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„Trendwende“ im Haushalt

Parlament Münchhausen „Trendwende“ im Haushalt

Einstimmig hat die Gemeindevertretung Münchhausen die Steuersatzung für 2017 verabschiedet. Die Grundsteuer der Burgwaldgemeinde liegt damit bei 460 Prozent. In der Begründung waren die Fraktionen sich nicht so einig.

Münchhausen. Klaus Weisenfeld erklärte für die SPD, die Anhebung der Grundsteuer verteile sich auf ­alle Haushalte und sei damit ­gerechter, als beispielsweise die Kindergartengebühren anzuheben. Dies treffe nur die Familien mit Kindern, bringe zudem aber wenig Verbesserung für den Haushalt. Johannes Wagner (CDU) betonte dagegen, die Grundsteueranhebung belaste­ beispielsweise die Landwirte­ überproportional. Dennoch stimme die CDU dem zu, denn es gebe „zu einem Ausgleich des Haushalts keine vernünftige ­Alternative.“

Einstimmig verwiesen die Gemeindevertreter den vorgelegten Haushaltsentwurf, der mit einem knappen Plus von 14000 Euro abschließt, an die Ausschüsse zur Beratung. Bürgermeister Peter Funk (parteilos) sprach von dem Entwurf als erstem ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde seit Einführung der Doppik und nannte dies ­eine „Trendwende“.

Die Verwaltung habe den Haushalt in diesem Jahr früh vorgelegt, um zum Jahresanfang vor allem im Bezug auf die Dorf­erneuerung in Wollmar, Oberasphe und Simtshausen handlungsfähig zu sein und Mittel zur Verfügung zu haben.

Im Haushaltsvorbericht zog Funk den Vergleich mit anderen hessischen Kommunen gleicher Größe und stellte fest, dass Münchhausen sich keineswegs verstecken müsse, was die Sparsamkeit, die Investitionen oder auch die Dienstleistungsqualität angehe. Spitzenreiter sei der Ort im Bezug auf die Abarbeitung der Vorgaben. „Dank unserer Finanz-Mitarbeiterin haben wir den Jahresabschluss für 2015 schon fertig, das ist super im Vergleich mit anderen Kommunen“, sagte Funk.

Ferienspiele: Wenig Resonanz auf Umfrage

Für den Gemeindevorstand berichtete der Bürgermeister, aus der Neuausschreibung der Stromversorgung für Straßenbeleuchtung und gemeindliche Liegenschaften seien die Stadtwerke Marburg als Sieger hervorgegangen. Sie übernehmen jetzt die Stromversorgung.

Weiter berichtete Funk, dass die Fragebogenaktion wegen der Ferienspiele in der Gemeinde wenig Resonanz gehabt ­habe. Es seien 150 Familien mit 197 Kindern angeschrieben worden, davon seien 28 Fragebögen wieder zurückgekommen. 21 Familien hätten sich für ­Ferienspiele in der Gemeinde ausgesprochen.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Bundesstraße 252 wollen die Kommunen Münchhausen, Wetter und Cölbe beantragen, auf der alten Trasse nach Fertigstellung ein gemeinsames Radwegekonzept zu realisieren. Ein gemeinsamer Antrag der Kommunen werde derzeit erarbeitet. Im Bezug auf die Interkommunale Zusammenarbeit stellte Funk fest, dass die bisherigen Bemühungen nach seinem Eindruck wenig finanzielle Einsparungen mit sich gebracht hätten.

Er sehe die Zukunft eher in ­einer tatsächlich gemeinsamen Verwaltung, die auch nur noch von einem Bürgermeister geleitet werde. „In zehn oder 15 Jahren wird auch niemand mehr ein Einwohnermeldeamt vor Ort brauchen. Das wird dann ­alles digital erledigt“, sagte er. Anfang nächsten Jahres wollten die Nordkreis-Kommunen eine­ Untersuchung auf den Weg bringen, was der richtige Weg für die Zukunft sei, schloss er.

Die Abschlusssitzung des Parlaments für dieses Jahr soll am 8. Dezember stattfinden, anschließend sind alle Parlamentarier zum Weihnachtsessen eingeladen. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November will den Haushalt durcharbeiten. Aus diesem Grund soll die Sitzung eine Stunde früher, um 19 Uhr, beginnen.

von Martina Koelschtzky

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