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SPD und CDU befeuern den Wahlkampf

Parteienstreit in Münchhausen SPD und CDU befeuern den Wahlkampf

Die beiden Bürgermeister-Kandidaten in Münchhausen vermieden bewusst, Schärfe in den Wahlkampf zu bringen. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, wirft die SPD der CDU eine nicht hinzunehmende Wählerbeeinflussung vor.

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Quelle: Archivfoto

Münchhausen. Peter Funk ist parteilos, Ulrich Mengel ist es auch. Für beide war klar, dass sie im Vorfeld der Bürgermeister-Direktwahl stets fair miteinander umgehen wollen und die Wähler mit Argumenten erreichen wollen. Funk setzt als seit 1998 amtierender Bürgermeister dabei auf seine bisherige und natürlich aktuelle Arbeit für die Gemeinde.

Mengel hingegen auf einen wahren Termin-Marathon, um Wähler von sich zu überzeugen. Obgleich beide parteilos sind, haben sie unterstützende Parteien im Rücken. Funk die CDU, Mengel die SPD, die offensiv nach einem Kandidaten gesucht und in Mengel schließlich gefunden hat. Nun haben sich nicht die Kandidaten, sondern die Parteien in eine hitzige Diskussion verstrickt. Anlass war die Anfrage der CDU-Fraktion im Gemeindeparlament, welche Kosten wohl auf die Gemeinde zukommen, sollte Funk gegen Mengel verlieren und aus dem Amt scheiden. Die Antwort wurde geliefert: Allein in den ersten sechs Jahren wären es 379000 Euro.

Johannes Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, vertritt die Ansicht, dass man dies den Wählern nicht verschweigen sollte. Das hingegen stieß bei den Sozialdemokraten auf wenig Verständnis. Sie sehen darin viel mehr den Versuch, Wähler zu beeinflussen. Wie? Indem ihnen eingeredet werde, sie könnten bei einem möglichen Bürgermeister-Wechsel mit dazu beitragen, die ohnehin nicht auf Rosen gebettete Gemeinde noch mal zusätzlich zu belasten.

Diese Thematik wurde auch beim OP-Wahltalk in Niederasphe angesprochen. Allerdings verfestigten sich da nur die gegensätzlichen Meinungen der beiden Parteien; die Kandidaten hielten sich mit einer Bewertung komplett zurück. Die SPD vertrat ganz klar die Ansicht, dass der Gemeinde durch den vorhandenen Fonds keine Mehrkosten entstehen, weil das Geld ja gerade für einen solchen Fall in den Fonds gezahlt wurde.

CDU-Flyer zieht eine SPD-Antwort nach sich

Die CDU stellte nüchtern fest, dass das Geld im Falle eines Bürgermeisterwechsels nach sechs Jahren weg sei, bei einer weiteren Amtszeit von Funk aber weiter vorhanden sei. Der CDU-Mann fühlte sich schließlich in Niederasphe zu Unrecht angegangen. Die Christdemokraten legten im Nachgang noch einen Flyer auf, um die Bevölkerung flächendeckend über ihre Sicht der Dinge zu informieren.

Das provozierte eine Reaktion der SPD. Hans-Martin Seipp kündigte im Gespräch mit der OP ein Info-Schreiben der SPD an alle Bürger an. „Die CDU informiert sachlich falsch. Wenn wir das Geld aus dem Fonds für das nutzen, wofür es da ist, entstehen der Gemeinde Münchhausen bis 2022 keine zusätzlichen Kosten. Das ist Fakt und das müssen die Menschen hier auch wissen.“

Wolle man der Argumentation der CDU folgen, sei es ja allein aus Kostengründen nicht möglich, einen Kandidaten gegen einen amtierenden Bürgermeister ins Rennen zu schicken. Das könne wohl nicht sein. Auch sei es nicht richtig, der Wählerschaft zu suggerieren, die SPD habe in den letzten zehn Jahren die Mehrheit im Parlament gehabt.

Unabhängige Grüne Liste meldet sich zu Wort

„Wir waren stärkste Fraktion, aber für Entscheidungen brauchten wir auch immer die Unterstützung der anderen Fraktionen“, sagt Seipp. Wagner bestätigt gegenüber der OP, dass die Beschlüsse nur durch Mehrheiten möglich wurden. „Das stellen wir ja gar nicht in Frage. Die meisten Beschlüsse haben wir sogar einstimmig gefasst. Es geht nur nicht, dass die SPD jetzt sagt, es habe in den letzten zehn Jahren Stillstand gegeben.“ Und: „Natürlich kann ein Kandidat gegen einen Bürgermeister antreten. Wenn die Wähler glauben, dass er es besser kann, dann ist es so. Das gehört zur Demokratie“, so Wagner.

Funk möchte der Diskussion auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitreten. „Das ist sicher nicht die Aufgabe der Kandidaten. Wir wollen mit Argumenten für uns werben.“ So sieht das auch Ulrich Mengel. „Es wird deshalb vor der Wahl zwei getrennte Informationen geben. Einmal die von der SPD angekündigte Stellungnahme, dann noch einmal einen Flyer meinerseits, in dem ich kurz die Themen noch anspreche, die über die Veranstaltung in Niederasphe hinausgehen.“

Auch wenn es gerade zwischen CDU und SPD etwas hakt, sind sich Seipp wie Wagner sicher, dass sie im Parlament wieder zum gewohnten Umgang miteinander zurückfinden werden.

Aktuell meldet sich auch die Unabhängige Grüne Liste (UGL) in Münchhausen zu Wort. Sprecher Michael Haubrok-Terörde unterstützt in der oben beschriebenen Angelegenheit die Sichtweise der SPD. Nach einer Auflistung der positiven wie auch negativen Bewertungen zu beiden Kandidaten kommt die UGL allerdings nicht zu einer personenbezogenen Wahlempfehlung, sondern zu einem Fazit.

Dieses lautet: „In der Summe zieht es die UGL vor, sich bei der Verwirklichung ihrer Politik auch in den nächsten Jahren mit einem Bürgermeister Peter Funk auseinandersetzen zu müssen.“ Ausführliche Begründungen sind im Internet unter www.ugl-muenchhausen.de einsehbar.

von Götz Schaub

HINTERGRUND

Neben einer Umlage müssen seit 1999 Kommunen die Versorgungsleistungen für ihre in Ruhestand gegangenen Beamten über eine zusätzliche Rücklage (Fonds) finanzieren. Nach geänderter Rechtsgrundlage zahlt die Gemeinde Münchhausen seit 2006 darüber hinaus freiwillig zusätzlich in diesen Fonds, um die mit der Rechtsänderung verbundenen Mehrkosten im Versorgungsfall ausgleichen zu können. Diese Möglichkeit nahmen keineswegs alle Kommunen für sich in Anspruch. Derzeit gibt es in Münchhausen nur einen Versorgungsempfänger und zwei aktive Beamte, für die eine Umlage zu zahlen ist.

Anfang 2016 wurde das Finanzierungssystem wieder geändert, wodurch es nun keine Unterscheidung zwischen planbaren und nicht planbaren Versorgungsempfängern mehr gibt, so dass auch die planbaren Versorgungsbezüge über die Umlage gewährleistet werden.

Daraus resultiert, dass die Gemeinde Münchhausen nicht mehr verpflichtet ist, den freiwilligen Teil des Fonds (der Hauptbestandteil der Rücklage ist) ausschließlich für die Versorgung der Beamten zu nutzen. Somit ergibt sich im Fall eines Bürgermeisterwechsels in Münchhausen eine Neuberechnung der Umlage, weil es dann zwei Versorgungsempfänger gäbe.

Auf Nachfrage der CDU wurden von Seiten der Beamtenversorgungskasse die Mehrkosten für einen zusätzlichen zweiten Versorgungsempfänger von etwa 379.000 Euro in den nächsten sechs Jahren ermittelt. Dieses Geld könnte, muss aber nicht über den Fonds aufgebracht werden.

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