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Straßensanierung zahlen größtenteils die Bürger

Parlament Cölbe Straßensanierung zahlen größtenteils die Bürger

Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltsplans stellte Bürgermeister Volker Carle ein Investitionsprogramm zur Diskussion - 90 Prozent der Kosten müssten die Bürger tragen.

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Bürgermeister Volker Carle stellte in Cölbe ein ambitioniertes Straßenbauprogramm vor.

Quelle: Manfred Schubert

Bürgeln. Der Schwerpunkt bei der fast zweieinhalbstündigen Sitzung der Gemeindevertretung Cölbe, die am Mittwochabend in der Mehrzweckhalle stattfand, lag auf den Gemeindestraßen. Gleich am Anfang stand die Antwort auf die von SPD und CDU gemeinsam gestellte Frage, welche Straßen im Gemeindegebiet noch nicht endausgebaut sind.

Dazu hat die Verwaltung eine Liste erstellt, welche auf dem Bürgerinformationssystem einsehbar ist. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass in Einzelfällen noch juristisch zu prüfen sei, ob es sich um eine Baustraße oder endausgebaute Straße handle. Die endgültige Festlegung soll bei der Einführung „wiederkehrender Straßenbeiträge“ erfolgen.

Dass dies von Bedeutung ist, verdeutlichte Thomas Becker von der Firma Kommunal-Consult Becker aus Pohlheim in seinem Vortrag zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge. Denn bevor die Anlieger einer Straße zu dieser Art von Beiträgen herangezogen werden können, müsse zwingend der Endausbau erfolgt sein. Becker erläuterte, wie die Beiträge in Abhängigkeit von Grundstücksgröße, Geschosszahl und eventuell gewerblicher Nutzung berechnet werden und welche zusätzlichen Aufgaben, insbesondere in der Anfangszeit, auf die Verwaltung zukommen, zum Beispiel die Erstellung einer Grundstücksdatenbank.

„Verwaltungskosten sind nicht umlagefähig“, betonte er. Für die Bürger hat die Art der Beitragserhebung den Vorteil, dass bei Sanierung einer Straße nicht einmalige hohe Kosten, oft um die 10000 Euro, auf jeden Anlieger zukommen. Stattdessen zahlen alle Bewohner eines Ortsteils jährliche Beiträge in der Größenordnung von durchschnittlich um die 110 Euro. Den Investitionsbedarf, um alle Straßen zu sanieren, setzte Becker mit etwa 700000 Euro jährlich über 50 Jahre an.

Jahresabschluss erzielteinen satten Überschuss

Bürgermeister Volker Carle möchte, dass es schneller geht. Im Zusammenhang mit der Einbringung des ersten Nachtragshaushaltsplans 2017, den er als „recht unaufgeregt“ mit leicht, um knapp 72000 Euro, steigenden Investitionen bezeichnete, gab er bekannt, ein Investitionsprogramm für die Gemeindestraßen auflegen zu wollen. 20 Millionen Euro groß soll das Volumen sein, verteilt über vier Jahre. Zwei Millionen davon wären Eigeninvestitionen der Gemeinde, der Rest Beiträge. „So könnten wir die Straßen ertüchtigen und den Investitionsstau bei der Erschließung auflösen. Das muss diskutiert und beraten werden, darum habe ich nach einiger Überlegung beschlossen, das heute schon vorzustellen“, sagte Carle.

Zu bedenken sei aber, dass zu 90 Prozent die Bürger das Programm tragen müssten. Er empfahl diesen, sich im Ratsinformationssystem zu informieren, ob die Kosten auch auf sie zukämen. Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Ermutigt zu dem Vorhaben könnte Carle der Jahresabschluss 2016 haben, der von der Revision genehmigt wurde. Dieser weist statt einem erwarteten Defizit von einer halben Million Euro einen satten Überschuss von knapp 1,1 Millionen Euro aus. „Das ist vor allem der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer und der sparsamen Haushaltsführung geschuldet“, sagte der Bürgermeister.

Alle auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse wurden einstimmig ohne längere Aussprachen gefasst - bis auf einen. Um den Antrag von CDU und Bürgerliste, eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde im Bereich der Vereinsförderung ab dem Entwurf des Haushaltes 2018 vorzulegen, entspann sich eine längere Diskussion um das Für und Wider. Während sich die Antragsteller daraus maximale Transparenz für die Gemeindevertreter versprachen, befürchteten die Gegenredner, vor allem aus den Reihen der Grünen, dass eine solche Liste eher Unfrieden stiften und unnötige Mehrarbeit für die Verwaltung schaffen würde.

Bürgermeister Volker Carle machte den Änderungsvorschlag, diese Liste statt in den Haushalt, wo man dann für jeden Verein eine Kostenstelle einrichten müsste, bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse, beginnend mit 2017, einzuarbeiten. Dieser wurde mit 16 Ja- bei 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

von Manfred Schubert

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