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Wetters Parlament muss nachsitzen

Streitpunkt Friedhofsgebühren Wetters Parlament muss nachsitzen

Nun wird doch noch nichts aus der stadtpolitischen Sommerpause in Wetter. Stadtverordnetenvorsteher Nils Jansen lässt das Parlament am Mittwochabend, 13. Juli, ab 20 Uhr in der Stadthalle Wetter nachsitzen.

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Sterben kostet. Und wird teurer. In der Stadtverordnetenversammlung scheiterte eine vorgesehene Erhöhung der Friedhofsgebühren zuletzt an den Mehrheitsverhältnissen.

Quelle: Archivfoto

Wetter. Grund ist ein Widerspruch von Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos), der sich gegen einen Beschluss der Stadtverordneten von vergangener Woche Dienstag wehrt. In der Parlamentsabstimmung kam es zu einem Patt von Gegnern (CDU, Grüne, Linke) und Befürwortern (SPD, FDP) der vom Magistrat erarbeiteten neuen Friedhofsgebühren. Diese Entscheidung will Spanka so nicht stehen lassen, wie er bereits direkt im Anschluss an die Sitzung vor einer Woche angekündigt hatte.

So muss sich das Parlament erneut mit der Gebührenerhöhung auseinandersetzen, wobei es darum geht, ob eine Mehrheit der Stadtverordneten die rechtlichen Vorgaben durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis bereit ist, zu erfüllen. Sie verdonnert die Städte und Gemeinden dazu, kostendeckende Gebühren zu erheben. Somit sind die Kommunen gezwungen, von den Bürgern mehr Geld zu verlangen, wenn sie genehmigungsfähige Haushalte vorlegen und handlungsfähig bleiben wollen. So auch in Wetter, wo es eine deutliche Differenz zwischen den tatsächlichen Friedhofskosten und den derzeitigen Friedhofsgebühren gibt (die OP berichtete am vergangenen Donnerstag).

Kostendeckung soll bei 80 Prozent liegen

Derzeit liegt der Kostendeckungsgrad bei den Friedhofsgebühren bei 40 Prozent – bei 80 Prozent soll er laut Kommunalaufsicht mindestens liegen. Deshalb will der Magistrat kräftig anziehen – bei manchen Bestattungsarten würden sich die  Gebühren verdoppeln. SPD und FDP tragen diesen Beschluss. CDU, Grüne und Linke setzen sich für eine moderatere Anpassung ein und schlagen vor, dies auch vor der Kommunalaufsicht zu verteidigen.

Wo die Parlamentarier sich schon zur außerordentlichen Sitzung treffen, kommen noch einige weitere Punkte auf die Tagesordnung. So etwa die Gewerbegebiets-Erweiterung in Wetter an der B 252. Für interessierte Bürger gilt: Die Sitzung ist wie immer öffentlich, Zuhörer sind willkommen.

von Carina Becker

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