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Wenn „Hand in Hand“ ins Leere greift

Streit Feuerwehr/Hessen Mobil Wenn „Hand in Hand“ ins Leere greift

Der Zwist um Zuständigkeiten zwischen Kreisfeuerwehr und Hessen Mobil nach dem Unfall in Göttingen riss Gräben auf. Am kommenden Donnerstag treffen sich die „Streithähne“ in Marburg zum direkten Gespräch.

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Der Unfall eines mit Speiseöl beladenen Lkw bei Göttingen sorgte für Streit zwischen Feuerwehr und Hessen Mobil. Nun setzt man sich an einen Tisch.Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Das anberaumte Gespräch bestätigte Marco Krause, der Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums, gegenüber der OP. Darin wird es um den bisher weitgehend öffentlich ausgetragenen Streit gehen, dass ehrenamtliche Feuerwehrleute an der Unfallstelle den ganzen Tag über im Einsatz waren, während Hessen Mobil in ausreichender Personalstärke andere Arbeiten an der gesperrten Straße erledigte.

Knackpunkt des Streits ist die Frage, wer nach einem Unfall auf einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße welche Pflichten hat. Denn während auf gemeindeeigenen Straßen die jeweilige Kommune, meist über den Bauhof, tätig wird, ist auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen der Landesbetrieb Hessen Mobil für Straßenbau und -betrieb zuständig.

Die Feuerwehr hat demgegenüber vor allem die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Weil es bei diesem „Hand-in-Hand“-Arbeiten an einer Unfallstelle aber ganz offenbar auch Situationen gibt, für die eigentlich niemand so recht zuständig ist, kommt es umso mehr darauf an, wer dann in die Bresche springt und „Amtshilfe“ leistet. Im Fall des Göttinger Unfalls war das die Feuerwehr - mit den bekannten Diskussionen im Anschluss.

Wer ist wann zuständig?

Auf Anfrage der OP stellte das Ministerium die Zuständigkeiten aus seiner Sicht dar. Grundsätzlich ist laut Straßenverkehrsordnung (StVO) in erster Linie der Unfallverursacher verpflichtet, die Straße von allen Gegenständen oder Flüssigkeiten zu befreien, so dass sie wieder sicher befahrbar ist. Die Einschränkung lautet: wenn dieser nicht verletzt ist und wenn er das passende Gerät hat. Beides traf auf den Unfallfahrer von Göttingen offenbar zu.

Ersatzweise werden für den Verursacher Fachfirmen oder Hessen Mobil tätig, um ausgetretene Öle oder Kraftstoffe zu beseitigen. Unabhängig davon zählt es zur Aufgabe der Feuerwehr, im Rahmen der allgemeinen Hilfe durch Eindämmen und/oder Abstreuen Umweltschäden durch wassergefährdende Stoffe (etwa auslaufendes Öl) zu verhindern.

Aber: Das Bergen der Ladung zählt weder zu den Aufgaben der Feuerwehr noch zu denen von Hessen Mobil, sondern ist allein Sache des Unfallverursachers. Allerdings übernehmen im Interesse des nachfolgenden Verkehrs Hessen Mobil oder Feuerwehren diese Aufgabe „im Einzelfall“, wie der Ministeriumssprecher betont.

Die Polizei wiederum übernimmt am Unfallort meist zunächst ersatzweise für die Unfallbeteiligten den Verkehr zu sichern, die Unfallfolgen zu erfassen. In diesem Rahmen, so das Ministerium, erfolgt gegebenenfalls bereits die Anforderung von Hessen Mobil zur Unterstützung oder beauftragt Abschleppunternehmer oder Ölspurdienste.

Im Einzelfall alles möglich

Die Feuerwehr ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für „abwehrenden Brandschutz“, „die allgemeine Hilfe“ und „Technische Einsatzleitung“ verantwortlich. Im Rahmen der Einsatzleitung kann die Feuerwehr weitere Einsatzkräfte von anderen Behörden, zum Beispiel Hessen Mobil, anfordern. Das Eindämmen wassergefährdender Stoffe sei dabei eindeutig Aufgabe der Feuerwehr, das Entladen eines havarierten Fahrzeugs in der Regel nicht, so Krause. „Je nach Verfügbarkeit von Kräften werden aber auch solche Arbeiten im Einzelfall übernommen.“

Aus den Aufgaben als Baulastträger habe Hessen Mobil grundsätzlich nur mittelbar Aufgaben im Betrieb einer Straße. Nach dem „Leistungsheft des Bundes“ umfassten Aufgaben von Hessen Mobil (für den Verursacher) die Beseitigung verkehrsbehindernder oder -gefährdender Verschmutzungen, aber auch Einrichtung von Fahrbahnsperrungen und Umleitungen. Das Entladen eines havarierten Fahrzeugs, so Ministeriumssprecher Krause, „ist eigentlich nicht Aufgabe von Hessen Mobil. Je nach Personalverfügbarkeit wird es im Interesse möglichst geringer Verkehrsbehinderungen im Einzelfall übernommen.“

von Michael Agricola

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