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Viel Einigkeit, nur bei Grundsteuer B schert CDU aus

Parlament Lahntal Viel Einigkeit, nur bei Grundsteuer B schert CDU aus

Der Lahntaler Haushalt 2015 ist unter Dach und Fach. Das Investitionprogramm bis 2018, der Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept wurden einstimmig ­verabschiedet.

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Lahntals CDU-Fraktionschef Michael Nies.

Quelle: Manfred Schubert

Goßfelden. Nur beim eigentlichen Kern, dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, blieben die Hände der CDU-Fraktionsmitglieder geschlossen unten, während die Hände von allen anderen in die Höhe schossen. Letztendlich wollte die CDU ihre Nichtzustimmung nur als ein Signal verstanden wissen, denn es ging ihr nur um ­eine bestimmte Sache, den Rest des Werkes könne sie durchaus auch mittragen und dankte deshalb wie die übrigen Parteien allen, die an der Aufstellung des Zahlenwerks in der Verwaltung mitgewirkt hatten. Konkret geht es darum, dass die CDU nicht im „voreilenden Gehorsam“ eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Prozentpunkte mittragen wollte, erläuterte CDU-Fraktionschef Michael Nies. Seine Partei plädierte für 360 Prozentpunkte, um die Bürger nicht mehr zu belasten, als man ohnehin schon gezwungen werde.

Das sahen vornehmlich SPD und die Grünen anders. Dr. Herbert Koch von der SPD sagte: „Nur wenn wir unser Defizit abstellen, haben wir die Voraussetzung für einen gestalterischen Spielraum. Es tut uns auch extrem leid, dass wir diese Erhöhung unseren Bürgern zumuten müssen.“ Dr. Claus Opper von den Grünen sah das genauso und verteidigte die Anhebung der Grundsteuer B. So werde jeder Hauseigentümer mit 100 Euro im Jahr mehr belastet. Das sei erträglicher als beispielsweise bei den Kindergartengebühren wieder die Schraube anzusetzen. Opper forderte aber auch, mehr Mut zu haben und für wichtige Investitionen in Lahntal zu kämpfen, die jetzt erst gar nicht in die Waagschale geworfen wurden, um eben die „schwarze Null“ - den Haushaltsausgleich - hinzubekommen“. Patricia Agricola, Mitglied der SPD-Fraktion, hatte zuvor in der offiziellen Haushalts-Stellungnahme der SPD die Frage aufgeworfen, wozu die Parlamentarier eigentlich angesichts der prekären Haushaltslagen noch gebraucht werden. Sie kam zu dem Schluss, dass es zwar run­terziehen könne, nur wenig gestalten zu können, doch sei die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass überhaupt wieder gestaltet werden könne auch eine große Herausforderung und Verantwortung.

Die einzigen beiden gestalterischen Momente im Haushalt wurden auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig mit einem Sperrvermerk versehen. Dabei handelt es sich um die Gestaltung des Bahnhofplatzes in Caldern und die Herstellung einer Boccia-Bahn in Sterzhausen. Diese Vorhaben möchte man schon gerne realisieren, doch möchte man noch einmal genauer über die Art und Weise der Ausführung und der zur Verfügung gestellten Gelder im Parlament sprechen. Der Haushalt 2015 geht nach seiner Verabschiedung mit einem Überschuss von 15000 Euro ins Rennen.

von Götz Schaub

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