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Wetters Parlament kritisiert Spankas Informationspolitik

Mangelnde Transparenz Wetters Parlament kritisiert Spankas Informationspolitik

Kaum hatte die Sitzung von Wetters Stadtverordneten am Dienstagabend begonnen, da war sie auch fast schon wieder beendet. In 25 Minuten war die Tagesordnung mit den bereits in den Ausschüssen diskutierten und unstrittigen Beschlüssen abgehandelt - und wenige Minuten gegen Ende der Sitzungen reichten aus, um verbale Backpfeifen an Bürgermeister Kai-Uwe Spanka auszuteilen.

Wetter. CDU-Vertreter Volker Drothler übte heftige Kritik an Spankas Informationspolitik - dabei ging es um die Kosten für die Planungsleistungen beim Kindergartenneubau in Unterrosphe: eine Kita für drei Gruppen mit 740 Quadratmetern Fläche und veranschlagten Kosten von 1,3 Millionen Euro, „oder vielleicht darf es auch etwas mehr sein?“, stichelte Drothler.

Gegenrede vom Bürgermeister gab es keine - Spanka befindet sich diese Woche im Urlaub und hatte im Vorfeld der Sitzung nicht die Gelegenheit genutzt, bereits auf Drothlers Antrag vom 14. Februar zu reagieren. So gab es auch keine klärenden Informationen vom Magistrat - und die Stadtverordneten waren geschlossen auf Drothlers Seite.

Er beantragte, dass der Bürgermeister das Parlament „unverzüglich“ darüber informieren möge, welche Planungsleistungen zu welchen Kosten für den Kindergartenneubau bisher erbracht wurden. „Trotz Aufforderung, die Ergebnisse der bis hierhin abgeschlossenen Planung vorzulegen, hat der Bürgermeister dies nicht getan - er spürt so überhaupt keine Neigung, die Stadtverordneten zu informieren“, sagte Drothler und merkte an, dass das Parlament seiner Verpflichtung gemäß Hessischer Gemeindeordnung nachkommen müsse: „Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Arbeit der Stadtverwaltung.“

Von insgesamt vier Planungsphasen beim Kindergartenneubau Unterrosphe sollen bislang drei Stufen abgeschlossen sein.

Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich am Dienstagabend einstimmig aus für folgende Beschlüsse:

Da die Kernstadt mit der Kommunalwahl 2016 erstmals einen eigenen Ortsbeirat bekommen soll, wird die Hauptsatzung der Stadt entsprechend verändert. Eine Änderung erfährt auch die Satzung für die Feuerwehren - Grund sind Neustrukturierungen im Schutzgebiet Ost.

Zudem hat sich die Stadtverordnetenversammlung dazu entschieden, dass in Wetter bei der Kommunalwahl 2016 keine Zusatzinformationen (Beruf, Geburtsjahr, Stadtteil) auf den Stimmzetteln aufgenommen werden.

Das Parlament sprach sich weiterhin für eine Änderung des Bebauungsplans aus, damit im „eingeschränkten“ Gewerbegebiet an der B 252 ein von der Stadt Wetter erworbenes, gut 5000 Quadratmeter großes Grundstück als Wohnbaufläche vermarktet werden kann.

von Carina Becker

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