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Vorgabe lautet: noch mehr sparen

Münchhausen Vorgabe lautet: noch mehr sparen

Die Gemeinde Münchhausen wurde von der Kommunalaufsicht des Kreises auffordert, das Haushaltssicherungskonzept nachzubessern, um mehr Einsparungen zu erreichen.

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Die Blitzer an der B 252 haben wie von Bürgermeister Peter Funk vorausgesagt nur im ersten Jahr ­ihrer Aufstellung für eine spürbare Entlastung im Haushalt gesorgt. An der Engstelle in Münchhausen, in der Tempo 30 gilt, könnte sich vielleicht ein Blitzer noch lohnen.

Quelle: Archivfoto

Münchhausen. Viel Freude kam nicht auf während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse, bei der Bürgermeister Peter Funk (parteilos), unterstützt durch Stefan Jesberg und Claudia Volmer von der Gemeindeverwaltung, Fragen der Gemeindevertreter zum Haushaltsplan 2015 beantwortete. Dreieinhalb Stunden lang mühten sich die 23 Teilnehmer im Bürgerhaus gemeinsam durch das 330-Seiten-Werk und debattierten über die Sparzwänge.

Seit der Einbringung im Dezember hat sich die Lage nicht verbessert, im Gegenteil. Funk teilte mit, dass laut Kommunalaufsicht das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, dass einen Abbau von Haushaltsdefizit und Fehlbedarf um 446000 Euro in den Jahren 2015 bis 2017 vorsah, nicht ausreiche. Die Konsolidierungssumme solle 546000 Euro betragen.

Man habe sich bei der Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts an die am 19. November bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Kommunalaufsicht in Wetter vorgestellte Musterrechnung zum Defizitabbau gehalten, die sich am Durchschnittsergebnis der Haushaltsjahre 2013 und 2014 orientiert habe. Jetzt solle dagegen das Planungsergebnis 2014 als Grundlage zur Ermittlung des Abbaupfads dienen.

„Das ist unmöglich, dass ist gar nicht mit der Erhöhung von Steuern zu machen, da bräuchte man 700 bis 800 Prozentpunkte. Deshalb sagen wir, wir erwarten Mehreinnahmen. Wir werden die Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile entsprechend den derzeitigen Schätzungen im Haushaltssicherungskonzept ansetzen“, meinte Funk. Im Dezember hatte das Parlament den Vorschlag des Gemeindevorstands, die Grundsteuer in zwei Schritten um 100 auf 430 Prozentpunkte zu erhöhen, abgelehnt und 390 beschlossen. Damals war man davon ausgegangen, das reiche zur Konsolidierung. Aktueller Stand sei, dass man durch Einsparungen von 96000 Euro und Einnahmeerhöhungen von 67000 Euro eine Ergebnisverbesserung um 163000 Euro erreiche, je Einwohner seien dies 47 Euro. „Bisher haben wir Defizite mit Kassenkrediten ausgeglichen. Schleppend kommende Zuschüsse erfordern von uns immer Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben und bedeuten zusätzliche Belastungen“, beklagte Funk.

Nach diesen allgemeinen Vorbemerkungen ging es an Fragen zu Details. Insbesondere wollten die Gemeindevertreter bei großen Veränderungen in der Höhe einzelner Haushaltsposten im Vergleich zu den Vorjahren wissen, wie diese zustande kamen. Abgesehen von einzelnen tatsächlichen Kostensteigerungen oder -senkungen handelte es sich zum Teil auch nur um Verschiebungen innerhalb eines Teilhaushalts, die sich kaum auf dessen Gesamtergebnis auswirkten, erläuterte Claudia Volmer. „Wir versuchen allmählich, genauere Zuordnungen zu den Posten hinzukriegen“, sagte sie. Letztlich konnten alle Nachfragen zufriedenstellend beantwortet werden. Nochmals länger debattiert wurde darüber, ob sich Münchhausen an den Mehrkosten für die Umplanung der drei Hochwasserrückhaltebecken an Wetschaft und Treisbach in Dämme in konventioneller Bauweise beteiligen soll. Vor allem erregten sich die Gemeindevertreter, weil sie zunächst davon ausgingen, vom Land sei ein Zuschuss von „bis zu 85 Prozent“ zu den 132000 Euro, die der Anteil Münchhausens wären, zugesagt worden. Offensichtlich ist bei solchen Aussagen kein Vertrauensvorschuss aufseiten der Kommunalpolitiker mehr vorhanden, man wollte die exakte Zusage in dieser Höhe.

„Zum Beispiel wurde uns hoch und heilig versprochen, die Dorferneuerung werde nicht zum Defizit gezählt, bums, ist sie drin, und auch die Feuerwehr“, schimpfte Klaus Weisenfeld (SPD). Roland Wehner, Vorsitzender der Gemeindevertretung, meinte, eigentlich müsste der Wasserverband Wetschaftstal vor Gericht ziehen und genau klären lassen, wer beim Regierungspräsidium für die Fehlplanung verantwortlich sei und dafür gerade stehen müsse.

Schließlich konnte Bürgermeister Funk anhand des Behördenschreibens klären, dass tatsächlich genau 85 Prozent Zuschuss zugesagt wurden, damit müsste Münchhausen zusätzlich zu seinem bisherigen Planungskostenanteil von 28745 Euro noch 19778 Euro für die Umplanung tragen. Das beruhigte die Gemüter etwas, aber vor einer Entscheidung Münchhausens würde man gerne erfahren, wie Todenhausen zu der neuen Planung steht, fügte Wehner an.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag zum Haushalt erarbeitet, gespickt mit zahlreichen Einsparvorschlägen, die sie in der Gemeindevertretersitzung am 10. Februar alle einzeln abstimmen lassen möchte. Auch wenn es durchaus im Einzelfall nur um 300, 500 oder 1000 Euro geht, kommt in der Gesamtsumme eine Ersparnis in Höhe von 80500 Euro zusammen.

Dabei geht es unter anderem um pauschale Kürzungen etwa beim Büromaterial, bei Beratungsleistungen und selbst beim Heizöl und Strom. Und die SPD will bei den Personalaufwendungen gleich wieder die 1700 Euro streichen, die eigentlich erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am 10. Februar beschlossen werden sollen. Dabei geht es darum, dass die Feuerwehr die Möglichkeit eingeräumt bekommt, für den Gemeindebrandinspektor wie auch für die einzelnen Wehrführer neben den bereits vorhandenen Stellvertretern jeweils noch einen zusätzlichen Stellvertreter wählen zu können.

Zudem sollen alle Abschreibungen um ein Drittel gekürzt werden. Bei einer Gesamtsumme von mehr als 478000 Euro ergibt das eine Minderbelastung von 159500 Euro.

Und es gibt jetzt kein Tabu mehr: Die SPD schlägt vor, selbst die 2000 Euro, die als Eigenanteil an den Kinderbeförderungskosten zu den Kindergärten ausgewiesen sind, ersatzlos aus dem Haushalt 2015 zu streichen.

von Manfred Schubert und Götz Schaub

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