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SPD bringt Kreispolitik ins Stadtparlament

Haushaltsdebatte in Wetter SPD bringt Kreispolitik ins Stadtparlament

CDU und SPD hielten in der Haushaltsdebatte in Wetter scharfe Kritik an Bürgermeister Kai-Uwe Spanka bereit. Die SPD trug den Haushalt fürs kommende Jahr dennoch, die CDU lehnte gemeinsam mit den Grünen ab.

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Anfang September startete Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (Dritter von links) gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern und Kreistags-Oppositionellen eine Aktion, um den Landkreis zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen zu bringen. In der Haushaltsdebatte in Wetters Stadtverordnetenversammlung erhielt er dafür Kritik aus der SPD – und Lob von der FDP.

Quelle: Nadine Weigel/Archiv

Wetter. Die Fraktionsvertreter nahmen in zum Teil sehr ausführlichen Reden Stellung zum Haushaltsentwurf, der einen Überschuss von 156000 Euro ausweist. Am Ende stimmten die 14 SPD-Vertreter für den Entwurf samt fünf von ihrer Fraktion, teils gemeinsam mit anderen Fraktionen, eingebrachten Änderungsanträgen.

Die beiden Linken sowie FDP-Vertreter Stefan Ronzheimer enthielten sich. Von CDU und Grünen kamen zwölf Gegenstimmen. Ihre Ablehnung richtete sich gegen den von SPD und Linken eingebrachten und beschlossenen Antrag, eine Stelle für Stadtmarketing in der Verwaltung zu schaffen, die geschätzte 65000 Euro im Jahr kosten werde.

Fraktionsvorsitzender Nicklas Michael Zielen erklärte, die CDU sehe zwar die Notwendigkeit, sich dem Wettbewerb zwischen den Kommunen zu stellen, das solle und könne aber vor allem durch den Bürgermeister bewerkstelligt werden. „Eine neue Stelle ist zu teuer“, betonte er. Eine externe Agentur könne dies kostengünstiger leisten. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatten CDU und Grüne eingebracht, der jedoch keine Mehrheit erhielt.

Jörg Bettelhäuser von den Grünen hatte die Schaffung einer Stadtmarketingstelle als „Glücksspiel mit den Steuergeldern unserer Bürger“ kritisiert. Der Bürgermeister, dem 70 Prozent der Bürger vertrauten, sei der richtige Ansprechpartner und erledige die Arbeit bereits gut, Kontakte zu knüpfen, Firmen anzusprechen und sich um die ortsansässigen Unternehmer zu kümmern. Bettelhäuser regte zwecks Kosten­einsparung eine engere interkommunale Zusammenarbeit an, zum Beispiel zwischen den Bauämtern.

CDU und Grüne kritisieren Schuldensituation

Zielen wie auch Bettelhäuser wiesen in ihren Reden darauf hin, dass man sich trotz des Überschusses keineswegs entspannt zurücklehnen könne, da die Schulden weiterhin insgesamt angestiegen seien. 2008 habe Wetter mit 1,6 Millionen Euro den niedrigsten Stand gehabt, 2017 werden sie sich auf 8,7 Millionen Euro erhöht haben, zuzüglich 7,05 Millionen Euro Schulden der Stadtwerke sowie 13 Millionen Euro Verbandsschulden. „So kann es nicht weitergehen. Obwohl 2017 keine Steuererhöhung geplant ist, zeichnet sie sich für die folgenden Jahre bereits ab“, mahnte Zielen. Unter anderem beanstandete er, dass SPD, Linke und FDP eine überdimensionierte Planung für den Kindergarten Unterrosphe auf den Weg gebracht hätten, der letztlich über eine halbe Million Euro mehr als ursprünglich geschätzt gekostet habe.

Auch kritisierte er erneut, dass der geleaste Dienstwagen des Bürgermeister etwa 10000 Euro im Jahr koste und fragte, ob dieser nicht auf andere Fahrzeuge aus dem Pool der Stadt zurückgreifen könne.

Kai-Uwe Spanka hielt entgegen, vor der Anschaffung des Dienstwagens habe er monatlich 600 Euro Fahrtkosten abgerechnet, jetzt seien es 7600 Euro jährlich für den Wagen, den er mit einem Prozent versteuere, was viel Geld für ihn sei, er aber gern tue.

Althaus wirft Spanka Populismus vor

Harald Althaus, SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte, allein die positive wirtschaftliche Entwicklung, die Niedrigzinsphase und die Entlastung der Kommunen durch den Landkreis hätten zu dem Haushaltsüberschuss geführt.

Die Senkung der Kreisumlage nahm Althaus, der für die SPD auch im Kreistag sitzt, zum Anlass, Spankas Vorgehen gemeinsam mit anderen Bürgermeistern und Oppositionsfraktionen auf Kreisebene scharf zu kritisieren. Über die Presse habe man Verschwendung und „nicht auf Augenhöhe“ funktionierende Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen kritisiert. Nicht das populistische Drängen von Bürgermeistern, sondern die vorausschauende Finanzpolitik von Kreistagskoalition und Landrätin hätten zur Senkung der Kreisumlage für 2017 und zur nachträglichen Entlastung der Kommunen für 2016 geführt.

Zum Haushalt erklärte Althaus, die Entscheidung zum Neubau eines dreigruppigen Kindergartens sei genau richtig gewesen, Wetter werde dadurch attraktiv. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren ermögliche dringend notwendige Sanierungen auf den Friedhöfen aller Stadtteile. Kritisch merkte er an, dass Wetter seit vielen Jahren Haushaltsausgabereste in einer Höhe von etwa zwei Millionen Euro vor sich her schiebe, die Verwaltung also das Geplante nicht umsetzen könne. Projekte sollten geplant und zeitnah umgesetzt werden, forderte er und nannte als Beispiel die Pionierbrücke in Amönau. Zum Stadtmarketing-Antrag sagte Althaus: „Aus unserer Sicht lohnt sich die Investition in eine neue Stelle.“

Martin Krieger, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, lobte die Erhöhung der Ansätze für Kinderbetreuung, die Einstellung von Mitteln für Familien- und Leerstandsförderung sowie die Initiative „Wetter ist uns wichtig“. Im Februar hätten sich die Spitzenkandidaten aller Parteien für besseres Stadtmarketing ausgesprochen, merkte er zur Unterstützung der Linken für diesen Antrag an. Kritik übte er an „massiven“ Erhöhungen der Friedhofsgebühren sowie an den Erhöhungen bei den Kindergärten. Diese lehne die Linke ab, deshalb werde sie sich bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten, kündigte er an.

FDP-Vertreter Stefan Ronzheimer lehnte den Antrag auf Einrichtung einer Stadtmarketing-Stelle ab, sie koste zu viel. Eher sollten einzelne Projekte an Firmen vergeben werden, schlug er vor.

Ronzheimer, der in Wetter Stadtbrandinspektor ist, kritisierte die Streichung von städtischem Geld für Schlauchpflege und Notstromaggregat. Die Prüfung der Ausrüstung sei vorgeschrieben, daher beantragte er 6000 Euro für Wartungs- und Prüfungskosten. Die Vorhaltung des Aggregates sei vom Hessischen Innenministerium zur Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden empfohlen. Beide Investitionen würden spätestens mit dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan durch die Feuerwehr erneut eingebracht werden.

Empörungsrufe aus der CDU

Anders als Althaus würdigte Ronzheimer, dass Spanka sich öffentlichen für die Senkung der Kreisumlage eingesetzt habe.

Spanka erwiderte zu den Vorwürfen eines vermeintlich hohen Schuldenstands, dass die Entscheidungen der vergangenen Jahre überwiegend von der CDU mitgetragen worden seien - und die Investitionen seien notwendig gewesen. „Wer die Ablehnung des Haushalts an zwei Punkten und dem Dienstwagen des Bürgermeisters festmacht, hat sich nicht mit dem Haushalt beschäftigt.“

von Manfred Schubert

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