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Schwarzarbeiter muss Arbeitslosengeld zurückzahlen

Gerichtsurteil Schwarzarbeiter muss Arbeitslosengeld zurückzahlen

Weil er das Kreisjobcenter um 2600 Euro prellte, wurde ein Mann aus dem Nordkreis wegen Betrug verurteilt. Der Arbeitslose muss den angerichteten Schaden wiedergutmachen, eine mögliche Geldstrafe als Bewährungsauflage bleibt vorbehalten.

Marburg. Betrug durch Unterlassung lautete am Dienstag der Schuldspruch von Strafrichter Dirk-Uwe Schauß, der den säumigen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II zu einer Wiedergutmachung verurteilte.

Ursprünglich ging die Anklage von einer Leistungserschleichung über rund 8000 Euro aus, was zwischenzeitlich vom Kreisjobcenter revidiert werden konnte. Übrig blieben etwa 2600 Euro an Arbeitslosengeld, die der Mann aus dem Nordkreis unberechtigterweise erhalten hatte.

Der Grund: zusätzliche Einkünfte aus vorübergehender Schwarzarbeit hatte er der Behörde nicht gemeldet, um sich „einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“, so die Anklage. Anfang 2011 führte der 52-Jährige eine umfangreiche Renovierung eines Hauses durch, erhielt für die Tätigkeit nebst Baumaterialien und Bezahlung von Hilfskräften insgesamt 14000 Euro von der Auftraggeberin. In dieser Zeit bezog er gleichfalls die volle Höhe an Arbeitslosenhilfe für sich und seine Familie.

Bewährungschance gewährt

Auch gegenüber der Hausbesitzerin verschwieg er die genaue Höhe der tatsächlichen Baukosten, woraufhin diese gegen den Mann vor das Zivilgericht zog. In einem Vergleich einigten sich die Parteien auf Schadenersatz in Höhe von 2500 Euro. Die unrechtmäßig erworbene Bezahlung ging mittlerweile für Material- und Prozesskosten drauf, einen wirtschaftlichen Vorteil habe sich der Angeklagte nicht verschafft, betonte die Verteidigung.

In dem parallel laufenden Strafprozess verständigten sich die Prozessbeteiligten nach kurzem Gespräch auf eine von beiden Seiten befürwortete Lösung. Gegen ein volles Geständnis erhielt der Angeklagte eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt über eine vorzubehaltende Geldstrafe von nicht mehr als 50 Tagessätzen zu je 25 Euro“.

Demnach steht der Angeklagte zwei Jahre unter Bewährung, muss während dieser Zeit einen noch nicht festgelegten Schadensausgleich an das Kreisjobcenter zahlen. Für den Fall, dass der Angeklagte die Überzahlung fristgerecht ausgleicht, entfällt die Geldstrafe. Mittlerweile hat der Mann eine feste Arbeit gefunden, wird in den kommenden Monaten sowohl Wiedergutmachung an die Behörde und wahrscheinlich auch an seine ehemalige Kundin, welche die Schwarzarbeit in Auftrag gegeben hatte, zahlen müssen.

von Ina Tannert

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