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Wer ist jetzt der VdK Wetter?

Nach dem Rechtsstreit Wer ist jetzt der VdK Wetter?

Was passiert, wenn man vor Gericht gewinnt, der Unterlegene aber keine Anstalten macht, tätig zu werden?

Wetter. Diese Frage stellt sich der Vorstand der VdK-Ortsgruppe Wetter von 2009 nun schon viele Monate. Seit klar ist, dass der VdK-Landesverband Hessen-Thüringen alle Rechtsmittel bis zur abgewiesenen Beschwerde in Leipzig (siehe Hintergrund) ausgeschöpft hatte und damit endgültig den drei Vorstandsmitgliedern des VdK Wetter unterlag. Doch wer nun dachte, Marie-Luise Luhmann, ihr Mann Heinz und Friedhelm Fett würden ganz offiziell wieder ihre Ämter ausüben dürfen als Vorsitzende, als stellvertretender Vorsitzender und als Kassierer, der sah sich getäuscht. Der VdK-Landesverband Hessen-Thüringen unternahm nichts dergleichen. Auf Anfrage der OP im Sommer dieses Jahres bestätigte der VdK-Landesverband, dass der Ortsverband Wetter nicht gelöscht sei und man sich, sobald ein neuer Vorstand existiert, auf eine Zusammenarbeit freue. Wie aber soll sich ein neuer Vorstand formieren, wenn es bereits einen gerichtlich festgestellten gibt, dieser aber vom VdK-Landesverband und auch vom VdK-Kreisverband Marburg ignoriert wird? Ohne eine aktuelle Mitgliedsliste ist es den dreien auch nicht möglich, eine Versammlung einzuberufen, um die Lage im Ortsverband zu besprechen. Offenbar gibt es noch Mitglieder des Ortsverbandes Wetter. Philipp Stielow, Pressesprecher des VdK-Landesverbandes, sagte gegenüber der OP: „Sobald ein ordnungsgemäßer Vorstand existiert, wird hier natürlich eine aktive Zusammenarbeit in jeder Form stattfinden. Die Mitglieder des Ortsverbandes können weiterhin alle Leistungen des Verbandes abrufen Für sie hat die derzeitige Situation keine weiteren Auswirkungen.“ Marie-Luise Luhmann ist entsetzt. Als langjährige nachweislich geachtete und ausgezeichnete Vorsitzende hat sie mehr als 20 Jahre immer auch Sorge für gesellige Zusammenkünfte des Ortsverbandes getragen. Für sie ist die Nichtbeachtung ein Schlag ins Gesicht, zumal die Chance auf einen guten Neuanfang bestens gestanden hätte, weil der amtierende Landesvorsitzende Karl-Winfried Seif erst seit einem guten Jahr im Amt ist und aus diesem Grund unvorbelastet in die Gespräche hätte gehen können. Den Luhmanns und Friedhelm Fett reicht es nun. Sie wollen Klarheit und haben sich an entsprechender Stelle Rechtsauskunft eingeholt, wollen einen Gerichtsvollzieher einschalten. Der Landesvorstand kontert: Am 16. September 2011, also genau an dem Tag, als das Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt gesprochen wurde, beschloss der VdK-Kreisverband Marburg auf welcher Grundlage auch immer den erneuten Ausschluss von Marie-Luise Luhmann. Stielow dazu: „Dieser Beschluss wurde nicht angefochten und dürfte damit nicht nur aus unserer Sicht unstreitig wirksam geworden sein. Es bedeutet, dass Frau Luhmann ein VdK-Vorstandsamt nicht mehr ausüben kann.“ Das Rechtsverständnis des VdK überrascht. Hatte das Gericht nicht erst festgestellt, dass der Kreisvorstand ein Vorstandsmitglied eines Ortsverbandes nicht alleine abberufen kann? Dazu benötigt er nach wie vor die Zustimmung des Ortsverbandes, der diese Entscheidung in einer Versammlung fällen muss. Ein erneuter Ausschluss, beschlossen vom Kreisverband, sei wirkungslos und missachte nur das Gerichtsurteil, befinden die Luhmanns und zeigen sich enttäuscht vom Kreisverband.

Hintergrund: Der Rechtsstreit zwischen Marie-Luise Luhmann, Heinz Luhmann und Friedhelm Fett gegen den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen wurde im Sinne der drei zuerst genannten Personen aus Wetter entschieden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt wurde bereits im September 2011 verkündet, eine Revision nicht zugelassen. Eine Beschwerde des VdK-Landesverbandes scheiterte beim Bundesgerichtshof Leipzig. Indes hat sich nichts getan. Auf der Homepage im Internet des VdK-Kreisverbandes Marburg sind alle Ortsverbände aufgeführt mit Kontaktdaten zum jeweiligen Vorsitzenden. Unter VdK Wetter gibt es nur den Hinweis: Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die Kreisgeschäftsstelle. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Ausschluss von Marie-Luise Luhmann aus dem VdK unwirksam ist. Ebenso wird festgestellt, dass der Beschluss, der das Ruhen der Mitgliedschaft des stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Luhmann und des Kassierers Friedhelm Fett anordnete, unwirksam ist. Zudem wurde per Gericht festgestellt, dass die letzten Vorstandswahlen des VdK Wetter vom 14. März 2009 gültig sind wie auch die Einberufung der Versammlung des VdK Wetter.

von Götz Schaub

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