Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Von Blutsaugern und Taschenspielern

Münchhausen Von Blutsaugern und Taschenspielern

Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt, der ursprünglich mit 336000 Euro angegeben war, wurde durch weitere Streichungen auf etwa 300000 Euro gedrückt. Am Ende stimmten alle Fraktionen zu.

Voriger Artikel
Alte Liebe rostet nicht
Nächster Artikel
Ein kleines Stück Musikgeschichte

Die Gemeindevertreter beschlossen unter anderem den Haushaltsplan für Münchhausen für 2015. Die Redner ließen dabei aber auch ihrem Frust über die Vorgaben des Landes freien Lauf.

Quelle: Manfred Schubert

Münchhausen. Eines können die Münchhäuser ihren ehrenamtlichen Gemeindevertretern sicher nicht vorwerfen: dass sie ihre Arbeit auf die leichte Schulter nehmen würden. Die äußerst intensive und zeitaufwändige Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan 2015 wurde manchen wohl auch schon zuviel, wie aus der Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Karin Lölkes hervorging.

Zwar seien die Bemühungen der SPD zur Konsolidierung anerkennenswert, aber nicht unbedingt zielführend, meinte sie. „Wir sollten Verwaltung und Gemeindevorstand etwas mehr Vertrauen entgegenbringen. In der gemeinsamen Sitzung wurde deutlich, dass in den vergangenen Jahren versucht wurde, den einzelnen Posten immer mehr genaue Beträge zuzuordnen. Nach den langatmigen Ausschusssitzungen heute doch wieder einen neuen Antrag vorgelegt zu bekommen, das führt doch zu Politikverdrossenheit“, sagte sie angesichts dessen, dass die SPD einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen am 26. Januar gestellten Änderungsantrag zum Haushalt vorlegte.

Sie wolle nicht die letzte kleine Kostenstelle hinterfragen, und gehe davon aus, dass die Verwaltung sinnvoll damit umgehe. Die CDU wolle stattdessen über Anträge während des Jahres Einsparungen ermöglichen.

SPD-Fraktionschef Klaus Weisenfeld wandte in seiner sehr ausführlichen Haushaltsrede dagegen ein, dass Änderungsanträge und kritische Nachfragen kein Zeichen mangelnden Vertrauens seien, sondern dass es die „vornehmste Pflicht“ einer Gemeindevertretung sei, den Haushaltsvorschlag des Gemeindevorstands zu prüfen.

Dieses System nenne man Demokratie, auch wenn durch das Verhalten der Kommunalaufsicht im Auftrag von Innen- und Finanzministerium manchmal ein anderer Eindruck entstehe. Um aufzuzeigen, warum die SPD so viele Anträge und teilweise ungewöhnliche Forderungen gestellt habe, holte Weisenfeld weit aus.

Land enthält Geld vor

In den vergangenen zehn Jahren hätten drei einschneidende Entscheidungen CDU-geführter Landesregierungen die kommunale Selbstverwaltung schwieriger und unkontrollierbar gemacht: der Zwang zur Doppik und der Führung der Kommunen wie Wirtschaftsunternehmen; die Kürzung der Landeszuweisungen um 360 Millionen bei gleichzeitiger Erweiterung der kommunalen Aufgaben. Und schließlich die Einführung der Schuldenbremse mit Zwang zu ausgeglichenen Haushalten.

Gleichzeitig, rechnete er vor, habe Hessen, statt zu sparen, ziemlich genau diesen Betrag, „den die schwarz-gelben Räuber und Wegelagerer den Kommunen geklaut haben“, etwa für eine neue Vertretung in Brüssel, den Flughafen in Calden, eine neue Weinkelterei plus Folgekosten ausgegeben.

Kommunaler Finanzausgleich trifft Münchhausen

Der neue Kommunale Finanzausgleich könnte Münchhausen 63000 Euro mehr bringen, jedoch seien dies nicht einmal zehn Prozent des dadurch entstehenden Verlustes, dass die Kreisumlage um 685000 Euro höher sei als die Schlüsselzuweisungen des Landes.

„Parlamentarier aller Fraktionen müssen sich als Blutsauger beschimpfen lassen für Dinge, die auf dem Befehlsweg nach unten gegeben werden. Die Bürger zahlen die Zeche, sie werden ausgequetscht wie Zitronen und sehen nur, dass ihre gewählten Kommunalpolitiker die entsprechende Beschlüsse fassen, erkennen aber die eigentlichen Verursacher nicht“, wetterte Weisenfeld.

"Taschenspielertricks von Bund und Land"

Daher werde die SPD-Fraktion nicht mehr jeden Erlass akzeptieren und jede neue Pflichtleistung hinnehmen und stattdessen Anträge stellen, die über das reine Sparen hinausgehen und politische Signale setzen.

Dazu gehöre, die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Steuern um 20000 Euro zu erhöhen, denn man sei „zu den gleichen Taschenspielertricks fähig wie Bund und Land.“

Andererseits setze man ein klares Signal für Familien- und Bildungspolitik, indem man den vorgesehenen Eigenanteil der Eltern an den Kinderbeförderungskosten von 2000 Euro streiche und die Streichung der Ausbildungsstelle in der Verwaltung aus dem Haushaltssicherungskonzept wieder herausnehme.

Viele Einzelabstimmungen

Auch Rainer Ulbrich (UGL) warnte vor Politikverdrossenheit angesichts der vielen Stunden, die sich Gemeindevertreter und -vorstand seit November um die Ohren geschlagen hätten, und der Klagen darüber, nur noch Erfüllungsgehilfen der Landesregierung zu sein.

Die Zuweisungen vom Land bringen 2,625 Millionen Euro, 844000 die Gemeindesteuern, 1,86 Millionen müsse man an Umlagen zahlen. Von den 1,62 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, zahle man 1,04 Millionen für Personalkosten, 478000 seien Abschreibungen, 216000 Euro für Zinsen, das sei schon mehr als die Finanzausstattung. Gebühren, Rücklagen oder Zuschüsse müssten alles andere finanzieren, das sei laut Finanzminister Schäfer eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinde, rechnete Ulbrich vor.

Über die von der SPD beantragte Streichung diverser Haushaltsposten, oft ging es nur um kleine Summen von 200 Euro, wurde einzeln abgestimmt, einige Vorschläge nach Diskussion auch wieder zurückgezogen. Der Gesamthaushalt wurde dann einstimmig angenommen. Nach allen angenommenen Änderungen war der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt, der ursprünglich mit 336000 Euro angegeben war, auf etwa 300000 Euro gedrückt, überschlug Hauptamtsleiter Stefan Jesberg. Insgesamt sieht der Ergebnishaushalt Aufwendungen von 5,33 Millionen Euro vor.

von Manfred Schubert

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr