaltung erwuchsen aus dem Antrag der Grünen, eine Info- und Beratungsveranstaltung zum Ausbau der Bahnhofstraße mit den Anliegern und Fraktionen abzuhalten. Jacklin Moldenhauer-Dersch gestand bei der Begründung zu, dass der Antrag veraltet aussehe, weil es mittlerweile bereits eine Anliegerversammlung gegeben habe, jedoch datiere er bereits vom 25. Februar und sei noch nicht behandelt worden. Daher habe man ihn nochmals gestellt, um mehr Transparenz zu schaffen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Nicklas Michael Zielen äußerte Verwunderung darüber, dass Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos) im Bauausschuss gesagt habe, dass er einen ­Beschluss dieses Antrags nicht umsetzen werde. Er habe keine nachvollziehbaren Gründe genannt, dass es schon eine Versammlung gegeben habe, ziehe nicht. „Es ist eine Missachtung von politischen Gremien und Bürgern, wenn wir nicht zu solchen Info-Veranstaltungen eingeladen werden. Wir wollen Informierte sein und mitdiskutieren dürfen, das ist unser gutes Recht“, betonte er und wunderte sich, warum sich der Bürgermeister so schwer damit tue. Zielen fragte, ob er Mehrarbeit der Verwaltung oder politische Diskussion fürchte. Er wies darauf hin, dass die SPD im Bauausschuss bereits die Einschaltung der Kommunalaufsicht angedroht habe.

Zielen lasse außer Acht, dass viele Dinge zur Gestaltung der Bahnhofstraße bereits im Ausschuss und bei der Ortsbegehung vom Ortsbeirat abgearbeitet worden seien, sagte Spanka. Er glaube, es sei sehr offen und transparent gearbeitet worden. In diesem und im vorigen Jahr habe es eine Anliegerversammlung gegeben. „Wir haben in den vergangenen zwölf Jahren zu Baumaßnahmen mit Straßenbeiträgen der Anwohner nicht eine Beschwerde oder ein Verfahren gehabt“, hob er hervor und befand, das Thema Bahnhofstraße sei erledigt. Er schlug vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass man, wie man es schon stets gemacht habe, die Bauvorhaben im Bauausschuss behandle und die Anwohner direkt dazu einlade und ihnen Skizzen schicke, damit sie informiert teilnehmen könnten.

Warum es keine Schrebergärten gibt

Zielen rechnete vor, dass es nun also schon vier Veranstaltungen gegeben habe. Er wollte wissen, warum es dann nicht eine gebe, bei der alle zusammenkämen. „Das Problem ist, wir laden ein und es kommt keiner oder nur ein Bruchteil derer, die betroffen sind“, sagte der Bürgermeister. Nach einigen weiteren Wortbeiträgen aus dem Parlament beantragte Sabine Matzen (Grüne) eine Sitzungsunterbrechung. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich auf einen neuen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde: In Zukunft sollen Stadtverordnete und Ortsbeiräte zu allen Anwohner- und Anliegerversammlungen eingeladen werden.

Ohne Aussprache fielen, bei je einer Enthaltung, die beiden anderen Beschlüsse dieser Sitzung, die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Abwägungsbeschluss, Satzungsbeschluss und Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan „Am Oberrospher Wege“. Dadurch werden aus den dortigen gewerblichen gemischte Bauflächen und aus den gemischten Bauflächen Wohnbauflächen.

Zur Einwohnerfragestunde­ hatte Ulrich Neidlinger aus ­Wetter zum einen gefragt, warum der vor etwa zehn Jahren gefasste Beschluss, Schrebergärten anzulegen, trotz damals vorhandener Nachfrage nicht umgesetzt worden sei. Spanka antwortete, dass die Stadt eine Fläche ausgewiesen habe, es jedoch keine Interessenten dafür gebe, denn es gebe die Auflage, dass keine Hütten und Zäune errichtet werden dürfen. Dies sei planungsrechtlich nicht zulässig. Was passieren könne, wenn man ein Auge zudrücke, habe man bei den vor Stadtallendorf gelegenen Schrebergärten gesehen, wo sämtliche Bauten abgerissen werden mussten.

von Manfred Schubert

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