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Vier Schritte in eine gute Zukunft

Stadtverordnetenversammlung Vier Schritte in eine gute Zukunft

Zum guten Schluss der Legislaturperiode gab es im Stadtparlament Wetter noch vier richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Zwei davon wurden einstimmig gefasst.

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Langjährige Weggefährten: Der Erste Stadtrat Peter Naumann (von links), Erich Gärtner (SPD) und Dr. Wolfgang Engelhardt (CDU) verabschieden sich definitiv aus dem Stadtparlament.

Quelle: Götz Schaub

Wetter. Die Bewerbung der Stadt Wetter um Aufnahme in das Programm „Stadtumbau in Hessen“ (die OP berichtete) wurde einstimmig und mit großer Hoffnung auf Aufnahme von den Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung der auslaufenden Legislaturperiode beschlossen. Harald Althaus, Fraktionschef der SPD, wies in diesem Zusammenhang schon mal im Vorgriff darauf hin, dass im Falle der Aufnahme naturgemäß erst einmal eine Konzeption erstellt werden müsse. Dabei sei dann bitte der am 6. März erstmals zu wählende Ortsbeirat Kernstadt Wetter auch einzubinden.

Ebenfalls einstimmig und völlig geräuschlos beschlossen die Parlamentarier die Übernahme der Trägerschaft für das Dorfgemeinschaftshaus Oberrosphe  durch den Verein „Gut leben auf dem Dorf – hier in Oberrosphe“. Der Verein war eigens mit einigen Vertretern zur Sitzung gekommen, um eventuelle Nachfragen direkt beantworten zu können. Doch erlebten sie einen diskussionslosen einstimmigen Beschluss zum Überlassungs- und Betriebsvertrages in ihrem Sinne.

Änderung der Friedhofssatzung

Das waren also die zwei einstimmigen Beschlüsse. Die beiden anderen richtungsweisenden Beschlüsse wurden zwar auch gefasst, aber nur mehrheitlich. Dabei ging es zunächst einmal um die Friedhofssatzung. Diese wurde notwendig, weil seit dem 1. Januar dieses Jahres alle Friedhöfe der Stadt Wetter unter städtischer Trägerschaft stehen. Sabine Matzen von der Fraktion der Grünen gab eine emotional geprägte Stellungnahme ab, durchaus nicht aus dem Blickwinkel einer Grünen-Vertreterin, sondern einfach als Christin.

Dabei ging es ihr um Details, die sie so nicht unkommentiert lassen wollte, wie etwa eine aus ihrer Sicht viel zu kurze Ruhezeit bis zu 30 Jahren. Sie argumentierte, dass so bereits unmittelbare Familienangehörige der oder des Verstorbenen im Laufe ihres Lebens miterleben müssen, wie die Grabstätte schon wieder abgeräumt wird. Sie monierte, dass Liegezeiten nicht zu verlängern seien. In diesem Zusammenhang sagte sie: „In Unterrosphe gibt es einen Tierfriedhof. Dort können die Liegezeiten unbegrenzt verlängert werden. Das ist doch ein krasser Gegensatz.“ Auch monierte sie das Fehlen von Doppelgräbern bei den Grab-Arten für die Friedhöfe in Wetter, Amönau, Treisbach und Warzenbach.

Bei der Abstimmung stimmten letztendlich die vier Fraktionsmitglieder der Grünen gegen die Satzung. Ein Mitglied der Linken und ein Mitglied der CDU enthielten sich. Die Friedhofssatzung ist keinesfalls ein Produkt der Parlamentarier, sie durchlief alle zuständigen Kommissionen und konnte zuvor auch in den Ortsbeiräten behandelt werden.

Neues Baugebiet sorgt für Diskussion

Die vierte richtungsweisende Entscheidung verursachte den größten Diskussionsbedarf, obwohl eigentlich alle Fraktionen sich darüber einig sind, dass die Stadt Wetter in der Kernstadt ein neues Baugebiet benötigt. Es geht dabei auch gar nicht um die Lage, sondern um die Art und Weise, wie es erschlossen werden soll, weil das angedachte Baugebiet „Am Oberrospher Wege“ am östlichen Siedlungsrand der Kernstadt nicht ausschließlich von der Stadt, sondern auch von einem Investor entwickelt werden soll. Bei dem Investor handelt es sich um den Wetteraner Dr. Hans Gerhard Lenz. Das aber nur am Rande, denn es ging nicht um dessen Person als solche, sondern um die neue angedachte Vorgehensweise der Stadt Wetter.

Bisher war es üblich, dass die Stadt erst dann ein Baugebiet entwickelt, wenn sie im Besitz sämtlicher dafür nötigen Grundstücke war. Dies soll hier jetzt anders sein, weil ein Teil der Gesamtfläche vom Investor bebaut werden soll.
Grüne und Linke verurteilten das rasche Vorgehen der Stadt in dieser Angelegenheit. Sie wünschen sich, dass sich das neue Parlament mit dem Thema beschäftigt und dazu auch die nötige Zeit eingeräumt bekomme. Klaus Gerber und Jörg Bettelhäuser, die für die Grünen sprachen, sowie Martin Krieger von der Fraktion Die Linke wollen mehr erfahren über konkrete Bedingungen eines angestrebten Kooperationsvertrages mit dem Investor, bevor sie so pauschal zustimmen. Volker Drothler (CDU) und Harald Althaus (SPD) versuchten zu beschwichtigen.

„Hier geht es doch ganz allein nur um den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan. Der Bebauungsplan selbst kommt dann doch wieder in das Parlament. Erst dann wird es auch konkret um die Konzepte gehen“, sagte Drothler. Und Althaus stellte heraus, dass der Investor auf seinen dortigen Grundstücken bauen wolle und somit keine Grundstücksspekulation betreibe. Deshalb sahen CDU und SPD wie auch Stefan Ronzheimer von der FDP, der den neuen Weg der Stadt ausdrücklich begrüßte, keine Probleme darin, dem Aufstellungsbeschluss bereits jetzt zuzustimmen.

Drei Mitglieder scheiden sicher aus

Die Grünen scheiterten mit einem Antrag, das Thema bis nach der Kommunalwahl aufzuschieben. Dem neuen Parlament gehören sicher drei bisherige Mitglieder nicht mehr an. Dr. Wolfgang Engelhardt (CDU) führte für den kurzfristig erkrankten Parlamentsvorsteher Niels Jansen als dessen Stellvertreter noch einmal durch die Sitzung. Letztmalig stimmten zudem Erich Gärtner und Astrid  Wagner (beide SPD) mit.

Zunächst leise Servus sagte zudem der Erste Stadtrat Peter Naumann. Nach der Kommunalwahl soll er offiziell verabschiedet werden, sagte Bürgermeister Kai-Uwe Spanka gegenüber der OP.

von Götz Schaub

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