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"Sie fordern einen Rechtsbruch"

Politik in Cölbe "Sie fordern einen Rechtsbruch"

Seniorenbetreuung, Klimaschutz und Kontrolle der Gemeindespitze - abwechslungsreich gestaltete sich die Themen­auswahl im Haupt- und ­Finanzausschuss, bei dem der ein oder andere Rüffel verteilt wurde.

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Bürgermeister Volker Carle (hinten, 3. von links) ärgert sich über einen Antrag von CDU, SPD und Bürgerliste und bezeichnet ihn als eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Quelle: Ina Tannert

Cölbe. Es war der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung und doch erregte dieser die bis dato entspannten Gemüter: Sowohl SPD, wie CDU und Bürgerliste wandten sich mit dem Thema „Überwachung der Arbeit des Gemeindevorstands“ an Bürgermeister Volker Carle.

Eigentlich ging es in dem Antrag um die ordnungsgemäße Zusendung von Ergebnisniederschriften der Gemeindevorstandssitzungen, welche dieser nach der Hessischen Gemeindeordnung regulär an Gemeindevertretung und Fraktionen versendet. Ein normaler Vorgang, wäre da nicht die zusätzliche Forderung nach „Regelungen zur Sicherung einer rascheren und vollständigeren Information der Gemeindevertretung“ und der Vorschlag, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern.

Auf diesen Antrag reagierte Carle aufgebracht, fast schon mit Entsetzen. Insbesondere, da die Antragsteller, neben dem üblichen Ergebnisprotokoll, das Abstimmungsverhältnis samt protokollierter Anmerkungen der Beigeordneten verlangten. Soll heißen: Man wolle darüber informiert werden, wer wie abgestimmt hat. Der Gemeindechef sieht hier einen Rechtsbruch. Der Gemeindevorstand tage bewusst nichtöffentlich in einem „geschützten Raum“ und sei nicht befugt, persönliche Stellungnahmen und geschützte Informationen weiterzugeben. „Sie fordern einen Rechtsbruch von mir - ich bin sehr enttäuscht über solch einen Antrag“, sagte Carle.

Hintergrund der Forderung war der „schleppende Informationsfluss“ seitens der Gemeinde in den vergangenen Monaten, erklärte zuvor Ausschussvorsitzender Jörg Drescher (CDU). Er wies darauf hin, dass Ergebnisse und Informationen aus dem Vorstand in letzter Zeit auf sich warten ließen, „die Fraktionen fühlen sich wenig, bis gar nicht informiert“.

Carle gab zu, dass in den vergangenen drei Monaten einige Protokolle nicht pünktlich oder in abgespeckter Form bei den Fraktionen eingegangen waren, doch sei dies auf technische Probleme zurückzuführen. Grund sei die Umstellung auf ein neues, gemeindeeigenes Intranet. Mittlerweile wurde dieses umprogrammiert und das Problem behoben, sagte Carle. Dennoch sei das EDV-Problem kein Grund für einen dermaßen „enttäuschenden Antrag“. Diesen zogen die Fraktionen nach der Standpauke zurück.

Darüber hinaus diskutierte der Ausschuss den Antrag von CDU und SPD über die Neubesetzung der vakanten Betreuungsstelle für das Seniorennetzwerk Cölbe. Dieser Punkt wurde mit einem Antrag der Grünen zur Aufnahme der Seniorenbetreuung in den Haushalt 2017 verbunden. In diesem Sinne sucht die Gemeinde einen Nachfolger für die bisherige Koordinatorin, Sabine von Asch­wege-Vießmann. Für die künftige Organisation des Seniorennetzwerkes solle schnellstmöglich fachkundiger Ersatz gefunden werden, bekräftigte auch die Seniorenbeauftragte Christa Weckesser. Mittlerweile liege das Angebot eines Ehrenamtlichen vor, der die Aufgabe übernehmen würde. Unsicher waren sich die Anwesenden, ob die Stelle bei gleichbleibender Qualität ehrenamtlich besetzt werden kann. Nach kurzer Diskussion einigte sich das Gremium auf einen Versuch. Mit einem ehrenamtlichen Nachfolger würde man es „gerne probieren“, zudem entlaste dieser den Haushalt, stimmte Dr. Jürgen Bunde zu. Sollte die ehrenamtliche Arbeit nicht ausreichen, müsse zur Not eine Stelle über den Nachtragshaushalt geschaffen werden können, um das Ganze „zu verankern“.

Auch die wunschgemäße Fortsetzung der Energiewende in Cölbe stieß auf einige Hürden: Bunde setzt bei diesem Thema auf die Schaffung einer neuen Stelle für einen Quartiersmanager sowie auf ein „gemeinsames Signal“ zur beschlossenen Energiewende in einer Gemeinde, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Er bemängelte fehlende Vorschläge zum Thema seitens der anderen Fraktionen und sprach sich für mehr gemeinsames Engagement in diesem Bereich aus: „Alle haben der Energiewende zugestimmt, dafür müssen wir auch etwas tun, nicht immer nur die Grünen“, sagte Bunde.

„Energiewende macht sich im Haushalt bemerkbar“

Rückendeckung erhielt er von Carle, der an die umgesetzten Impulse der Klimamanager der Gemeinde erinnerte, wie das Nahwärmenetz oder den Solaracker, inklusive positiver Rendite. „Wir sind Vorreiter und im Vergleich ziemlich weit - das macht sich schon bemerkbar im Haushalt“, so der Gemeindechef. Gegen die Schaffung einer weiteren Stelle wendet sich dagegen die CDU. Einer neuen Stelle sei „nur schwer zuzustimmen - ansonsten werden wir den Haushaltsausgleich nie hinbekommen“, erklärte Drescher. Das Thema soll in den Arbeitsgruppen weiter forciert werden.

von Ina Tannert

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