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Wetter ist wieder "bedingt steuerbar"

Bürgermeister bringt Haushalt ein Wetter ist wieder "bedingt steuerbar"

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka hat den Haushaltsentwurf der Stadt Wetter für 2016 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, welcher erstmals wieder einen kleinen Überschuss aufweist.

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Die Stadtverordnetenversammlung fand im Bürgerhaussaal der Stadthalle statt. Unter anderem wurde der Haushaltsentwurf eingebracht.

Quelle: Manfred Schubert

Wetter. Ein Hauptpunkt der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaussaal der Stadthalle war die Einbringung des Entwurfes von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2016 durch Bürgermeister Kai-Uwe Spanka.

„Wir hatten die Zielvorgabe, den Haushalt bis 2016 auszugleichen. Dieses Ziel haben wir dieses Jahr erreicht, dafür bedanke ich mich bei allen Fraktionen. Wir brauchen nun auch kein Haushaltssicherungskonzept mehr und verwandeln uns von einem gar nicht in ein bedingt steuerbares Wasserfahrzeug“, begann er.

Kauf von Grundstücken sichere gewisse Flexibilität

Der Haushalt verbessere sich gegenüber dem Vorjahr um 102000 Euro, die Kredite wurden auf 1,228 Millionen Euro festgelegt. Unter anderem handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen für den Erwerb eines neuen Tanklöschfahrzeugs für Wetter-Mitte und für die Baukosten der Pionierbrücke in Amönau. Außerdem für den Kauf von Grundstücken, die voraussichtlich nicht alle 2016 vermarktet werden. „Damit sichern wir uns eine gewisse Flexibilität gegenüber Bauwilligen“, begründete Spanka letzteres.

Die Erträge aus Bußgeldern und Verwarnungen wurden für 2016 mit 220000 Euro angesetzt, das Ziel der Aufstellung der Verkehrssicherungsanlagen sei erreicht worden. „Das entspricht einer Nettoeinnahme von 52680 Euro. Man sieht, Blitzer sind nicht unbedingt für den Haushaltausgleich notwendig“, hob der Bürgermeister hervor.

1,5 Millionen Euro Budget für die Kinderbetreuung

Bei den Kindertagesstätten halte man den Kostendeckungsgrad von knapp 35 Prozent stabil. „Wir sind überzeugt, dass der kürzlich begonnene Kindergartenneubau in Unterrosphe ein wichtiger Schritt in der Kinderbetreuung ist. Mehr als 1,5 Millionen Euro Gesamtbudget zeigen, wie wichtig uns das Thema ist“, unterstrich Spanka.

Die Schlüsselzuweisungen an Wetter erhöhten sich zwar voraussichtlich von 3,598 Millionen im Jahr 2015 auf 3,848 Millionen Euro. Dafür steige aber auch beispielsweise die Schulumlage um 147000 und die Strukturumlage sinke um 43000 Euro. Im Bereich der Finanzwirtschaft sei deshalb mit 200000 Euro weniger zu rechnen.

„Mit den Flüchtlingen und dem neuen Meldegesetz kommt eine Vielzahl neuer Aufgaben auf die Verwaltung zu. Ich bezweifle, dass wir das mit dem jetzigen Personalstand leisten können. Es ist aller Ehren wert, was zurzeit in der Verwaltung geleistet wird“, sagte der Bürgermeister.

Die wesentlichen Investitionen 2016 betreffen die Feuerwehren, Kinderspielplätze, die Dorferneuerung, Brückenbaumaßnahmen in Amönau und Unterrosphe sowie 1,2 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken. Des Weiteren stehen 700000 Euro für die Ablöse der Kreisstraße 123 sowie 525000 Euro für die Bürgersteige in Treisbach an. Auch mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik soll nächstes Jahr begonnen werden, stellte Spanka in Aussicht.

Ein Bericht über die weiteren Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung folgt in der kommenden Woche.

von Manfred Schubert

Haushaltsdaten

Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 12590493 Euro und Aufwendungen von 12589892 Euro auf sowie im außerordentlichen Ergebnis Erträge von 900 Euro und somit einem Gesamtüberschuss von 1501 Euro.

Der Finanzhaushalt sieht Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 2136700 Euro bei Auszahlungen von 3365300 Euro vor. Bei der Finanzierungstätigkeit stehen Einzahlungen von 1228600 Euro Auszahlungen von 397650 Euro gegenüber. Das ergibt einen Zahlungsmittelfehlbedarf von 219498 Euro.

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 1,228 Millionen Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 2016 zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren auf 240000 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen auf 3,5 Millionen Euro.

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