Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Weniger Handlungsspielraum für Investitionen

Parlament Cölbe Weniger Handlungsspielraum für Investitionen

In ihrer letzten Sitzung vor der Wahl beschloss die Gemeindevertretung Cölbe den Haushaltsplan für 2016. Dieser weist ein Defizit von mehr als einer halben Million Euro im Ergebnishaushalt auf.

Voriger Artikel
Stärken der Stadt mehr herausstellen
Nächster Artikel
Viele Ideen für lebenswerte Dörfer

Einige Straßen in Cölbe müssen dringend saniert werden.

Quelle: Thorsten Richter

Cölbe. Unter Einbeziehung der im Haupt- und Finanzausschuss erarbeiteten Änderungsempfehlungen (die OP berichtete) beschlossen die Gemeindevertreter am Montagabend den Haushaltsplan 2016. Dieser weist Erträge in Höhe von 11,5 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von fast 12 Millionen Euro aus. Im Investitionshaushalt steht ein Fehlbedarf von fast 400.000 Euro.

Haushaltsplan und -satzung stimmten jeweils 22 der 24 anwesenden Parlamentarier zu, zwei enthielten sich. Die Entwürfe des Stellenplans 2016 und des Investitionsprogramms bis 2019 wurden jeweils einstimmig beschlossen. Lediglich das Haushaltssicherungskonzept erhielt vier Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Eine Aufgabe fürs künftige Parlament steht schon fest

Eckhard Heym (SPD), der im Ausschuss mit seinem Antrag gescheitert war, die darin vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 365 auf 600 Prozentpunkte ab Januar 2017 herauszunehmen, wollte sogar einzeln und namentlich über das Konzept abstimmen lassen, was aber rein formal nicht möglich war.

Es gab noch einmal eine kurze Diskussion, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Ried feststellte: „Wir müssen mindestens etwas anbieten. Wenn wir die 600 Prozentpunkte herausstreichen, müssen wir eine andere Idee entwickeln, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt.“ Diese Aufgabe wird nun das neue Parlament nach der Wahl angehen müssen.

Höhere Umlagen und geringere Zuschüsse

Die Vertreter aller Fraktionen hatten vor der Haushaltsabstimmung in relativ kurzen Stellungnahmen kundgetan, dass sie nicht besonders glücklich mit dem defizitären Haushalt sind. Man hatte, nachdem Cölbe voraussichtlich gegenüber dem Vorjahr um 610.000 Euro höhere Einnahmen aus eigener Kraft erwirtschaftet und Ausgaben verringert wurden, mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Die höheren Umlagen und geringeren Zuschüsse nach dem neuen Kommunalen Finanzausgleich verschlechtern aber das Ergebnis der Gemeinde Cölbe um fast 870.000 Euro.

Dr. Jürgen Bunde, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte: „Eigentlich wollten wir über einen Haushalt mit einem Überschuss abstimmen. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung und Einsparungen beschlossen. Nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird uns die Einnahmeverbesserung negativ angerechnet, das führt zu weniger Geld als vorher. Wir werden dem Haushalt zustimmen und uns dafür einsetzen, dass die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts nicht greifen müssen. Schwerpunkt soll der Erhalt der guten Kinderbetreuung sein und wir wollen den Weg zur Energiewende sowie zur Integration der Neubürger weiter beschreiten.“

Nötige Investitionen in der Gemeinde

SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Otto beklagte den immer geringer werdenden Handlungsspielraum. Investitionen wie ins neue Feuerwehrgebäude in Cölbe und in Straßensanierungen seien nötig. Das Haushaltssicherungskonzept halte die SPD für überzogen, eine Notwendigkeit der Erhöhung der Grundsteuer und der Kita-Gebühren müsse erst noch durch Zahlen bis zum Jahresende belegt werden.

Dr. Jens Ried hob ebenfalls die eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten hervor, durch die man immer weniger Menschen für die Politik begeistern könne.

Heinz Wilhelm Wasmuth, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, monierte, die Straßeninstandhaltung und andere Dinge seien über Jahre sträflich vernachlässigt worden. „Wir werden diesem Haushalt zustimmen, weil in ihm nötige Mittel wie Investitionen für die Feuerwehr, die Restfinanzierung für die Kita Cölbe und Lohnerhöhungen für die Kindergärtnerinnen eingestellt sind. Wir lassen uns nicht vorwerfen, wir würden etwas blockieren.“

von Manfred Schubert

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr