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SPD sauer wegen Brief des Landkreises

Gemenideparlament Münchhausen SPD sauer wegen Brief des Landkreises

Der OP-Bericht vom 24. Juli über die von der SPD und UGL verhinderte Erhöhung der Kita- und Friedhofsgebühren war Anlass eines Schreibens des Landkreises an den Münchhäuser Gemeindevorstand.

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SPD und UGL sahen es im Sommer nicht ein, die Kita-Gebühr für Eltern anzuheben, nur um 7 700 Euro zusätzlich einnehmen zu können, bei einem Zuschussbedarf von 220 000 Euro.

Quelle: Jens Wolf

Wollmar. Im Sommer verhinderte die SPD zusammen mit der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) die Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren sowie der Friedhofsgebühren gegen den Widerstand der CDU.

„Wir haben das getan, aber was nicht in dem Artikel stand, weil man ja auch nicht alles umfassend darstellen kann, ist, dass wir die Erhöhung damit nur aufgeschoben haben“, sagt Klaus Weisenfeld. Er findet es nicht nur befremdlich, sondern schon „unverfroren“, wenn der Kreis einen Zeitungsartikel zum Anlass nimmt, dem Gemeindevorstand mit „Annahmen zu konfrontieren, die so gar nicht zutreffen“. - „Warum schickt der Kreis einen Brief an den Gemeindevorstand und nicht an die Parlamentarier, die schließlich entschieden haben?“, fragte der SPD-Fraktionschef am Dienstagabend während der Parlamentssitzung im Bürgerhaus Wollmar. Für ihn sei der Brief eine völlige Missachtung des Parlaments.

Thema soll womöglich im Ältestenrat besprochen werden

Klaus Weisenfeld verlangt die Einberufung des Ältestenrats, um einen entsprechenden Antwortbrief zu formulieren. Bürgermeister Peter Funk warf ein, dass „es der Job der Kommunalaufsicht ist, auch wenn der Haushalt 2015 schon genehmigt war, darauf aufmerksam zu machen, dass im Haushaltssicherungskonzept auch Wege ausgewiesen werden, die aufzeigen, dass sich in Sachen Haushaltskonsolidierung auch wirklich etwas bewegt. Ist doch legitim, dass wir solche Hinweise bekommen.“ Funk sagte aber auch, dass dieses Thema gerne im Ältestenrat besprochen werden könne.

Karin Lölkes von der CDU-Fraktion sagte, dass der Brief, wenn er auch an den Gemeindevorstand gerichtet wurde, letztendlich die Position der CDU aus dem Sommer bestätige. An die Adresse der SPD schickte sie deshalb die Botschaft: „Die Frage ist doch eher die, wann bei euch endlich die Einsicht kommt, dass wir die Gebühren anpassen müssen.“

Ulbrich: "Der Brief ist schon ein dicker Hund"

Weisenfeld wollte die Debatte nicht um das Für und Wider drehen lassen. Das sei hier zweitrangig. Ihm ging es allein um die Art und Weise, wie der Kreis mit dem Münchhäuser Parlament verfährt. Nämlich gar nicht.

Rainer Ulbrich von der UGL sagte: „Der Brief ist schon ein dicker Hund. Dem Kreis sollte auch klar sein, dass wir bis 2017 den Haushaltsausgleich nicht schaffen können.“ Funk informierte weiterhin: „Natürlich hatten wir auch vorher Telefonkontakt. Es geht doch auch darum, dass die Erhöhung der Kita-Gebühren im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt ist. Dann müssen wir natürlich auch entsprechend tätig werden.“ Als „gute Demokraten“, so Lölkes wolle sich aber auch die CDU nicht der Themenbehandlung im Ältestenrat verschließen.

von Götz Schaub

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