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Tempo 30 in Niederwetter bleibt

Urteil des VGH Kassel Tempo 30 in Niederwetter bleibt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält die Tempo-30-Zone auf der B252 in der Ortsdurchfahrt in Niederwetter für rechtens. Offen ist, ob das unterlegene Land Hessen gegen diese Entscheidung weiter vorgeht.

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Tempo 30 am Ortseingang von Niederwetter.

Quelle: Michael Hoffsteter

Niederwetter. Wetter. Zumindest bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren bleibt auf der Bundesstraße 252 in der Ortslage von Niederwetter alles beim alten. An der Engstelle in der Mitte des Dorfes gilt auf 150 Metern wegen Gesundheitsgefährdung vor allem von Fußgängern durchweg Tempo 30, davor und dahinter jeweils nur nachts zwischen 22 und 6 Uhr - wegen Lärmschutzes.

Für Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka ist die Entscheidung der Kasseler Richter die Bestätigung der Rechtsauffassung der Stadt, die sich aufgrund der Gefahrenlage für Fußgänger in diesem Bereich für die dauerhaft gültige Tempo-30-Zone stark gemacht hatte, wie er gestern betonte. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises war dem damals ebenfalls gefolgt, auf Anordnung des inzwischen abgelösten Verkehrsministers Florian Rentsch (FDP) vom 3. Januar diesen Jahres war der Landkreis jedoch angewiesen worden, die Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben, sodass in der ganzen Ortsdurchfahrt nur noch nachts Tempo 30 gegolten hätte. Die Stadt Wetter hatte die Klage ursprünglich selbst angestrengt, das Verwaltungsgericht Gießen hatte der Kommune jedoch die Klagebefugnis abgesprochen, weil sie kein direkt betroffener Anwohner der Straße sei.

Gefahr ist nicht beseitigt

Daraufhin unterstützte die Stadt die Klage eines Anliegers, der in Gießen einen Teilerfolg erreichte (die OP berichtete), vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun sogar auf ganzer Linie Recht bekam. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte der Klage im Februar zum Teil stattgegeben. Sein Eilantrag hatte vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen allerdings nur für die Fahrtrichtung Marburg Erfolg. An dieser Stelle sei der Gehweg kaum 60 Zentimeter breit und erlaube nur ein sehr vorsichtiges Passieren einzelner Personen. Das Tempolimit sei daher korrekt.

Demgegenüber sei die Aufhebung der Tempo-30-Regelung in Richtung Wetter nicht zu beanstanden, so die Gießener Richter. Dort seien die Gehwege breiter, so dass „keine qualifizierte Gefahrensituation“ bestehe. Dementsprechend hatte das Gießener Gericht für die Fahrtrichtung Wetter die Aufhebung der Tempo-30-Zone bestätigt.

Die Kasseler Richter sahen das in der nächsthöheren Instanz anders und gaben der Beschwerde des Klägers im Eilverfahren statt. Sie monieren, dass die bislang gesehene Gefahrenlage weder durch eine Neubewertung noch durch veränderte Verkehrsverhältnisse beseitigt sei. Das sei aber Voraussetzung für die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Kasseler Richter sehen die Gefahrenlage für Fußgänger in diesem Abschnitt nach wie vor als gegeben an - „insbesondere, wenn sich in der kurvigen Ortsdurchfahrt - verstärkt durch eine Fahrbahnverengung auch gerade an dieser Stelle - Lastkraftwagen begegnen“, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Teilaufhebung reicht nicht

Eine Beibehaltung von Tempo 30 nur in südlicher Richtung hält der VGH nicht für ausreichend, unter anderem, weil an der Engstelle nicht nur der Gehweg schmal ist, sondern sich auch die Fahrbahn von 7,65 auf 6,55 Meter verengt.

Die Klage gegen das Land erstreckte sich noch auf eine weitere Anordnung des Landes, die ebenfalls Niederwetter betrifft. Am Ortseingang aus Richtung Wetter waren bislang blinkende Warnbaken angebracht. Auch hier hatte das Verkehrsministerium den Abbau angeordnet. Die Kasseler Richter sahen, wie ihre Gießener Kollegen, den Kläger aber hier nicht klagebefugt, weil er kein direkter Anlieger ist. Bürgermeister Spanka kündigte an, dass sich die Stadt nun mit dortigen Anliegern besprechen wolle, wie man in dieser Sache weiter vorgehen will.

Beim als ausführende Behörde beklagten Landkreis Marburg-Biedenkopf wollte man keine Stellung beziehen, da die Urteilsbegründung in den Rechtsabteilungen noch nicht vorliege und somit noch nicht geprüft werden konnte.

von Michael Agricola

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