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Sparhaushalt bekommt eine Mehrheit

Cölbe Sparhaushalt bekommt eine Mehrheit

Mit 15 Jastimmen beschloss die Cölber Gemeindevertretung den Haushalt 2014. Die CDU-Fraktion und Teile der SPD verweigerten dem Zahlenwerk, bei dem unter dem Strich ein Minus von 134232 Euro steht, aber die Zustimmung.

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Bürgermeister Volker Carle (links) und Parlamentsvorsitzender Christian Hölting (rechts) vereidigten Christa Weckesser als Erste Beigeordnete, Heinrich Palz als Beigeordneten im Gemeindevorstand und Ortsvorsteher Jörg Block als Verwaltungsaußenstellenleiter in Bürgeln.Foto: Michael Agricola

Cölbe. Zunächst war in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend in Cölbe allerdings ein wenig Stühlerücken angesagt. Durch den Rücktritt des Ersten Beigeordneten Thomas Rotarius (Grüne) und die Mandatsrückgabe der SPD-Abgeordneten Margaretha und Wolfgang Tichelmann waren einige Plätze neu zu besetzen.

Die Aufgabe als Erste Beigeordnete im Gemeindevorstand übernimmt nun Christa Weckesser (CDU), sie wurde in der Sitzung genauso vereidigt wie der bisherige Gemeindevertreter Heinrich Palz (Grüne), der für Rotarius in den Gemeindevorstand nachrückt. Den Eid auf die Hessische Verfassung leistete zudem Jörg Block, dem als neuer Ortsvorsteher von Bürgeln auch die Leitung der dortigen Verwaltungsaußenstelle obliegt. Er folgt in diesen Ämtern auf seinen Vorgänger Erich Sohn (SPD), der an diesem Abend offiziell verabschiedet wurde.

Auch das Gemeindeparlament bekommt dadurch einige neue Gesichter. Das Grünen-Mandat von Heinrich Palz übernimmt Margitta Jacobs, bei der SPD folgen auf das Ehepaar Tichelmann und Erich Sohn nun Helga Heym, Patrick Kindervater und Hans Rösel. Die Fraktionsvorsitzende der SPD ist nun Hildegard Otto, ihr Stellvertreter Reinhold Guhlke. Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung ist als Nachfolger von Heinrich Palz dessen Fraktionskollege Michael Timme.

Alle betonen Sparwillen

Auch bei den Vertretern der Gemeinde in Verbänden mussten an diesem Abend einige Personalien abgearbeitet werden. Die Abstimmungen verliefen einmütig, bis auf die Position in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZWW). Hier standen zwei Kandidaten zur Wahl: Peter Ziegenspeck (Bürgerliste) und Eckhard Heym von der SPD). Hauchdünn, mit 12:11 Stimmen, setzte sich Heym am Ende in geheimer Wahl durch.

Die Verabschiedung des Haushalts geschah trotz des uneinheitlichen Stimmverhaltens in sehr sachlicher Atmosphäre. Die meisten in den Ausschüssen vorbereiteten Änderungen am Entwurf des Gemeindevorstands (die OP berichtete) wurden mehrheitlich angenommen. Auf Antrag der CDU wurden die Grundsteuern A und B bei einer Neinstimme auf jeweils 360 Punkte angehoben (bislang 300 beziehungsweise 320). Der Gemeindevorstand hatte die Grundsteuer B auf 395 v. H. anheben wollen. Der Beschluss des Parlaments schlägt voraussichtlich mit Mindereinnahmen von etwa 67000 Euro zu Buche.

Gespräche mit Betroffenen

Einen Sinneswandel vollzog die Bürgerliste (BL) bei der geplanten Senkung der Budgets der Ortsbeiräte. Während der frischgebackene Ortsvorsteher Jörg Block eine Lanze für den Erhalt „des kleinen finanziellen Freiraums der Ortsbeiräte“ brach, schlossen sich die BL-Vertreter dem CDU-Vorschlag an. Er sah eine moderatere Absenkung als im Ursprungsentwurf an. Zunächst hatte die BL geplant, auch hier erst das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, bevor man streicht.

Grundsätzlich hatten Grüne und Bürgerliste allerdings mit ihrem Ansatz Erfolg, dass es in diesem Jahr zunächst intensive Gespräche mit den Betroffenen geben soll, etwa mit den Vereinen über Sparmöglichkeiten bei der Sportförderung oder eine Beteiligung an den Kosten der Hallennutzung. Ein ig waren sich alle Fraktionen darin, dass man den Bürgern einiges zumuten müsse, um in Zukunft den Haushalt ausgleichen zu können. Der SPD schien es jedoch zu viel, der CDU noch zu wenig an Sparbemühung. Und die Grünen wie die Bürgerliste stellten heraus, dass das Sparen nur im Dialog mit den Betroffenen, den Vereinen und Ehrenamtlichen, gelingen könne.

von Michael Agricola

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