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Wetters Kernstadt soll einen Ortsbeirat erhalten

Parlamentsbeschluss Wetters Kernstadt soll einen Ortsbeirat erhalten

Seit Jahren bemühte sich die SPD in Wetters Stadtparlament um die Schaffung eines Ortsbeirats für die Kernstadt. Es gab viele vergebliche Anläufe - diesmal aber hat es geklappt.

Wetter. „Alle vier Jahre wieder versuchen wir, einen Ortsbeirat für Wetter zu schaffen. Ich hoffe, diesmal gelingt es“, erklärte Fraktionsvorsitzender Harald Althaus, als er den Antrag der SPD auf Änderung der Hauptsatzung erläuterte.

Demnach soll die Kernstadt Wetter ebenso wie die zugehörigen Stadtteile einen eigenen Ortsbezirk darstellen, für den ein Ortsbeirat einzurichten wäre.

Dessen Mitgliederzahl richtet sich nach den Einwohnern: Unter 250 drei, von 250 bis 650 fünf, von 651 bis 1100 sieben und ab 1101 Einwohnern neun Mitglieder. „Der Ortsbeirat ist eine Urzelle parlamentarischer Demokratie, Sprachrohr der Bevölkerung, schließt die Lücke zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern. Wir erwarten damit eine intensivere Beteiligung der Bürger, mehr Basisdemokratie“, sagte Althaus.

Stefan Ronzheimer, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte: „Wir werden uns nicht mehr entgegenstellen, sondern für den Antrag stimmen. Wir sehen, dass bei ,Wetter ist uns wichtig‘ gute Arbeit für die Stadt gemacht wird. Bürgerschaftliches Engagement ist vorhanden, das sollte man mit einem Ortsbeirat honorieren.“

„Urzelle parlamentarischer Demokratie“

Klaus Gerber kündigte dagegen als Vorsitzender an, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde nicht zustimmen, da es keine Notwendigkeit für ein solches weiteres Gremium gebe: „Im Parlament sind viele Wetteraner. Es gibt bürgerschaftliches Engagement, es ist da einiges ohne Ortsbeirat umgesetzt worden. Wir im Parlament können das tun, was ein Ortsbeirat auch tun würde. Ich wundere mich, warum CDU und FDP es jetzt anders sehen.“

Martin Krieger, Fraktionsvorsitzender der Linken, führte als Beispiel an, dass vor der Entscheidung über eine Nachtabschaltung von Straßenlaternen alle Ortsbeiräte gehört wurden, nur in Wetter habe es keinen gegeben.

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka hingegen gab Klaus Gerber Recht und sagte, man müsse darauf achten, dass es keine Reibungsverluste, gerade zwischen „Wetter ist uns wichtig“ und einem Ortsbeirat, gebe. 20 Stadtverordnete stimmten für den SPD-Antrag, sechs dagegen, einer enthielt sich.

n Abstimmungen über seine Widersprüche gegen vier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hatte der Bürgermeister von der Tagesordnung nehmen lassen, da er krankheitsbedingt nicht an den Ausschusssitzungen dazu hatte teilnehmen können.

Dort war die Abweisung der Widersprüche empfohlen worden. Spanka möchte seine Widersprüche vor einer Beschlussfassung in den kommenden Ausschusssitzungen erläutern. Dabei ging es unter anderem um Baustellenmarketing im Stadtgebiet Wetter.

Aldi-Erweiterung kann kommen

n Ein Antrag des Magistrats auf Änderung des Bebauungsplans „Alter Graben“ aus dem Jahre 1981 hat den Hintergrund, dass Aldi den Markt am Untertor von 870 auf rund 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern will. Dies soll durch einen 16,5 Meter langen Anbau Richtung Straße erfolgen.

Die dadurch entfallenden sowie zusätzliche Stellplätze, insgesamt 43, sollen nördlich auf einem 1400 Quadratmeter großen aufgeständerten Parkdeck retentionsraumneutral im Überschwemmungsgebiet geschaffen werden. Bei der neuen Marktgröße muss das bisherige Mischgebiet als „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ ausgewiesen werden.

Martin Krieger merkte zu dem Antrag an, er habe auf Facebook Kritik daran gelesen, dass ein Konkurrent von Aldi keinen Termin im Rathaus bekomme, und in Wetter „mit zweierlei Maß gemessen“ werde.

Dies wies Spanka zurück und benannte den Konkurrenten, mit dem bereits Gespräche geführt worden seien, was er belegen könne: „Seit ich für das Bürgermeisteramt kandidiert habe, möchte Lidl einen 800 Quadratmeter großen Markt errichten. Sie wollen aber auf die grüne Wiese an die B 252, während wir den innerstädtischen Bereich verdichten möchten. Wir verweigern uns nicht, wenn jemand einen Markt ansiedeln will.“

Bei zwei Nein-Stimmen der Linken gab es 25 Ja-Stimmen für die Änderung des Bebauungsplans.

von Manfred Schubert

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