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Tourismus, Kifög und „Wahlkampfgetöse“

Parlament Lahntal Tourismus, Kifög und „Wahlkampfgetöse“

Ziemlich flott lief die jüngste Sitzung des Lahntaler Parlaments. In weniger als einer Stunde erledigten die Gemeindevertreter die elf von ursprünglich zwölf angesetzten Tagesordnungspunkten.

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Die meisten Beschlüsse fassten die Gemeindevertreter während der sehr zügigen Sitzung in Kernbach einstimmig.

Quelle: Manfred Schubert

Kernbach. Zu längeren Debatten und nicht einstimmigen Beschlüssen kam es erst gegen Ende, als man über zwei Anträge aus den Fraktionen abstimmen sollte. Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass Lahntal sich an der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Marburger Land (TAG) beteiligen soll, zunächst beschränkt auf zwei Jahre. Vor einer Verlängerung soll die Mitarbeit in der TAG bewertet und erneut beschlossen werden.

Bereits der Haupt- und Finanzausschuss hatte eine uneinheitliche Empfehlung bei einer Gegenstimme der CDU und einer Enthaltung für den Antrag abgegeben. Im Parlament sprach sich die CDU erneut dagegen aus, da Lahntal im Vorjahr aus der Burgwald Touristik AG aussteigen wollte, um Geld zu sparen, und nun schließe man sich einem anderen Verband an.

In der Antragsbegründung wiesen die Grünen darauf hin, dass der Beitrag zur TAG mit 600 Euro pro Jahr wesentlich niedriger sei. Falls die Gemeinde sich in Eigenregie um die touristischen Belange kümmern wolle, seien die finanziellen und personellen Mittel sicher höher zu veranschlagen. Außerdem sei der Beitritt zur TAG ein solidarischer Beitrag zur interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis.

Bürgermeister Manfred Apell sagte, beim Burgwald-Verband betrug der Beitrag 5000 Euro im Jahr. Bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Nies einen Antrag der SPD gegen den Entwurf des hessischen Kinderförderungsgesetzes (Kifög), der so oder ähnlich landesweit, er vermutete auf Betreiben der Landes-SPD, eingebracht werde. Dabei sei dieser Gesetzesentwurf vom Städte- und Gemeindebund mit ausgehandelt worden. Zudem bezweifelte er, dass die Gemeindevertreter den Entwurf wirklich beurteilen könnten. Er schlug vor, die Ablehnung aus dem Antrag herauszunehmen und lediglich den Auftrag an den Gemeindevorstand zu erteilen, die personellen und finanziellen Auswirkungen des geplanten Kifög in einem Bericht zur nächsten Sitzung darzulegen.

Die SPD beantragte die Ablehnung dieses Entwurfes durch die Gemeindevertretung, da er erhebliche Veränderungen für die Kindertagesstätten nach sich ziehen und eine steigende finanzielle Belastung für die Gemeinde bedeuten würde. Kitas mit geringen Kinderzahlen würden existenziell bedroht, lange Öffnungszeiten bis 17 Uhr nicht mehr durch das Land gefördert werden. Auch berücksichtige das geplante Gesetz nicht die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung von Kindern bis zu sechs Jahren, heißt es in der Antragsbegründung.

Bürgermeister Apell erklärte, die Proteste gegen das Kifög hätten ihren Ausgang bei Erzieherinnen an Kitas genommen, die als erste die drohenden Auswirkungen bemerkt hätten. Dann erst habe man genauer gelesen und gemerkt, dass das Gesetzesvorhaben anders sei, als es anfangs schien. Er habe den Eindruck, die Verfasser selbst hätten es nicht bis zu Ende durchdacht. Mittlerweile gebe es Stellungnahmen unterschiedlicher Institutionen. Man wolle versuchen, den Bericht für die Gemeinde bis nach Ostern fertigzustellen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Vogt betonte, es gehe nicht darum, die CDU zu ärgern. Jedes schlecht gemachte Gesetz müsse kritisiert werden, egal von welcher Partei. Die Absicht sei, gerade im Wahljahr, bestimmt nicht schlecht gewesen, aber eben nicht zu Ende durchdacht.

Rainer Kieselbach (SPD) meinte auf Nies‘ Vorwurf hin, die meisten Gemeindevertreter kennen das Gesetz gar nicht, er sei zwar beruflich mit Beamtendeutsch befasst gewesen, aber bei diesem Entwurf habe er nach dem ersten Lesen gleich wieder von vorne beginnen können. Dr. Herbert Koch (SPD) stimmte zu, es sei sehr verschwurbelt. Er halte es für das Gegenteil eines Kinderförderungsgesetzes. Bei drei Gegenstimmen wurde der SPD-Antrag beschlossen.

von Manfred Schubert

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