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Wieder Dissonanzen wegen neuer Mitte

Aus dem Lahntaler Parlament Wieder Dissonanzen wegen neuer Mitte

Der Entwurf zum Haushalt 2013 wurde ohne Änderungen vom Lahntaler Gemeindeparlament einstimmig zum gültigen Haushalt erhoben. Diskussionen gab es hingegen wegen der neuen Mitte in Goßfelden

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Der alte Festplatz hinter dem Ärztehaus in Goßfelden. Dort möchten der St.-Elisabeth-Verein und der Verein „Wohnhof“ getrennt voneinander Wohnprojekte verwirklichen.

Quelle: Thorsten Richter

Sterzhausen. Wenn früher ein Haushalt zur Verabschiedung anstand, wurde die jeweils vorangestellte Aussprache der Parteien im Parlament gerne dazu genutzt, miteinander politisch abzurechnen. Diese Schlagabtausche, die mitunter mehr das Ego der Redner befriedigten als zur Sache beizutragen und den Medien die eine oder andere „hübsche“ Schlagzeile bescherten, sind rar geworden in den hiesigen Parlamenten.

Auch in Lahntal sahen die Parteien während der Parlamentssitzung am Mittwochabend in Sterzhausen keinen Grund, den Haushaltsentwurf 2013 als Grundlage für einen verbalen Schlagabtausch zu nehmen. Nein, der Haushalt, der das Jahresprogramm der Gemeinde vorgibt, wurde ohne viel Tamtam einstimmig verabschiedet. Weil er weiterhin einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ausweist, musste auch das Haushaltssicherungskonzept mit beschlossen werden. - Alles kein Problem für die Parteien. SPD, Grüne und die Bürgerliste Lahntal stellten kurz die Qualität des Zahlenwerks heraus, welche auch die CDU anerkannte und trotz der Ablehnung der erfolgten Erhöhung der Grundsteuer mit ihrer Zustimmung belohnte.

Damit war der Abend aber noch nicht in Harmonie gelaufen. Ein Streit zwischen SPD Grünen und Bürgerliste auf der einen und der CDU auf der anderen Seite entzündete sich einmal mehr an einem Teilthema zur neuen Mitte in Goßfelden. Dabei ging es nicht wie zuletzt um ein Vorhaben an sich, sondern nur um die Vorgehensweise. Konkret handelt es sich um die Bebauung des ehemaligen Festplatzes. Die Gemeinde wünscht sich dort die Umsetzung von zwei Projekten. Zum einen soll dort der St.-Elisabeth-Verein dort ein Wohnangebot für ältere Menschen entwickeln, zum anderen soll der Verein „Wohnhof Lahntal“ die Chance bekommen, dort barrierefreie Wohneinheiten für seine Mitglieder zu errichten.

Das Parlament entschied zunächst über den Verkaufspreis: Angedacht waren 60 Euro pro Quadratmeter für den bebaubaren Bereich und zehn Euro pro Quadratmeter für den nicht bebaubaren Bereich. CDU-Fraktionschef Michael Nies vermutete in diesen Zahlen einen versteckten Zuschuss der Gemeinde für die Investoren. „Das ist nicht transparent. Wir sollten die tatsächlichen Kosten ermitteln, damit jeder Bürger sehen kann, was der Zuschuss der Gemeinde wert ist.“ Die CDU hält die Vorhaben der Investoren für unterstützenswert, will diese aber in der Vorgehensweise zunächst nicht anders behandeln als normale Bauherrn.

Apell: Es geht doch um ein gesellschaftliches Projekt

Bürgermeister Manfred Apell versicherte , dass der Preis nach Rücksprache mit dem Gutachterausschuss des Kreises durchaus angemessen sei. 39 Euro pro Quadratmeter würden als Grundstückspreis direkt in der Gemeindekasse bleiben, die übrige Summe würde für den Bau der Straße verwendet. „Auf Nachfrage von CDU-Mann Carsten Dittmar, machte Apell deutlich, dass dieses Projekt keine Bauleitplanung von Seiten der Gemeinde benötige und somit auch keine Planungskosten entstehen würden. Apell gab zu, dass er die Investoren möchte. Der St.-Elisabeth-Verein müsse aber schon auf die Kosten achten.

„Hier steht doch das gesellschaftliche Projekt im Vordergrund, das neue Chancen und Möglichkeiten aufzeigt, wie wir auch ältere Menschen in unserer Gemeinde halten können, wenn sie nicht mehr alleine wohnen können.“ Apell erinnerte daran, dass in anderen Gemeinden sogar die CDU treibende Kraft sei, solche Projekte möglich zu machen und dabei sogar ganz auf Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf verzichte. Dort verstehe man solche Projekte als das, was sie sind und nicht als etwas Parteipolitisches. So eine fortschrittliche Haltung wünsche er sich auch mal von der CDU Lahntal.

„Wir reden hier über einen Platz, auf dem Ostern Grünschnitt verbrannt und der sonst nur alle sieben Jahre für das Grenzgangfest genutzt wurde. Was dort jetzt geschieht, ist für die Menschen in der Gemeinde ein wichtiges Projekt. Da fragen wir doch, wie wir helfen können“, merkte Dr. Claus Opper von den Grünen an.

SPD, Grüne und Bürgerliste Lahntal folgten dem Antrag und beschlossen gegen die Stimmen der CDU die Verkaufspreise.

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von Götz Schaub

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