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Wetter macht in Wind und lässt das Licht brennen

Stadtparlament Wetter macht in Wind und lässt das Licht brennen

Wetter will Wollenberg-Wind ernten. Bei zwei Gegenstimmen billigte das Stadtparlament am Dienstag in Oberrosphe den Antrag des Magistrats, sich am geplanten interkommunalen Windpark zu beteiligen.

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Geschäftsmodell Wind aus dem Wald: Die Stadt Wetter beteiligt sich am geplanten Windpark Wollenberg.Foto: Michael Agricola

Oberrosphe. Bei zwei Gegenstimmen der Linken-Fraktion und der Enthaltung von Herbert Gärtner (SPD) wurde beschlossen, dass sich die stadteigenen Stadtwerke Wetter mit 20 Prozent an der noch zu gründenden Windpark Wollenberg GmbH beteiligen sollen. Zugleich sagte das Parlament Ja zu einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Cölbe am Windpark und dazu, eine Bürgergenossenschaft zu initiieren, die ebenfalls einen Anteil an dem 24-Millionen-Projekt übernehmen kann.

Nach Abwägung aller vorliegenden Pläne und Zahlen für das Projekt waren sich die Parlamentarier mit Ausnahme der Linken einig, ein überschaubares Risiko vor sich zu haben und dieses eingehen zu wollen. Zumal Bürgermeister Kai-Uwe Spanka betonte, dass „sofort die Notbremse“ zu ziehen sei, wenn geringste Zweifel an der Rentabilität des Windparks bestehen. Das lässt sich aber erst dann endgültig abschätzen, wenn das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium abgeschlossen ist. Die Unterlagen dafür liegen der Behörde seit vergangenen Freitag vor.

Spanka warb bei den Kritikern des Vorhabens um Vertrauen in die Arbeit der Fachbehörden. Es werde nicht ohne Eingriffe in die Natur gehen, „aber die Bedenken werden sorgfältig abgewogen“. Die Fachbehörden hätten ein sehr breites Betrachtungsspektrum, das sie bei der Genehmigung des Antrags nach dem Bundesimissionsschutzgesetz (BimschG) anwendeten.

Harald Althaus (SPD) räumte ein, dass „wir ein Risiko eingehen, aber es ist aus unserer sicht ein abschätzbares“. Und nur wer dies tue, könne erfolgreich sein. Die Aussichten für den Windpark schätzte er als „sehr gut“ ein. Althaus und Klaus Gerber von den Grünen bedankten sich aber ausdrücklich bei der Bürgerinitiative Windkraft Wetter für die kritische Begleitung der Diskussionen und ermutigten sie, dies auch weiterhin zu tun.

Für die Linke stellte Martin Krieger fest, dass Wetter mit dem Einstieg in das Projekt „die Katze im Sack“ kaufe. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei aus seiner Sicht nicht geklärt, ebenso, ob das Vorhaben überhaupt aus ökologischer und (europa-)rechtlicher Sicht zulässig sei. Damit stand die Linke im Parlament allerdings allein.

Laternen dürfen brennen

Erfolg hatte die SPD mit einem Antrag, die seit 2010 geltende Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen zwischen 1 und 4.30 Uhr rückgängig zu machen. Harald Althaus begründete den Vorstoß damit, dass sich die Bürger derzeit nachts nicht wohlfühlten. Außerdem stellte er die Unfallgefahr heraus, weil man im Dunkeln ein Schlagloch oder ein Hindernis nicht rechtzeitig erkenne. Demgegenüber sei die Stromersparnis mit 15000 Euro im Jahr geringer als erwartet. Die Summe stehe nicht im richtigen Verhältnis zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Althaus plädierte dafür, Wetter aus diesen „mittelalterlichen Zuständen“ zu erlösen.

Martin Krieger von der Linken stimmte zu und legte den Schwerpunkt auf die wahrgenommene Kriminalität. So seien die Körperverletzungen in Wetter um 50 Prozent gestiegen. „Das Leben in Wetter ist unsicher geworden“, so Krieger, deshalb müsse das Licht nachts wieder an bleiben. Auf Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt.

Der Grüne Klaus Gerber widersprach: Die Kriminalitätsstatistik gebe in dieser Hinsicht gar nichts her, wohingegen eine ersparte Summe von 15000 Euro für Wetter eine Menge Geld sei. Außerdem sei die Straßenbeleuchtung für viele Menschen auch eine Belastung - wenn sie etwa eine Straßenlaterne vor dem Fenster stehen hätten. Gerade im Sommer wolle man ja nicht Fenster völlig verrammeln, und dann sei nächtliche „Lichtbelästigung“ durchaus ein Problem. Diesem Argument schloss sich auch Elke Weide (CDU) an.

Für den Fall, dass sein Antrag scheitern würde, kündigte Althaus als nächstes den Antrag nach einer Taschenlampe als Begrüßungsgeschenk für Neubürger an. Doch das braucht er nicht. Mit 13 zu 9 (2 Enthaltungen) votierte die Mehrheit der Stadtverordneten für die „Abschaltung der Abschaltung“. Nachts brennt demnach künftig auch in Wetter wieder Licht.

Da half es auch nichts, dass Bürgermeister Spanka die Aussagen von SPD und Linken vehement zu entkräften versuchte. „Sie schüren Ängste, die unbegründet sind. Das gehört sich nicht“, entgegnete er Linken-Vertreter Martin Krieger. Und zu von Festen heimkehrenden Gästen betonte er, dass bei großen Festen in der Kernstadt oder auf den Dörfern die Straßenlaternen ohnehin nachts nicht abgeschaltet würden. Das habe sich bewährt.

von Michael Agricola

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